#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #genozid / #protest / #uno

„Ein Hauptaugenmerk … sei »die Anwendung von #Antiterrorgesetze n (…) «. So seien »Hunderte von Aktivisten« wegen der Parole »From the river to the sea, #Palestine will be free« verhaftet worden (…). Ein »generelles Verbot oder eine #Kriminalisierung allein aufgrund des Aussprechens eines Slogans« sei »unverhältnismäßig« und stehe »nicht im Einklang mit internationalen #Menschenrechtsstandards«“

https://www.jungewelt.de/artikel/517097.un-sonderberichterstatterin-khan-deutschland-am-scheideweg.html

Die #Ungarn nun wieder. Sind wir im Zoo oder was ? Prozessauftakt gegen #IlariaSalis. Keine #Menschenrechtsstandards in einem #EU-Land ?