📌 Äste vom Nachbarn: Was erlaubt ist
Überhängende Äste dürfen nur nach Fristsetzung und bei echter Störung selbst geschnitten werden. In der Schonzeit und bei Baumschutzsatzungen kann das verboten sein; Schnittgut muss selbst entsorgt werden. #Nachbarrecht #Baumschutz #BGB #Rechtspolitik
https://www.ra-kotz.de/selbsthilferecht-ueberhaengende-aeste.htm
Gerne auch dafür einsetzen, dass dann solange keine Aufträge in die Gefängnisse gehen, solange dort nur Niedriglohn gezahlt wird.
In Folge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der "Lohn" in einigen Bundesländern dort auf 4,25 Euro pro Stunde angehoben (in Worten: vier Euro und fünfundzwanzig Cent).
Z.B. Berlin
https://taz.de/Gehalt-fuer-Arbeit-im-Gefaengnis/!6088556/
#knast #mindestlohn #ausbeutung #zwangsarbeit #gefangnis #arbeitszwang #arbeitspflicht #haft #strafvollzug #justiz #bgb #gefangenengewerkschaft #gewerkschaft #sozialstaat #montag
📌 BARGELD-SICHERSTELLUNG: WO BESITZ NICHT REICHT
Polizei kann auch bei legalem Besitz Bargeld einbehalten, wenn auffällige Verpackung Zweifel an der Herkunft weckt. Eine klare Beweisführung ist essenziell – eine rechtliche Erstberatung unterstützt bei der Durchsetzung von Rückgabeansprüchen.
#Polizeirecht #BGB #Verwaltungsgericht #Recht
TKHUNT
Rechtsanwälte Kotz
Thomas