Reicht diese Studie der @Bundesregierung und vor allem der Union endlich, um ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme und verfassungsfeindliche NSAfD einzuleiten, oder will die Union die Möglichkeit einer Schwarz-Blau-Braunen Koalition lieber nicht gefährden?

#NSAfD #Studie #Rechtsextremismus #CDU #CSU #Union #Verbotsverfahren

https://www.n-tv.de/politik/Koennen-rechtsradikale-Parteien-durch-Einbindung-entzaubert-werden-id30451576.html

#Merz hat allerdings auch gesagt, dass er die #NSAfD halbieren wird, dass er Wirtschaftskompetenz hat und die CDU in irgendeiner Form Klimaschutz betreibt.

Leider erweist sich, wie man in der Vergangenheit sehen kann, alles was Merz sagt entweder als falsch, oder als gelogen.

https://www.zdfheute.de/politik/fdp-baden-wuerttemberg-duerr-merz-partei-tot-100.html

In jedem Fall ist nun ganz toll zu erkennen, dass #Merz komplett versagt hat.

Er hat gesagt, dass er die #NSAfD auf Bundesebene halbieren will, ohne Erfolg.

Jetzt bekommen die Rechtsextremisten immer mehr Zulauf, weil Merz und seine Union aus #CDU & #CSU nur noch rechte Politik macht und damit den Rechtsextremisten die Wähler in die Arme treibt.

Wie konnte so eine unfähige Person bloß Kanzler werden und warum wählen Bürger diese geballte Parteiinkompetenz immer noch?

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/landtagswahl-baden-wuerttemberg-prognose-hochrechnung-ergebnisse-liveticker-100.html