Immer, wenn ich sowas lese, denke ich an die schlimmsten Vorschläge aus der letzten Zeit und fürchte mich.
"Sozialstaatsreform: Rechtsvereinfachung, Vereinheitlichung des Sozialsystems, Digitalisierung. Mit diesen drei Arbeitspaketen sollen die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden. Das geht aus einer internen Übersicht hervor. Im ersten Paket geht es um Pauschalierungen bei Leistungen und Änderungen bei Themen wie Einkommensverrechnungen."
Die Regierung diskutiert höhere Mehrwertsteuer und Änderungen bei Krankenversicherung und Ehegattensplitting. Ziel ist, dass Menschen mehr arbeiten. Das Problem ist: Die Mehrwertsteuer trifft besonders arme Menschen. Sie zahlen relativ mehr von ihrem Einkommen. Ich halte das für ungerecht. Wer wenig hat, wird stärker belastet, während Vermögen geschont wird. Das ist eine falsche Politik.
Ich sehe, dass gespart wird. Aber bei den falschen Menschen. Pflege wird schlechter. Arbeit wird härter. Gewinne bleiben geschützt. Ich akzeptiere das nicht. Ich erwarte Politik für Menschen. Nicht für Konzerne.
#Sozialstaat #Pflege #Arbeit #Gerechtigkeit #Merz #Klingbeil #EinfacheSprache
Schularick: Erhöhung der Mehrwertsteuer »eine Art von Vermögenssteuer durch die Hintertür«.
Was für eine dreiste Frechheit!
Nein, es ist eine Armutssteuer.
Und unsere Gesellschaft verteilt auch nicht von jung nach alt sondern von unten nach oben. Schon mal was von Altersarmut gehört?
Wirklich einfach nur dreister Hirnkleister.
Wirtschaftsforscher Moritz Schularick hält eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für sinnvoll. Ein solcher Schritt sei eine »Vermögensteuer durch die Hintertür«, müsse aber unbedingt flankiert werden.
Tag #1.456 seit Symptom- und damit Krankheitsbeginn. 😔
❌ Keine Genehmigung der Erwerbminderungsrente
❌ 0 Therapien
❌ 0 Medikamente
❌ Keine (freiwillige) Hilfe durch keine einzige Institution, stattdessen hohe Hürden und Exklusion auf allen Ebenen.
✅ #Sozialstaat als Feigenblatt 🤬🤮
Tipp: Werdet niemals schwer krank. Es hilft euch keiner.
#MEcfs + viele Komorbiditäten
Jens Spahn von der CDU will unter 40 Prozent Lohnnebenkosten. Das ist ein Geschenk an Firmen. Aber unser Schutz wird kleiner. Krank, alt oder arbeitslos? Dann fehlt Geld. Gewinne privat, Risiko für alle. Das ist ungerecht. Verbreitet das, niemand soll sagen, er wusste es nicht.
Jens Spahn von CDU will die Familienversicherung abschaffen. Das heißt: Wer wenig verdient oder Carearbeit macht, soll plötzlich extra zahlen. Das trifft Familien hart. Besonders Frauen. Das ist kein Sparen, das ist soziale Kälte. Verbreitet das, niemand soll sagen, er wusste es nicht.
#Spahn #CDU #Krankenversicherung #Sozialstaat #EinfacheSprache
"Der Sozialstaat — Warum er kein Auslaufmodell, sondern ein Zukunftsprojekt ist":
https://publik.verdi.de/ausgabe-202602/was-unser-land-zusammenh%C3%A4lt/
why-not @why-not?
Anny Hartmann
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