Diese Reform zeigt eine klare Haltung: Weniger Hilfe, mehr Kontrolle. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert Selbstbestimmung und Teilhabe. Karin Prien liefert das Gegenteil.

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Karin Prien con der CDU plant Sanktionen im Jugendhilfegesetz. Das passt nicht zur UN-Behindertenrechtskonvention. Hilfe darf nicht bestrafen. Wer bestraft statt hilft, handelt gegen Menschenrechte.

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Pooling bei Schulbegleitungen klingt harmlos. Ist es aber nicht. Kinder verlieren individuelle Hilfe. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert passgenaue Unterstützung. Karin Prien macht daraus Massenabfertigung.

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Karin Prien will sparen. 200 Millionen Euro im Jahr. Auf dem Rücken von Kindern mit Behinderung. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland zu echter Unterstützung. Nicht zu billigeren Lösungen. Darum nenne ich Frau Prien eine behindertenfeindliche Person.

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Was Karin Prien macht, ist ein Angriff auf Rechte von Kindern mit Behinderung. Die UN-Behindertenrechtskonvention garantiert individuelle Hilfe. Pauschale Angebote sind das Gegenteil davon. Das ist keine Reform, das ist nicht nur ein Rückschritt sonder ausgelebte Behindertenfeindlichkeit einer Ministerin.

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Karin Prien plant, dass eine Schulbegleitung mehrere Kinder betreut. Das spart Geld, aber zerstört Teilhabe. Die UN-Behindertenrechtskonvention sagt: Unterstützung muss am einzelnen Bedarf orientiert sein. Das ist hier nicht mehr gegeben. Und ich nenne Frau Prien darum Behindertenfeindlich!

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Karin Prien von der CDU will Hilfen für Kinder mit Behinderungen pauschal machen. Das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention. Dort steht klar: Jeder Mensch hat ein Recht auf individuelle Unterstützung. Wer das streicht, greift Rechte an. Ich halte das für einen klaren Beleg für die Behindertenfeindlichkeit der Bundesregierung.

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Ich bin gerade echt deprimiert. Ich will eine Arbeitsassistenz beantragen. Dafür ist es klug die SBV ins Boot zu holen. Das ist die Vertretung für schwerbehinderte Menschen im Betrieb. Aber ich bekomme frühestens in 1,5 Monaten einen Termin. Das ist viel zu spät. Ich denke ernsthaft darüber nach, den Antrag beim Integrationsamt einfach ohne diese Unterstützung zu stellen.

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Wir wollen auch nach 17 Jahren die Umsetzung der UN-BRK weiter voranbringen. Dazu arbeiten wir mit Vertretern der Selbsthilfe aus dem Landesbeirat und dem focal-point der Landesregierung stetig zusammen.

Die Ministerien entwerfen neue Maßnahmen für den Landesaktionsplan (LAP). Dazu beraten wir, fragen nach und machen gemeinsam konstruktive Vorschläge.

Nur gemeinsam kommen wir voran!

Zum Focal-Point: https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/soziales/unbrk

Zum LAP: https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/soziales/unbrk/Landesaktionsplan/Suche-LAP

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Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Das Land richtet seine Arbeit jedoch schon weitaus länger am Leitgedanken der Inklusion aus.

schleswig-holstein.de

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Barrierefreiheit wird krass vernachlässigt - wiederholt wurde Deutschland dafür international gerügt - aber in keiner #BuReg hat sich wesentliches verbessert - jetzt soll es lt. Regierung sogar leichter werden #Diskriminierung zu rechtfertigen!

D.h. für Betroffene: sie finden schwerer eine Arztpraxis, so gut wie keine Wohnung, nur selten einen Job, scheitern immer & immer wieder vor Restauranttüren, Kultureinrichtungen, Kinos, Läden,

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