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HCL Tech
Gifhorner IG Metall-Liste holt absolute Mehrheit bei unternehmensweiter Betriebsratswahl
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"Ein Teil der vor der Wahl amtierenden Betriebsräte an den süddeutschen Standorten zweifelt die Rechtmäßigkeit des Strukturtarifvertrags .. an und hat geklagt. Die IG Metall sieht diesen Schritt als unnötiges und kontraproduktives Nachtreten .."
29.5.2026
#Betriebsrat #Betriebsratswahl #Gewerkschaft #HCL #HCLTech #IT #Matrixstruktur #Strukturtarifvertrag
Fünf Jahre – und immer noch kein effektiver Schutz von Inter* Kindern!
Fünf Jahre – und immer noch kein effektiver Schutz von Inter* Kindern! Gesetzeslücken müssen geschlossen werden
Die Gewalt an intergeschlechtlichen Kindern muss ein Ende haben! Trotz des Verbots der Angleichung des körperlichen Erscheinungsbilds nach § 1631e wird auch fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes weiterhin operiert. Die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht werden missachtet. Das Gesetz, das intergeschlechtliche Kinder schützen soll, ist in zentralen Aspekten unwirksam und muss menschenrechtsbasiert reformiert werden.
Seit fünf Jahren gibt es ein Gesetz, das intergeschlechtliche Kinder schützen soll: “Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung” (§ 1631e BGB). Aufgrund von Gesetzeslücken finden jedoch weiterhin geschlechtsverändernde Operationen an Babys und Kindern statt, die dem Schutzgedanken des Gesetzes zuwiderlaufen, wie aus Peer-Beratungsstellen bekannt ist. Eine derzeit an der Europa-Universität Flensburg zur gerichtlichen Entscheidungspraxis zu § 1631e BGB laufende Studie kommt als Zwischenergebnis ebenfalls zu dieser Schlussfolgerung.1 Diese uneingewilligten medizinischen Eingriffe an den Geschlechtsmerkmalen von Kindern stellen eine Form der Folter und Genitalverstümmelung dar, die seit Jahren von der Inter* Menschenrechtsbewegung (in Deutschland und international) sowie von der UN verurteilt werden. Zuletzt hat sich auch die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zur Europaratsempfehlung zur “Gleichberechtigung intergeschlechtlicher Personen” (Empfehlung CM/Rec(2025)7) gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten für den Schutz intergeschlechtlicher Menschen, insbesondere ein Verbot nicht persönlich und auf informierter Grundlage eingewilligter medizinischer Eingriffe an den Geschlechtsmerkmalen, ausgesprochen.2 Dennoch bleibt die medizinische Gewalt und die Pathologisierung intergeschlechtlicher Menschen in Deutschland ungebrochen.
Das Gesetz legt fest, dass in Fällen, in denen keine akute Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Kindes besteht und der Eingriff trotzdem nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden soll, Familiengerichte eingeschaltet werden müssen. Sie sollen, gestützt auf Stellungnahmen von interdisziplinären Kommissionen, entscheiden, ob die Operationen und Eingriffe dem Wohl des Kindes am besten entsprechen. So will es das Gesetz, doch wie sieht die Realität aus? Die interdisziplinären Kommissionen bestehen vorwiegend aus Mediziner_innen, die Intergeschlechtlichkeit weiterhin als krankhafte Störung ansehen. Die Kommissionen behaupten in ihren Stellungnahmen immer wieder, dass es einer gesunden psychischen Entwicklung entgegenstehe, wenn eine Klitoris zu lang, ein Penis zu krumm, die Harnröhrenmündung nicht an der Penisspitze liegt, ein Vaginaleingang nicht groß genug sei. Sie befürworten daher geschlechtsverändernde Eingriffe und Familiengerichte folgen anscheinend ihren heteronormativen und interfeindlichen Empfehlungen. Damit wird die grundlegende Schutzabsicht des Gesetzes hintertrieben.
Nach fünf Jahren sehen wir nun die gewaltvollen Konsequenzen der Fehlkonzeption dieses Gesetzes, vor denen wir – und andere Inter*-Organisationen, Wissenschaftler*innen, das Institut für Menschenrechte u.v.m. – schon bei der Vorlage des Entwurfs 2020 gewarnt hatten.3
In einer gemeinsamen Stellungnahme mit OII Europe vom 12. Juli 2024 haben wir ausführlich analysiert, wie ein Familiengericht eine Operation an einem intergeschlechtlichen Baby genehmigt und gegen den Schutzgedanken des Gesetzes verstoßen hat.4
In einer weiteren Stellungnahme von Anna Katharina Mangold und Nick Markwald wurden insgesamt 40 Gerichtsentscheidungen juristisch ausgewertet. In ALLEN Fällen haben die interdisziplinären Kommissionen befürwortende Stellungnahmen vorgelegt. In ALLEN Fällen haben die Gerichtsentscheidungen dazu geführt, dass die Kinder operiert wurden. Dabei berücksichtigten die Gerichte in ihren Begründungen nicht den Schutz der geschlechtlichen Selbstbestimmung der Kinder. Mindestens 19 der Kinder waren unter drei Jahre alt. Die Eingriffe umfassten unter anderem die Einpflanzung eines „normal“ großen Vaginaleingangs in den Damm, Begradigung des Penis und die Verlängerung der Harnröhre entlang des Penisschafts, die Entfernung von Keimdrüsen und mindestens eine Klitorisreduktion.
Die Eingriffe wurden unter anderem durch die mittlerweile widerlegte Ansicht gerechtfertigt, dass mögliche psychische Entwicklungsstörungen oder Belastungen bei dem betroffenen Kind auftreten könnten, wenn es mit “untypisch” aussehenden Genitalien aufwachsen müsste oder dass „normaler“ Geschlechtsverkehr ohne die Operation nicht möglich sei. Außerdem wird weiterhin ohne wissenschaftliche Belege behauptet, die Operationsergebnisse seien in jungen Jahren besser und es werden wilde Vermutungen über die vermeintliche spätere Geschlechtsidentität der Kinder angestellt, als würde diese irgendeine Rechtfertigung darstellen, die Geschlechtsmerkmale eines Kindes kosmetisch zu verändern.
Diese gewaltvollen Behandlungsmethoden und komplett falschen Begründungslogiken reihen sich ungebrochen in die Kontinuität der Menschenrechtsverletzungen an intergeschlechtlichen Menschen ein, die seit den 50er Jahren auf der wissenschaftlich überholten “Optimal Gender Policy” beruhen. Fakt ist: Der Präventionsgedanke schützt lediglich die Gesellschaft in ihrem bipolaren geschlechtlichen Selbstverständnis und ist Ausdruck der Identitätsverlustangst in einer zweigeschlechtlich und heteronormativ strukturieren Gesellschaft. Leiden tun darunter die inter* Kinder und Jugendlichen, deren Körper autoritär an Geschlechternormen angepasst werden und denen medizinische Folter widerfährt.
Die Bundesregierung hatte den Auftrag, bis Mai 2026 das Gesetz zu evaluieren. Anstatt eine wissenschaftlich fundierte und – von den Einrichtungen, in denen medizinische Behandlungen intergeschlechtlicher Kinder durchgeführt werden – unabhängige Evaluation in Auftrag zu geben und Schutzlücken zu schließen, wird sich mit dem Status Quo zufriedengegeben. Die Bundesregierung verstößt gegen die gesetzliche Pflicht bis zum 22. Mai 2026 einen Evaluationsbericht vorzulegen, so wie es in Artikel 6 des Gesetzes festgelegt wurde. Dieser Verstoß zeigt, dass die Bundesregierung die Menschenrechte intergeschlechtlicher Menschen nicht ernst nimmt. Die gegenwärtige rechtliche Situation ist aber untragbar, denn dadurch wird weiterhin die körperliche Integrität intergeschlechtlicher Kinder und ihre geschlechtliche Selbstbestimmung zur Disposition gestellt!
Wir fordern:
Fußnoten
Download
Stellungnahme-PR als PDF #1631e #CMRec20257 #Deutschland #Gesetz #IGM #intergeschlechtlicheKinder #Operationen #Pressemitteilung #Stellungnahme #Verbot
IGBCE und CO2-Zertifikate
#Dünger, #Ammoniak, #Harnstoff und #Salpetersäure herzustellen, erfordert viel #Energie, steht in einem #taz-Bericht, einem aktuellen Porträt von #MichaelVassiliadis, dem langjährigen Vorsitzenden der 'Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie' ( #IGBCE ). Die Überschrift des Artikels "Grüner als gedacht?" https://taz.de/!6175568/ hat meine Aufmerksamkeit geweckt.
Sollte ich Vassiliadis bisher falsch eingeschätzt haben?
Die Geschichte der IGBCE hat/te zeitweise Überschneidungen mit der Geschichte der 'IG Metall' ( #IGM ), in der Arbeitnehmer:innen der Metall-, Elektro- und Elektronikindustrie organisiert sind.
Bis 2014 war ich Mitglied der IGM und trat dann unter Protest aus. Zu der Zeit solidarisierte sich die Führung der IGM mit der IGBCE, die sich damals für den Weiterbetrieb der deutschen #Braunkohletagebaue einsetzte. Es schien mir "blinde Solidarität" zu sein. Dieser Grund für die Solidarität ging gegen mein #Klima-Gewissen, nachdem ich in rund 20 Jahren Mitgliedschaft beim Solarenergie-Förderverein #SFV / @sfv genug von #Stromproduktion durch #ErneuerbareEnergien und dem Vorteil des #EEG gegenüber dem Zertifikatehandel erfahren hatte: Bei einer EEG(-geförderten) #EEAnlage sieht und mißt man unmittelbar, wie die ökologische #Transformation vorangeht, im eigenen Verantwortungsbereich, mit vielen anderen über viele Regionen verteilt.
Im Zertifikatehandel muß man GLAUBEN, daß es vorangeht. Beim EEG kann jede:r mitmachen, bei Zertifikaten geht es anonymer zu. Nachweispflichige, "Investoren" und Händler werden angesprochen https://stromtarifrechner.org/strom-lexikon/recs-zertikate/
https://www.sfv.de/lokal/mails/wvf/recssyst
https://www.sfv.de/lokal/mails/wvf/recssyst#abk .
Inzwischen gilt durch die 'Normative Kraft des Faktischen' der Zertifikatehandel im EU-Rahmen als Mittel der Wahl, um die #Klimaneutralität aller Wirtschaftssektoren zu erreichen.
Die Verfechter des 'freien Marktes' argumentieren damit auch genüßlich: "Wenn Deutschland schnell klimaneutral werden will und auf Erneuerbare setzt statt auf Kohle- und Gaskraftweke, nutzen andere die freiwerdenden Zertifikate, um weiter CO2 zu emittieren."
Im Energieerzeugungs- und Chemiesektor finden sich die Kosten des Zertifikatehandels auf der gewinnmindernden Seite der Bilanz wieder.
Michael Vassiliadis möchte nun erreichen, daß unter einer Bedingung keine CO2-Zertifikate gekauft werden müssen: "Unternehmen, denen der CO2-Preis erlassen wird, sollen die frei werdenden Mittel in Klimaschutz investieren müssen." (siehe taz-Bericht, oben verlinkt)
Warum lese ich sowas erst jetzt?
Im Grunde fordert er etwas wie ein Unterstützung von Maßnahmen, die sonst unter dem Namen EEG gefördert wurden:
Kosten bei der Transformation entstehen sowieso. Anstatt nur anonym zu zahlen (Zertifikate), könnte man konkrete Klimaschutz-Maßnahmen treffen. Doch in der Presse ist nur die Rede von "verfehlter Klimapolitik" https://www.how-green-works.de/energie/news/igbce-gewerkschaft-zaehlt-den-co2-emissionshandel-an-1180
https://www.welt.de/wirtschaft/article688ae04a8f091c7c8852f94a/Energiekosten-Klimaschutz-um-jeden-Preis-Gewerkschaft-spricht-deutliche-Warnung-aus.html .
Bestätigt er nachträglich die Bedenken des SFV?
https://www.youtube.com/watch?v=5UkPzz8gCys
Bevor man darüber auch nur nachdenkt länger zu arbeiten, REICHENSTEUER UND VERMÖGENSABGABE EINFÜHREN, KAPITALERTRAGSSTEUER ERHÖHEN.
Merz und Reiche soll erstmal anfangen zu arbeiten!
#DerDara #DGB #IGM #EVG #GDL #Verdi #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #FritzeMerz #FriedrichMerz #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #USA #Macht #Trump #TACOMan #fairErben #TaxTheRich #EatTheRich #Erbschaftssteuer #Vermögensteuer #Gesellschaft
Irgendwie scheinen bei den #gewerkschaften rund um Ostern einige Sicherungen durchgegangen zu sein. Jetzt fordert die #igm tatsächlich das #Verbrenneraus 2035 in Frage zu stellen.
Wenn man die deutsche Autoindustrie mit dieser Maßnahme schützen will, liegt man falsch. Entweder halten die deutschen Hersteller im Wettbewerb der Elektroautos mit oder die deutsche Autoindustrie existiert in 10 Jahren nicht mehr.
@ndaktuell Es braucht eine neue breite Friedensbewegung bevor unsere Industrie statt in Richtung einer klimagerechten Zukunft zur Werkbank für die Kriegsherren dieser Welt umgebaut wird.
Und die fängt mit der Solidarität für die #IGM Kolleg*innen an, die sich in #Osnabrück dagegen engagieren!
wallstreet-online:
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Grünheide‑Skandal vor Wahl: Keine Hinweise auf Tesla‑Tonaufnahme
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"Sollte sich d. Eindruck einer vorsätzlichen Wahlbeeinflussung erhärten, wären rechtliche Sanktionen + ein nachhaltiger Imageschaden f. Tesla denkbar."
29.3.2026
Nachhaltiger Imageschaden? Den gibt es längst. Halt wieder verstärkt worden. Vor allem schädlich für die Demokratie.
#Betriebsrat #Demokratie #Gewerkschaft #Gigafactory #Grünheide #IGM #Mitbestimmung #Tesla #UnionBusting
29.03.2026 - Die jüngste Auseinandersetzung zwischen Tesla und der Gewerkschaft IG Metall um eine angebliche illegale Tonaufnahme in der Tesla‑Fabrik in Grünheide ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) vorerst vom Tisch. Ermittlungen des ...
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