Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.

Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.

Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".

Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.

Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082

#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen

6. Prüfdemo #Hamburg, 3. persönliche Prüfdemo-Teilnahme -> 50% Teilnahme-Quote = staatsbürgerliche Pflicht jedenfalls ausreichend erfüllt - im Gegensatz zu #Bundestag #Bundesrat oder #Bundesregierung

Also immer weiter, weiter, weiter - bis ein #noAfD #Verbotsverfahren geprüft wird.

#Prüf #pruef #pruefhamburg

@Trojaner

Hat wenigstens eine den Angriff der Laubbläser überlebt 🪰

Da es mit der #fckafd und dem #Verbotsverfahren unter dieser rechts-konservativen Regierung nichts wird, wenigsten ein #Laubläserverbot aber ich denke die bekommen ohnehin nichts auf die Reihe.

Wird Zeit dass Merz seinen Hut nimmt !!!

RE: https://mastodon.social/@Fietsbel/116300737930988532

Wann hören die Regierungsparteien, aber vor allem CDU/CSU auf mit dem Nachahmen #rechtsextremer Wahn- und Zerrbilder der Wirklichkeit und besinnen sich auf ihre eigenen positiven politischen Inhalte, bevor diese vollends in Vergessenheit geraten sind? Warum entlarven sie nicht, gemeinsam mit der demokratischen Opposition, die afd als den parlamentarischen Arm der #Rechtsextremen und entschließen sich gemeinsam zu einem #Verbotsverfahren? #noafd #afdverbotjetzt #afdrausausdenParlamenten

#Sieber hatte Recht als er auch #Spahn und die #CDU mit zitierte und auf die Wichtigkeit eines #AFD #Verbotsverfahren - welches es unter dieser Regierung ganz sicher niemals geben wird - hinwies.

NGO's - Klma und Aktivisten - Omas gegen Rechts - Bürgergeld - Fördergelder - EE - Arbeitszeiten - Gesundheitssystem - Heizungsgesetz usw usf

Alles Anzeichen dass diese Regierung unter #Merz und #Klingbeil schon jetzt dem #Faschismus näher steht als unserer #Demokratie.

#AFD #CDU #CSU #SPD

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PRÜF startet im Saarland: Kultur-Demos für die Prüfung rechtsextremer Parteien

(Pressemitteilung) Mit PRÜF Saarland startet eine neue zivilgesellschaftliche Initiative, die sich für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordn …

🔗 Weiterlesen: https://www.dudweiler-blog.de/2026/03/27/pruef-startet-im-saarland-kultur-demos-fuer-die-pruefung-rechtsextremer-parteien/

#Politik #Pressemitteilung #Demokratie #Demonstration #Parteiverbot #PRUEF #PRFDemo #Verbotsverfahren