@LeilahLilienruh Grundsätzlich redet mensch nicht mit #Neonazis sondern zwingt diese zur bedingungslosen Kapitulation - mit allen notwendigen Mitteln!

• #Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

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@sixtus Normal wäre deren bedingungslose Kapitulation zu zwingen und diese Neonazis zu Nürnbergen!

• Alles andere wirkt wie Strafvereitelung im Amt und #Verfassungsverrat!

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@franckraisch dass die #NSAfD ein Haufen #Neonazis und #Putin-Fans sind ist so überraschend wie das Wasser nass ist...

• Soweit ich weiß ist illegale Agententätigkeit für das Ausland auch ein Verbotsgrund...

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@tagesschau macht mit #Krah nun 3 #NSAfD'ler...

Frage an @Bundesregierung:

• Wieviele #Immunitätsaufhebungen und #Strafverfahren bedarf es bis ein #Verbotsverfahren gegen die #AfD kommt?

Ernsthaft...
#Verfassungsschutz statt #Faschoschutz!

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Und ja, mich regt die Masse an #Propaganda - Shice für #rechtsextreme #Verfassungsfeinde wie die #NSAfD und den #Kriegsverbrecher #Putin nur noch auf...

• Gerade wir hier im #Fediverse als #TechLiterates und #MediaLiterates müssen hier echt nachhaltig solche shice bekämpfen!

Denn das konstante #Trommelfeuer an #Desinformation und #Propaganda normalisiert #RassistischeKackshice, #FaschistischeKackshice und generell #Neonazis!

https://www.youtube.com/watch?v=cGmVehWBdHI&t=477s

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@ki

Zu 1.: Gewaltenteilung hab' ich ja auch wenn bei anderen Fällen der Justizsachen, seien es Straf- Zumivil oder grundrechtliche Dinge.

• Oder etwa nicht?

Zu 2.: Gerade deshalb wäre es umso wichtiger wenn Bürger*innen das per Anzeigenstellung anstoßen können, denn sonst kann die @Bundesregierung quasi "Staatssuizid" durch Unterlassung begehen, weil als '#WehtloseDemokratie' cosplayend…

• Schließlich entscheidet am Ende das #BVerfG ja über ein Verbot!

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@Aubrieta @tagesschau @Sagittarius_Galaxie EXAKT DAS!

#MdB's sollen nur #Mindestlohn bekommen und keinerlei #Nebeneinkünfte haben (also quasi wie #Polizist*in nach Ausbildungsende!) und alle Sozialsicherungsmaßnahmen sollten daran gekoppelt werden!

• Hinzu kommt die Streichung aller #Angstkultur, #Entrechtung, #Überwachungsstaat und #Polizeistaat|sgesetze seit 1949 mit Zinseszinsen damit die #FDGO auch wirklich mehr Freiheit bekommt.

Wenn dann auch die #NSAfD durch #Verbotsantrag der @Bundesregierung verboten wird, dürfen Leute wie #Merz um #Vertrauen betteln statt direkt ausgelacht zu werden!

• #Bankster wie Merz dürfen dann was von #Vermögensbildung labern wernn er aufhört den #Ordoliberalismus für #Neufeudalismus in Form von #Neoliberalismus zu verstören...

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