Kanzleramt: Klare Absage an Kupfer beim Breitbandausbau
Nach Jahren der Fehlentwicklungen unter Alexander Dobrindt erteilt die neue Bundesregierung der staatlichen Förderung von Kupfer endlich eine Absage. Künftig werde man nur mehr echte Glasfaserleitungen fördern, erklärte Kanzleramtschef Helge Braun. Das ist nur eine von mehreren Baustellen in der deu
Das geht ja gut los: Digitalministerin Bär schießt gegen Datenschutz und ePrivacy
Die neue Chefdigitalisiererin der Bundesregierung will „endlich Tempo“ machen und Deutschland zur Digitalindustrienation umbauen. Noch vor Amtsantritt beschwert sich CSU-Politikerin Bär allerdings über „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ und positioniert sich gegen eine Stärkung der Nutzerrechte.
Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt
Die SPD wollte ein Transparenzgesetz, im Koalitionsvertrag ist davon ein "zweites Open-Data-Gesetz" übriggeblieben. Die CDU wollte ein "Bürgerkonto" und soll es bekommen. Welche Forderungen und Versprechen aus dem Wahlkampf haben es in den Koalitionsvertrag geschafft?
Wider die Ohnmacht? Was der Koalitionsvertrag Nutzerinnen und Nutzern verspricht
In Sachen Verbraucherschutz machen Union und SPD viele hehre Versprechen und wenig konkrete Pläne. Immerhin: IT-Hersteller könnten stärker für Sicherheitsmängel haften und kollektive Klagen gegen Missstände könnten einfacher werden. Bei personenbezogenen Daten soll Merkels Mantra vom "Rohstoff des 2
Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig
Lobbyregister, Transparenzgesetz, Whistleblower-Schutz - die große Koalition hatte in den Verhandlungen wichtige politische Vorhaben auf dem Zettel. Beschlossen wurde davon allerdings keines. Für die meisten Transparenzthemen wird künftig der neue Innenminister Horst Seehofer zuständig.
Von großen Plattformen und kleinen Start-ups: Die Plattformökonomie im Koalitionsvertrag
Die meisten digitalen Plattformen stammen nicht aus Europa. Das wollen CDU, CSU und SPD nun ändern und eine neue Start-up-Kultur in Deutschland einläuten. Gelingen soll das mit mehr Wagniskapital, mehr Steuergerechtigkeit und einem modernisierten Kartellrecht. Dabei versäumt die Koalition jedoch, al
Koalitionsvertrag setzt widersprüchlichen Kurs bei der IT-Sicherheit fort
Immer mehr IT-Sicherheitslücken erhöhen den Handlungsdruck auf die Politik, Strategien für mehr IT-Sicherheit zu finden. Das wollen die Koalitionäre in spe angehen, doch die Vorschläge sind unkonkret. Und es geht weiter wie in den letzten Jahren: Die Wirtschaft soll Sicherheitslücken schließen, staa
Wirtschaftsverbände werben mit Petition für Digitalministerium
Ein Bündnis vornehmlich aus Startup- und Wirtschaftsverbänden fordert in einer Petition, dass Union und SPD für die mögliche zukünftige Regierungszeit einen Digitalminister ernennen.
Im Petitionstext heißt es:
Aufgrund der schlechten Erfahrung mit über zahlreiche Ministerien verteilten Zuständig
Pläne in Koalitionsvertrag gefährden Betreiber von Foren und Tor-Knoten
Union und SPD wollen "das Betreiben krimineller Infrastrukturen" strafbar machen. Hinter der Formulierung könnte sich ein neuer Straftatbestand verbergen, der Betreiber ganz anderer Infrastrukturen in den Fokus bringt oder aber die Aufwärmung des umstrittenen Projektes des "digitalen Hausfriedensbru
Wie Deutschland seine Zukunft verspielt
Anstatt die fundamentalen Zukunftsfragen zügig anzugehen, verharrt die geplante schwarz-schwarz-rote Koalition in der Digitalisierungsdebatte der 1980er-Jahre. Damit droht der Politik, von der technischen Entwicklung überrollt zu werden. Ein Kommentar.
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