#Innenministerium #Polizeianwärter in #Oranienburg aus Dienst entlassen.
Zwei #Kommissaranwärter an der #Polizeihochschule in Oranienburg sind wegen mutmaßlich #rassistischer, #schwulenfeindlicher und #staatsfeindlicher Äußerungen entlassen worden. Beide Anwärter seien mit dem 31. Januar vom Dienst entfernt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag.
#Rassistischer #Täter – mildes #Urteil: #Gesinnung ausgeblendet? -
Ein abgelehnter #Asylbewerber wird von einem #Deutschen mit zwei Schüssen getötet und seine Leiche zerstückelt. Das Urteil fällt auffallend milde aus: Totschlag statt Mord. Dabei gibt es in den Akten klare Hinweise auf eine #rechtsextreme, #rassistische #Gesinnung des Täters. Doch das spiele im Urteil keine Rolle.
Die Bilder der #polizeigewalt in #gießen liegen mir schwer Magen.
Schon jetzt kann man feststellen:
Friedliches Demonstrieren wird in #Deutschland gefährlicher. Als aufrechter #Demokrat und #Antifaschist man muss mit Verletzungen und Kriminalisierung rechnen
Die #Polizeigewalt hat das Potential viele bis heute friedliche demonstrierenden zur Gewalt gegen Polizisten zu motivieren.
(Warum friedlich bleiben, wenn man so wie so verprügelt wird?!). Ein Teufelskreis von den die rechten profitieren.
Ein mMn #rassistischer #rechtspopulistischer #Bundeskanzler #Merz der ständig gegen #Demokraten und #NGOs hetzt ("nicht alle Tassen in Schrank", "Links ist vorbei", "linke Spinner" usw.) hat keine Hemmungen die Polizei als Prügeltruppe gegen alles links der #Union einzusetzen.
Ein #Innenminister #Dobrindt der #Gesetze großzügig ignoriert (#Zurückweisungen) um #rechtsextreme Politik durch zu setzen macht das halt auch gegen die "deutschen" im eigenen Land.
Der #Rechspopulismus von #Ostermann und #Wendt ist kein Zufall. Die sind ja von den Beamten gewählt, und spiegelt #rechtsextreme Mehrheiten in der #Polizei wieder.
Dass #Seehofer damals jede Studie zu #Rechtsextremismus in der Polizei verhindert hat, hat rvtl. dazu geführt den Rechtsextremismus in großen Teilen der Polizeibehörde zu institutionalisierten.
Ich weiß schon, das ist alles nicht neu. Aber es liegt mir seit gestern wieder wie Blei im Magen.
Ich darf auf keiner Demo mehr fehlen !!!
✊🏼 #Alerta 
#DePol
#Rassismus an #Polizei-Hochschule in #Brandenburg:
"Verdacht der #Volksverhetzung"
"Zwei Kommissaranwärter an der Polizeihochschule in #Oranienburg sollen wegen #rassistischer, #homophober und #staatsfeindlicher Vorfälle entlassen werden...
Nach Informationen der „#Bild“-Zeitung soll es bei den Äußerungen in Lehrveranstaltungen um dunkelhäutige Straftäter, #Homosexuelle und auch den #Verfassungsschutz gegangen sein..."
https://taz.de/Rassistischer-Polizeieinsatz/!6090464/ #Rassistischer #Polizeieinsatz #Gericht gastlich mit #Rassismus
Ein Gericht will einen #Polizisten für #rassistische Aussagen bei einer #Razzia nicht belangen. „Du bist hier Gast“ sei ja auch Tenor in der Politik.
Herzlichen Dank für Ihre Stimmen❣️
Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Konvention gegen #Rassismus am 16. Mai 1969 ratifiziert. Die Konvention trat am 15. Juni 1️⃣9️⃣6️⃣9️⃣ in Deutschland in Kraft.
Sie soll sicherstellen, dass Menschen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vor #rassistischer #Diskriminierung geschützt werden.
Die Staaten verpflichten sich, eine Politik zu verfolgen, die sich umfassend gegen jede Form von Rassismus richtet.
Stefan K. betreute als Polizist Betroffene der rechten Anschlagsserie in Neukölln. Dann verprügelte er einen Geflüchteten. Jetzt ist das Disziplinarverfahren gegen ihn abgeschlossen.
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