Gerne auch dafür einsetzen, dass dann solange keine Aufträge in die Gefängnisse gehen, solange dort nur Niedriglohn gezahlt wird.
In Folge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der "Lohn" in einigen Bundesländern dort auf 4,25 Euro pro Stunde angehoben (in Worten: vier Euro und fünfundzwanzig Cent).
Z.B. Berlin
https://taz.de/Gehalt-fuer-Arbeit-im-Gefaengnis/!6088556/
#knast #mindestlohn #ausbeutung #zwangsarbeit #gefangnis #arbeitszwang #arbeitspflicht #haft #strafvollzug #justiz #bgb #gefangenengewerkschaft #gewerkschaft #sozialstaat #montag
Hier eine Stellungnahme des @paritaet zum Thema Pflichtarbeit bei Menschen im Bürgergeld und Geflüchteten:
"Der Paritätische spricht sich aus inhaltlicher und normativer Überzeugung gegen eine Arbeitspflicht und für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus.
Die Vorschläge zur Jobpflicht bewirken vor allem eins, sie verstärken das Leiden am Leben in Armut."
#arbeitszwang #pflichtarbeit #armut #geflüchtete #bürgergeld #grundsicherung
Wer sagt es der CDU CSU?
Artikel 12 des deutschen Grundgesetzes Absatz 2 und 3
Diese schützen ALLE Menschen in Deutschland vor #Arbeitszwang und #Zwangsarbeit.❗
Art. 3 GG
I. Ungleichbehandlung
Bei den besonderen Gleichheitssätzen ist der allgemeine Oberbegriff schon im Gesetz genannt, es kommt nur auf die Rechtfertigung an. Als erstes ist zu prüfen, ob eine #Ungleichbehandlung von etwas wesentlich Gleichen oder eine Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem vorliegt
rt @hatho05@twitter (Harald Thomé)
#𝐑𝐞𝐟𝐞𝐫𝐞𝐧𝐭𝐞𝐧𝐞𝐧𝐭𝐰𝐮𝐫𝐟 𝐳𝐮 𝐝𝐞𝐧 𝐠𝐞𝐩𝐥𝐚𝐧𝐭𝐞𝐧 #𝐒𝐆𝐁 𝐈𝐈–𝐀̈𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐯𝐞𝐫𝐨̈𝐟𝐟𝐞𝐧𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭
Die schwarz-rote Regierung will das SGB II grundlegend reformieren unter anderem verschärften #Arbeitszwang einführen und massiv bis zur Existenzvernichtung sanktionieren. Das Ganze heißt dann "Dreizehntes Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" (13. SGB II-ÄndG).
Auf der Webseite von #Tacheles ist nun der Vorentwurf der geplanten Änderungen veröffentlicht, damit jede/r sich schon mal in die Regierungspläne einarbeiten kann.
Referentenentwurf zum Download: https://t1p.de/id4k1
Gut zu wissen was bald in Hamburg für eine Übung durchgeführt wird:
"Das „Arbeitssicherstellungsgesetz“ befugt die #Arbeitsagentur im Kriegsfall zum #Arbeitszwang für fast jeden – was demnächst im Hamburger Hafen geübt wird" via @labournet_de
"Wie können lebenswichtige Aufgaben in Hamburg auch im Krisen- oder Verteidigungsfall erledigt werden? Darauf bereitet sich jetzt erstmals auch die Arbeitsagentur im Rahmen der Bundeswehr-Übung "Red Storm Bravo" vor. (...) Voraussetzung für diese drastischen Maßnahmen ist, dass der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Spannungs-oder Verteidigungsfall feststellt. Aber dann wäre es wohl zu spät zu klären, welche Bereiche Personal brauchen und wer dafür geeignet ist - freiwillig oder durch Verpflichtung. Zum ersten Mal überhaupt bereitet sich die Arbeitsagentur darauf vor. 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen an der Übung "Red Storm Bravo" Ende September in Hamburg teil..." Beitrag vom 23.07.2025 im NDR ("Bundeswehr-Übung: Auch Arbeitsagentur bereitet sich auf Krisenfall vor") - siehe das Gesetz und weitere Informationen
Essay über die Ideologie der Eigenverantwortung und die bürgerliche Idee der Gleichbeit:
"Längst ist man hierzulande wieder bei #Arbeitszwang angekommen, sortiert Menschen nach deren Brauchbarkeit, will konsequent abschieben, wen man als illegal erklärt hat. All das ist kein Widerspruch zum liberalen Leitideal, wie man sich auf Demokratiedemos und im Grünen-Milieu gerne einredet, sondern nur vor dem Hintergrund der Annahme der Eigenverantwortung möglich, umgesetzt als Schuld und Strafe."
https://www.woz.ch/2523/essay/die-falsche-gleichheit/!GVTD35V543Z8
Ich liebe dieses Meme, denn es enthält so viel Wahrheit.
In Deutschland scheint es nur eine Lösung für alles zu geben: Arbeit.
Egal ob krank, alt, mit Behinderung, in der Schule oder auf der Flucht – Hauptsache, du arbeitest.
Und wenn nicht, dann bist du anscheinend das Problem.⬇️
#Leistungsgesellschaft #CDU #CSU #SPD #NieMehrCDU #Rente #Behinderung #Disability #KeinMenschIstIllegal #Arbeitszwang #MachtKaputtWasEuchKaputtMacht #Abschiebung #Deutschland2025
@[email protected] ihr habt endgültig verschissen euch wählt keiner mehr! NIEMALS ❗️
Ich empfehle jetzt schon #Klage beim #BVerfG ❗️
Grundgesetz sagt:
1. #Menschenwürdiges #Existenzminimum Art.20 Abs.1 GG
2. Kein #Arbeitszwang Art.12 Abs 2
3. Urteil 2019 Keine #Existenzminimum- #Kürzung auf 0
Und eine Frage an die #Gerichte warum man #Reiche nicht in die #Pflicht nimmt ❓️
Sind die irgendwas besonderes 🤔 Art 14 #Grundgesetz: #Eigentum #verpflichtet ❗️
Symbolbild #NRWE (aus Ticker zu #Rodung und #Protest bei #Manheim am #Braunkohle-#Tagebau #Hambach heute vormittag. Protest und Rodung dauern an.)
Die mit mehreren Bussen von #RWE herangeholten Securities wussten laut Berichten im #Ticker morgens teilweise noch nicht, dass sie in einer Dorf- und Waldzerstörung draußen am Tagebau eingesetzt werden. Es gibt ein Video, wo ein Security im #Sündenwäldchen #SündiBleibt weggehen will und von Vorarbeiter aufgehalten wird...
Solche #Arbeitsbedingungen (#Arbeitszwang) will die menschenfeindliche #NiemalsCDU für uns alle... Wer nicht für #Mindestlohn auf Druck der #Arbeitsagentur unsere #Lebensgrundlagen für gewinnorientierte #Konzerne opfern will, ist halt ein "#Totalverweigerer"...
#Gewerkschaft #DGB #Verdi #Klima #Klimakrise #NRW Ver-#Wüst-ung
Thomas
why-not @why-not?
φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺🏳️🌈
Andre
BastaBerlin
Sexabled
Wir stellen uns quer!