@surplusmagazin Unfug - die Lösung ist eine Erhöhung der Einnahmen, und nicht neue Schulden!
Top-Down:
- #Vermoegenssteuer, höhere #Erbschaftssteuer für Reiche, #Uebergewinnsteuer
- Die Zuweisungen an die Gebietskörperschaften können erhöht werden.
- Es geht nicht mehr ein Großteil der Gelder für die Kreisumlage etc. drauf.
- Ziel erreicht: die Gemeinden können ihre Pflichtaufgaben und andere nötige Erhaltungsaufwände und Investitionen wieder leisten.
Gibt es eigentlich für die Blockierer von #Erbschaftssteuer und #Vermögenssteuer ("Reichtumsverteidigungsindustrie" ist mit gemeint) eigentlich auch so einen Bro-Begriff?
Also soetwas wie "Crypto-Bro", aber für Typen wie Söder?
"Nepobro" würde zwar für große Teile der CSU zutreffen, aber ich glaube das trifft nicht den Kern... 🤔
1/ "Zunächst einmal steht das Erbrecht in unserer Verfassung."
Zunächst einmal haben wir gar keine Verfassung. Wir haben ein vorläufiges #Grundgesetz. Das sollte nach der Vereinigung zu einer #Verfassung werden. Könnten wir bei Gelegenheit mal machen. Würden sich die #Ossis sicher drüber freuen.
„Die Frage der Gerechtigkeit wird hier auch eindimensional auf Vermögen konzentriert, und es wird ein Einzelfall herausgegriffen. Mit Einzelfällen kann man immer irgendwie Emotionen wecken.“
Das ist das einzige Argument von diesem Mann von den „Familienunternehmen“: Man würde ja immer nur Einzelfälle diskutieren.
Ja, sicher, denn da oben wird die Luft ziemlich dünn. Es gibt keine Massen an Milliardenerben. Das ist ja das Problem. Darauf weist auch der Diskussionspartner, ein gewisser Kevin Kühnert von #Finanzwende, hin.
Der Herr Kühnert hat interessante Ansichten. Er sollte in die Politik gehen. Vielleicht #SPD. Oder wie #MartinBülow in die Partei #DiePARTEI.
„Die richtige Frage ist, ob es unsere Gesellschaft insgesamt gerechter machen würde, wenn dieser junge Mann keine Milliarden geerbt hätte.“
Ich denke, dass die Antwort ziemlich klar ist.
Ein #Klimageld oder #Energiegeld oder #Mobilitätsgeld wird es nicht geben.
Falls diese Regierung (oder nachfolgende) die dafür notwendigen Finanzierungsquellen öffnet (#Übergewinnsteuer, #Reichensteuer #Erbschaftssteuer #CO2Steuer), wird das Geld immer in den allgemeinen Haushalt gehen. (Siehe Zweckentfremdung des #KTF).
Wieso soll eigentlich "klar sein", dass die #gesetzlicheRente "nicht ausreicht"? Es gibt doch schon die Teilfinanzierung aus Steuergeld. Das kann man doch ganz simpel erhöhen. Macht halt ne ordentliche #Erbschaftssteuer, dann finanzieren sich Rentner im Grunde selbst, ohne sie zu belasten (wenn man tot ist, kann man ja nicht mehr belastet werden).
RE: https://norden.social/@stephie_hamburg/116443125455736905
Es ist ja klar, dass die Systeme reformiert werden müssen. Was die Regierung da macht sind aber keine Systemreformen, sondern nur Sparpläne und das nur bei den Ärmsten der Gesellschaft. #union alles klar, aber die #spd wird da weitgehend mitspielen, um die Dienstwagen zu behalten. Das kann es nicht sein. Wenn dann müssen alle einen Beitrag leisten. (#erbschaftssteuer, #vermogenssteuer usw., Unternehmen, Großverdiener, Beamte, Politiker)
Die #CDU hat die nächsten Dummen gefunden, die man in den Ruin treiben kann, um das Geld Energiekonzernen und Steuerhinterziehern in den Allerwertesten zu blasen: #Pflege-Bedürftige und ihre Angehörigen. Die Zuzahlungen sind heute schon ohne erhebliches Vermögen oder Beamtenpension kaum noch bezahlbar - jetzt soll es noch teurer werden. Gleichzeitig sollen die Hürden für die Pflegegrade noch höher werden.
Als Angehöriger hat man dann nur noch die Wahl, wie man in den Ruin schlittert: weil man den Job aufgeben muss, um die Eltern selbst zu pflegen, oder weil die Zuzahlungen höher sind als das eigene Monatsgehalt.
Aber Hauptsache, Erbschaften, Schenkungen und große Kapitalerträge bleiben auch weiter frei von Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Das scheue Reh, wissenschon.
Berlin: Auf Bewohner von Pflegeheimen kommen wohl höhere Kosten zu. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland geht das aus einem ersten Entwurf für eine Pflegereform von CDU-Ministerin Warken hervor. So sollen Pflegebedürftige länger warten müssen, bis ihre gestaffelten Zuschüsse steigen. Die erste Erhöhung soll demnach 6 Monate später greifen. Bei den weiteren Stufen soll es 12 Monate beziehungsweise 18 Monate länger dauern. Auf diese Weise könnte die Pflegeversicherung Ausgaben in Milliardenhöhe einsparen. Dazu beitragen sollen auch strengere Kriterien, wer überhaupt als pflegebedürftig gilt. Versicherte sollen stärkere Einschränkungen nachweisen müssen, um die Pflegegrade 1, 2 und 3 zu erreichen. Außerdem müssen Gutverdiener wegen einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze mit einer stärkeren Belastung rechnen.
"Opferschutzstelle Zara verliert Finanzierung und muss Arbeit einstellen"
WARUM KEINE ERBSCHAFTSSTEUER, durch die sowas locker zu finanzieren wäre?
WARUM so eine wertvolle Anlaufstelle überhaupt auflösen?
#hatecrimes #wien #övp #spö #neos #erbschaftssteuer #Vermögenssteuer #opferschutz #hassimnetz
Opferschutzstelle Zara verliert Finanzierung und muss Arbeit einstellen - Panorama - derStandard.at › Panorama
https://www.derstandard.at/story/3000000317226/opferschutzstelle-zara-verliert-finanzierung-und-muss-arbeit-einstellen
Holger Spielmann
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