♾️Mar 21

Der Waffensachverständige und Youtuber Jörg Sprave reicht beim Petitionsausschuss des Bundestags eine Petition ein, die es Inhabern des "Kleinen Waffenscheins" erlauben soll Distanz-Elektroimpulsgeräte DEIG, auch Taser genannt, zur Verteidigung zu besitzen und in der Öffentlichkeit zu führen.

Die Petition wurde abgelehnt. Deshalb startete er eine weitere Petition auf @openpetition um den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zur Zulassung der ersten Petition (1-21-06-7111-001798) zu bringen.

https://www.openpetition.de/petition/online/veroeffentlichung-der-bundestags-taser-petition-pet-1-21-06-7111-001798

#Taser #WaffG #Petition

Veröffentlichung der Bundestags-Taser-Petition (Pet 1-21-06-7111-001798) - Online petition

An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Wir fordern den Petitionsausschuss auf, die Petition Pet 1-21-06-7111-001798 umgehend auf dem offiziellen Portal des Bundestages zu veröffentlichen und das Mitzeichnungsverfahren einzuleiten. Begründung: Ein Bürger hat eine sachlich fundierte Petition eingereicht, die eine in meinen Augen lebenswichtige Gesetzesänderung fordert: Geprüfte und zuverlässige Inhaber des "Kleinen Waffenscheins" sollen das Recht erhalten, Distanz-Elektroimpulsgeräte

openPetition
Show threadSynapsenkitzlerMay 6, 2025

S.a.

"Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW in Münster hat eine Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung gekippt, wonach AfD-Mitglieder ihre Waffen abgeben müssen. Es setzte sich auch über das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinweg, das dem Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch Recht gegeben hatte.

Der wichtigste Satz aus dem von allen Richtern einstimmig gefaßten OVG-Urteil lautet: „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügte und genügt hingegen für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG nicht.“"

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/oberverwaltungsgericht-kippt-waffenverbot-fuer-afd-mitglieder/

#afd #waffen #ovg #nrw #waffg #waffeng

Oberverwaltungsgericht kippt Waffenverbot für AfD-Mitglieder

Das Oberverwaltungsgericht NRW gibt einem AfD-Mitglied Recht, das gegen das Bundesland geklagt hatte. Nur wegen seiner Parteimitgliedschaft sollte er seine Waffen abgeben.

JUNGE FREIHEIT
Olaf HoffmannNov 17, 2024

Auch das Schwert kann der Attentäter nach der Verschlimmbesserung des #WaffG überall dabeihaben: "Ausgenommen vom Verbot sind Personen, die ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern,
ein Messer ist nicht zugriffsbereit, wenn es nur mit mehr als drei Handgriffen erreicht werden kann;" (WaffG § 42 (4a) Nr. 3 i.V.m. Anl. 1 Nr. 13)

Ich bedauere die Polizisten und Ordner, die diesen Murx umsetzen sollen.

#fight4right
@jimclark @urwumpe @tagesschau

DG1JAN 🇪🇺Nov 13, 2024

Um mein #Victorinox Climber auch weiterhin Rechtskonform (nach #WaffG §42b) in Bus und Bahn bei mir zu haben, habe ich mal etwas gebastelt 😂 Zugeben, etwas overengineered und absurd, aber letzteres ist das Deutsche Waffenrecht mittlerweile ja auch. 🤔

File findet sich hier: https://www.thingiverse.com/thing:6830664

VicLock 42b by DG1JAN

A locking tool for Victorinox Swiss Army Knifes to secure the knife while traveling with public transportation to comply with the (new and stupid) German knife law.Ein kleines Tool um Victorinox Schweizer Taschenmesser beim Transport in Bus und Bahn anschließbar zu machen um dem (neune und IMHO sinnlose) Messerrecht nach §42b Waffg nachzukommen. (siehe https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42b.html )Work in Progress.... Weitere Varianten für 2 und 4 Lagige Messer kommen noch.Getestet mit 3 Lagigem Victroinox Climber. Sollte auch mit anderen 3 lagingen Messern passen. (keien Garantie)Ein Korkenzieher muss halt vorhanden sein ;-)

Thingiverse
Kevin Karhan Dec 29, 2023
@radikales_gemuese Ich glaube, eher kriegen wir #WaffG & #KWKG abgeschafft und #Neonazi-Sein ins #VStGB aufgenommen als dass dies durchkäme...
Show threadKevin Karhan Dec 4, 2023

@einfachfreddy @papalaeuft +9001%

IMHO ist #Kriegsdienst auch nix anderes als #Zwangsarbeit + #Todesstrafe durch die Hintertür und gehört ersatzlos gestrichen.

Notfalls muss der Staat halt #WaffG & #KWKG abschaffen um das eigene Verteidigungsbedürfnis zu decken...

Show threadKevin Karhan Oct 22, 2023
@hart Ich rechne eher mit einer Abschaffung des #WaffG, #KWKG, #BTMG und anderer opferloser Delikte als der Einführung eines #Tempolimits...
Show threadKevin Karhan May 28, 2023

@AufstandLastGen I still think it won't happen and that we'd rather see the removal of all #FearCulture and #DeprivationOfRights since 1949, including the abolishment of #WaffG & #KWKG and introduction of a real #SelfID legislation at the same day.

Wanna bet?

Show threadWildy Apr 17, 2023

@EddiKat I carry schtupid amount of stuff already.

BTW, this thing might be not entirely legal in #Germany because they forbid wearing one-handed #knife openly. But as long as it's in a locked (zipped) container in my backpack it "should" be fine.

#42a #WaffG is stupidly unclear - is putting it in a zippered bag inside a backpack enough? https://prolight-sound-blog.com/german-weapons-law-multitool/

Multitools in German Weapons Law | Prolight + Sound Blog

In Germany multitools can cause trouble with the police, because they fall under weapon laws and therefore are not allowed to be carried in public.

Show threadKevin Karhan Apr 12, 2023

@tileo
Ähnlich wie bei #WaffG-Verschärfungen wo die #Polizei schon netzt nicht nur random und beliebig oft Legalwaffenbesitzer*innem kontrollieren kann, sondern unabhängig davon ob es einen Verstoß gibt oder nicht nen Gebührenbescheid darüber veranlasst.

Was in meinen Augen so unzulässig ist woe wenn die Polizei Leuten bei ner Verkehrskontrolle ne Knolle aufbrummt, obwohl diese keinerlei Beanstandungen hat!

Quasi staatlich legitimiertes #Mobbing & #Diskriminierung!