Mastodawn

#CDU-#Familienministerin Karin #Prien will das #Förderprogramm „#Demokratie_leben!“ drastisch #kürzen – und trifft damit über 200 #Vereine und #Initiativen, die unsere #Demokratie im Alltag schützen.
Während #rechtsextreme #Gewalt zunimmt, baut Prien die #Demokratieförderung ab und #schwächt die #Zivilgesellschaft massiv.
https://weact.campact.de/petitions/kein-kahlschlag-der-demokratiearbeit

#Petition

Kein Kahlschlag bei Demokratiearbeit!

Wusstet Du, dass Familienministerin Karin Prien über 200 Demokratie-Projekten die Finanzierung streichen will? Damit erfüllt die CDU-Ministerin eine AfD-Forderung. ✍️ Unterzeichne jetzt gegen die geplanten Kürzungen:

WeAct

Norbert_R 🦣

🐘1d ago

#ChristianJakob über die #EU-#Asylpolitik

Handschrift der #Rechtsextremen

An 38 Stellen soll der Gesetzestext verändert worden sein, den Konservative und #Rechtsextreme am Donnerstag im EU-Parlament beschlossen haben. 38-mal verschärften sie gemeinsam die neuen #Abschieberegeln der EU. Teils wurden Forderungen der #ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen), zu der die #AfD gehört, direkt übernommen.
https://www.taz.de/!6166184

EU-Asylpolitik: Handschrift der Rechtsextremen

Das EU-Parlament stimmte für die fast schrankenlose Abschiebung in Drittstaaten. Konservative und extreme Rechte taten sich dafür zusammen.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Show thread

Fietsbel 2d ago

@Mark_Bonsai @beandev Die CDU hat lange Zeit die potentiell Rechtsaußen-Wählenden integriert. Damals machte sie sich aber nicht mehrheitlich oder in leitender Rolle zu deren Sprachrohr. Erst der #socialmedia-Terror der #Rechtsextremen und #rechtsextreme Parteien wie die AfD haben dazu geführt, dass diese Leute ihre #rechtsextremen Standpunkte wieder laut im öffentlichen Raum zu äußern wagen. Sie fühlen sich nicht mehr als #Außenseiter und #Extremisten mit diesen Standpunkten.

Grübler262 2d ago

Ich empfehle dir diesen Artikel aus der Zeitung: Donnerstag, 26. März 2026, AfD will Nürnberg aus Bürgerbündnis herausklagen, Innenpolitik https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kommunen-bundesverwaltungsgericht-li.3457905
Der Autor argumentiert, der „Verein gegen Rechtsextremismus“ habe #meinungsfreiheit , die Stadt #nürnberg jedoch müsse #neutral sein.
Ist es nicht eher so, dass die staatlichen Institutionen in unserer #demokratie eine #Meinungspflicht haben?
Müssen sie nicht unsere #gesellschaft gegen #rechtsextreme verteidigen?
#noafd #politik

AfD-Klage gegen Nürnberg: Darf sich eine Stadt in einem Bündnis gegen Rechts engagieren?

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über eine Klage gegen Nürnberg. Verliert die Stadt, dürfte das Folgen für viele Kommunen haben.

Süddeutsche Zeitung

Kanuka 2d ago

RE: https://climatejustice.social/@PeterRu/116291191966064960

Klingt beunruhigend.

#afd #rechtsextreme #demokratie

Islamische Zeitung 2d ago

Rechtsextreme Straftaten werden unterschätzt
Rechtsextreme Straftaten erreichen in Deutschland neue Höchststände: 2025 registrierte die Polizei über 41.000 politisch rechts motivierte Delikte, mehr als 1.500 davon Gewalttaten.

(Mediendienst Integration). Besonders alarmierend: Der Anteil jugendlicher Tatverdächtiger steigt deutlich, währ
https://islamische-zeitung.de/rechtsextreme-straftaten-sind-unterschaetzt/
#Deutschland #Deutschland #IZPlus #Politik #erfassung #pks #rechtsextreme

Jörg Schwaab Mar 21

Die #GroKo im Bund und die Perspektive einer rechnerisch möglichen GroKo in #RheinlandPfalz zeigen, warum es starke #bündnis90diegrünen gerade jetzt braucht: nur wir stehen klar gegen #Rechtsextreme, nur wir verhindern das GroKo-#Rollback beim #Klimaschutz.
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Zukunft statt GroKo. Jetzt alles geben für starke #gruenerlp

Wir geben jetzt nochmal alles bis Sonntag 18h
#ltwrlp26 #lassmachen

Show thread

Tía Tula Mar 18

@ndaktuell Weber lügt. Nach der 'erfolgreichen" Abstimmung zum Ende des Verbrenner-Aus gemeinsam mit den Ultrarechten im EU Parlament, kündigte Weber öffentlich an, auch in der Zukunft gemeinsame Sache mit den Ultra-rechten zu machen, wenn es so Mehrheiten geben würde.
Da steht die Brandmauer keinesfalls.

#Weber #EVP #EU
#Rechtsextreme
#Brandmauer

🌱munin 🌿🌬️ 🚴🏼‍♀️ 🍀Mar 18

„Recherchen der Tageszeitungen "Il Giornale" und "La Repubblica" zufolge trafen sich damals sogenannte "Wochenend-Scharfschützen" – meist #rechtsextreme Waffennarren – in Triest, um gemeinsam von Belgrad nach Bosnien und Herzegowina zu reisen.“

Die Weekend Sniper von Sarajevo.
Wie krass! Ich bin sicher, die kriegen sie alle!
#Deutsche haben wohl auch dran teilgenommen.

https://www.heute.at/s/sarajevo-1993-sniper-touristen-schossen-auf-zivilisten-120143778