Die Erzählung vom Staat, der kein Geld für „soziale Geschenke“ habe, ist ein mächtiges Framing. Dabei ist der Sozialstaat laut Grundgesetz Verfassungsauftrag, kein Almosen.

Während Arbeit massiv belastet wird, wächst Kapitalvermögen ungebremst. Echte Umverteilung findet längst statt nur von unten nach oben. Soziale Sicherheit ist ein Recht, keine Gunst.
https://blog.hamdorf.org/umverteilung/

#Sozialstaat #Umverteilung #Gerechtigkeit #Politik #blog #schicksalsjahreeineskaisers

Seit gut dreißig Jahren begleitet uns eine Erzählung wie ein leises Grundrauschen: Der Staat habe „zu wenig Geld“, um „soziale Geschenke“ zu verteilen. Mal wird sie in Nachrichten wiederholt, mal in Sonntagsreden variiert, mal als ökonomische Selbstverständlichkeit verkauft. Und irgendwann fragt niemand mehr, ob die Worte, mit denen wir über unser Zusammenleben sprechen, überhaupt […]

https://blog.hamdorf.org/umverteilung/

Raus zum #1Mai26!

Aktuell geraten Arbeitsplätze unter Druck, Standorte werden verlagert, soziale Sicherheit wird infrage gestellt. Gleichzeitig sollen wir länger arbeiten, mehr leisten und mit weniger auskommen? Das machen wir nicht mit!

Seid vor Ort dabei: https://www.dgb.de/mitmachen/erster-mai/

#DGB #Gewerkschaft #StoppKahlschlag #StarkMitUns #Sozialstaat #Rente #Gesundheit #8hTag #Lohnfortzahlung #Karenztag #Arbeitszeit #Arbeitszeitgesetz #1Mai #TagderArbeit #CDU #CSU #SPD #Bundesregierung #Merz #Reiche

Die #CDU schnürt weiter an ihrem #Rollback -Programm aus Panik vor der eigenen Zerstörung. Heilig ist ihr nichts mehr. Nach Frontalangriff auf den #Sozialstaat war nur eine Frage der Zeit, bis auch die #CO2Abgabe weg soll. Die Kurzsichtigkeit und Unbelehrbarkeit ist #unerträglich.

#Kretschmer #BraunSchwarz #Klima #Klimaschutz #Klimawandel

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-mit-ministerpraesident-kretschmer-deutschland-faehrt-sich-gerade-runter-a-dbd11174-f0c6-4e6f-b793-a352a3bd0bee

Sachsens Ministerpräsident prognostiziert düstere Zukunft: »Deutschland fährt sich gerade runter«

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt sich besorgt um den Wirtschaftsstandort. In einem Interview fordert er Korrekturen bei Strompreis und Flüchtlingspolitik. Sonst drohe eine »Abwärtsspirale«.

DER SPIEGEL
Es gibt übrigens total sinnvolles Sparpotential im Sozialsystem, OHNE das man einen Cent Leistungen streicht. Gleichzeitig würde man Bürokratie abbauen und Kommunen und Ämter entlasten. Mehr dazu hier bei @lagedernation.
#Sozialsystem #DePol #sozialstaat #CDU #Bundesregierung
https://lagedernation.org/podcast/ldn440-wie-kann-unser-sozialstaat-reformiert-werden-katja-robinson-professorin-fuer-rechtliche-grundlagen-sozialer-professionen/
LdN440 Wie kann unser Sozialstaat reformiert werden? (Katja Robinson, Professorin für rechtliche Grundlagen sozialer Professionen)

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
@funfacts damit wir uns den lästigen #sozialstaat nicht mehr leisten können?! #merz #cdu #spd

- 1. Mai abschaffen
- #Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aufweichen
- #Kündigungsschutz in kleinen Betrieben abschaffen

HAT DIESE #UNION SIE NOCH ALLE?

Und die #SPD soll dann "Schuld" sein, wenn sie stabil auf diesen breiten Angriff auf sozialdemokratische Errungenschaften wütend reagiert?

GEHT'S NOCH?

#CDU #CSU #Steigbügelhalter #Demokratie #Regierung #Merz #Söder #Klingbeil #Sozialstaat

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-kuendigungsschutz-reformverhandlungen-100.html

Union wollte in Reformverhandlungen offenbar Kündigungsschutz aufweichen

Zwei Tage verhandelten Union und SPD in der Villa Borsig vor knapp zwei Wochen über Reformen. Heraus kam nicht viel, die Vorstellungen der Koalitionäre lagen zu weit auseinander - wohl auch beim Thema Kündigungsschutz.

tagesschau.de

Diese #Regierung geht genauso vor wie andere rechte Regierungen, siehe die USA:

Sie warten nicht, zerstören den #Sozialstaat so schnell sie können, täglich kommen neue Vorschläge, Änderungen werden durchgepeitscht, Menschen in Angst und Schrecken versetzt, die nicht zu den Begünstigten zählen.

1/2👇

Kürzungen der Sozialausgaben: Die lange Liste der Grausamkeiten

Bund, Länder und Kommunen schlagen indiskutable Sozialkürzungen vor – ausgerechnet auf Kosten von Menschen, die ohnehin keine Lobby haben.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH