Heute im BundestagGrüne erkundigen sich nach Details zur Arbeitstagepauschale #Finanzpolitik #Bundestag Eine Kleine Anfrage zum Thema "Arbeitstagepauschale" hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingereicht. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1112244
Kleine Anfrage zu Cum-Cum #Finanzpolitik #Bundestag Detaillierte Fragen zum Thema Cum-Cum hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleiner Anfrage formuliert. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1112226
Tino Eberl#Steuervorteile und #Subventionen kosten den Staat jährlich über 58 Milliarden Euro.
Dazu zählen das #Dieselprivileg, das #Dienstwagenprivileg und Vergünstigungen bei der #Erbschaftsteuer.
Marcel Fratzscher plädiert für deren Abbau statt #Steuererhöhungen oder #Sozialkürzungen.
#Steuergerechtigkeit #Bundeshaushalt #Steuersystem #Sozialpolitik #Finanzpolitik #Klimaschutz
Leipziger ZeitungDer Stadtrat tagte: Spätestens 2030 fliegt Leipzig der #Haushalt um die Ohren + Video
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/09/stadtrat-tagte-leipziger-haushalt-634863
#Leipzig #Stadtrat #Finanzpolitik
Antwort zu steuerlicher Förderungen bei Hofübergaben #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die bestehenden einkommensteuerlichen Regelungen begünstigen die Übergabe von Höfen, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1111706
Wahlvorschläge für Gremium nach Zollfahndungsdienstgesetz #Finanzpolitik #Bundestag Die Fraktionen haben ihre Vorschläge für die Wahl des Gremiums nach § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes eingebracht. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1111574
Antrag auf Gremium gemäß Geldwäschegesetz #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag auf Einsetzung eines Gremiums gemäß §28a des Geldwäschegesetzes gestellt https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1111572
15 Institute haben Erlaubnis für Kryptoverwahrgeschäfte #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat keine Daten zur Höhe der Steuereinnahmen aus Geschäften mit Kryptowerten. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1111512
LocalZero UlmBundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass mögliche Kürzungen im Sozialstaat nur dann vertretbar sind, wenn gleichzeitig höhere Abgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen eingeführt werden. Er betont die Notwendigkeit eines gerechten Gesamtpakets, das von allen Strömungen innerhalb der SPD unterstützt wird. Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro geplant, doch für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, setzt Klingbeil auf eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Strukturreformen, Subventionsabbau und weiteren Ideen. Eine Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse soll im ersten Quartal 2026 erste Vorschläge vorlegen.
Durch diese gerechtere Finanzpolitik könnte endlich das längst überfällige Klimageld ausgezahlt und deutlich mehr Mittel für umweltfreundliche Projekte bereitgestellt werden – ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Zukunftsgestaltung.
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Grüne erkundigen sich nach Erb- und Schenkungsvolumen #Finanzpolitik #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt in einer Kleinen Anfrage das Thema "Gerechtigkeitslücken in der Erbschaftsteuer". https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1110284
SP - für eine soziale Schweiz