Neue #CDU -Mogelpackung?
Mehrwertsteuererhöhung, aber
0% Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel?
Mehrwertsteuererhöhungen treffen Gering-und Normalverdiener am härtesten. Einkommensteuersenkung nutzt Spitzenverdienern. Wieder eine neue Variante der Umverteilung nach oben?
Roland #Koch der ehemalige #CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und heutigem Chef der Ludwig-Erhard-Stiftung. Koch schrieb:
„Alle schimpfen über hohe #Benzinpreise. Also glaubt man in der Politik, dass gehandelt werden müsse. Aber das ist ein Fehler. Der Staat ist nicht der Hüter angenehmer Preise. Er ist nicht die moralische Ausgleichsmasse für jede Zumutung der Wirklichkeit.“
Der Bundestag hat ein neues Modell der privaten Altersvorsorge verabschiedet - und die Riester-Rente beerdigt. Sparbeiträge sollen nicht länger von hohen Kosten gefressen werden. Familien winken jährlich vierstellige Zuschüsse.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) greift die Energiewende an – doch quer durch die Gesellschaft formiert sich Widerstand. Den bringen wir am 18. April mit Demos für die erneuerbaren Energien auf die Straße: in Berlin, Hamburg, Köln und München. Seite an Seite demonstrieren Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft: Mieter*innen und Unternehmen, Klimaschützer*innen und das Handwerk. Für saubere Energie, für Unabhängigkeit, gegen fossile Lobbypolitik. Sei dabei!
https://erneuerbare-energien-verteidigen.de/?link_id=0&can_id=bd19b99456130f39d2b786794dea2c05&source=email-jetzt-demos-und-aktionskonferenz&email_referrer=email_3165021&email_subject=jetzt-demos-und-aktionskonferenz
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) will die Energiewende abwürgen und uns für Jahrzehnte an Öl und Gas binden. Das trifft uns alle: an der Zapfsäule, bei der Stromrechnung, beim nächsten Extremwetter. Am 18. April gehen wir auf die Straße – in vier Städten gleichzeitig. Für saubere und sichere Energie, gegen die fossile Politik der Union. Sei dabei!
Die EVP stimmt wieder mit der AfD. Das ist kein Zufall. Das ist Zusammenarbeit. Wer so handelt, reißt die Brandmauer ein. CDU und CSU zeigen uns: Macht ist ihnen wichtiger als unsere Demokratie. So liefert Merz uns allen den Faschisten aus.
#AfD #CDU #CSU #EVP #EU #Brandmauer #Faschismus #Demokratie #Politik #Europa #EinfacheSprache
Angesichts der jüngsten Gespräche für ein Ende des Iran-Kriegs pocht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. "Die Stabilität im Golf ist für unsere sicherheitspolitischen Interessen von zentraler Bedeutung.
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