Das Elend mit den Kraftstoffpreisen
Wenn das kartellrechtliche Verfahren mit dem Ruf nach schnellem Einschreiten in Konflikt gerät, wird eine gesetzeskonforme Lösung schwierig. Wie geht es weiter?
Das Elend mit den Kraftstoffpreisen
Wenn das kartellrechtliche Verfahren mit dem Ruf nach schnellem Einschreiten in Konflikt gerät, wird eine gesetzeskonforme Lösung schwierig. Wie geht es weiter?
Spritpreise: Koalition beschließt Entlastungen und Boni
Angesichts hoher Spritpreise beschließt die Koalition eine befristete Energiesteuer-Senkung und steuerfreie Krisen-Boni.
#Benzin #Bundesregierung #Kartellrecht #Politik #Kraftstoff #Netzpolitik #Wirtschaft #news
Zwischen Marktmacht und Verlustgeschäft – was bleibt, wenn Tegut geht
Migros zieht sich zurück, Edeka und Rewe stehen bereit. Für Bauern, Mitarbeiter und Kunden geht es um mehr als Filialen – das Kartellamt könnte entscheiden.
Ich hab ihn als erste:
den ganz kreativen Tempolimit-Aufkleber der Heute-Show!
Ausdrucken, ausschneiden, hinten Kleber verteilen und ans Auto deiner Wahl anbappen!
(ach ja, vielleicht vorher noch den roten Rand auf neun Uhr vervollständigen. Der Finger ist von Dr. Karl Lauterbach.)
Quelle: zdf heute-Show vom 27.3.26, https://www.youtube.com/watch?v=6Za_V-vOyK4, Beitrag ab 28:05
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Hohe Spritpreise – Bundesländer fordern weitergehende Maßnahmen
Mehrere Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffpreise zu unternehmen.
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Klingbeil für Preisgrenzen für Sprit und Übergewinnsteuer
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Preisgrenzen für Sprit nach Luxemburger Vorbild. Gegen die "Abzocke der Mineralölunternehmen" schlägt eine Steuer vor.
#Benzin #Diesel #Energie #Kartellrecht #SPD #Kraftstoff #Wirtschaft #news
Hilft das Spritpreis-Paket der Koalition gegen überhöhte Preise?
Experten halten die aktuellen Spritpreise in Deutschland für verdächtig hoch. Schwarz-Rot will gegensteuern - unter anderem mit neuen Regeln für Tankstellen. Doch gehen die Pläne weit genug? Von Till Bücker.
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– Kommentierung zu Art. 8, 9, 12 Data Act (FRAND, Gegenleistung, Anwendungsbereich)
– Kartellrecht als Teil des operativen Alltags (Compliance, Schulungen)
– OLG Düsseldorf: Grenzen bei der Erweiterung von Konzessionen ohne Vergabeverfahren
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