kmmblog1d ago
Das Merzsche Grundsicherungsabschreckungsgesetz von schwarz-rot.
Mit #Arbeitszwang nach einem Jahr ein Horror nicht nur für #Alleinerziehende und ihren Anspruch auf drei Jahre Erziehungszeit. Der gesetzliche 1,5 Faktor als #Mietobergrenze soll/wird Kommunalhaushalte als zuständig für Wohnungsnothilfe belasten. Schikanöse Einzelnachweise wie #Mietbescheinigung. Ein Bricht aus dem Sozialausschuß in Freiburg
https://rdl.de/beitrag/statt-drei-jahren-erziehungsurlaub-arbeitszwang-nach-einem-jahr-f-r-alleinerziehende-abdr
Statt drei Jahren Erziehungsurlaub Arbeitszwang nach einem Jahr für Alleinerziehende? Abdrängen in Wohnungsnothilfe mit Faktor 1,5 bei gesetzlicher Miethöhe?

Das propagandistische Primärprojekt der Merz-Regierung neben Rausschmis der Migarnten ud Flüchtlinge-Kein Bürgergeld, dafür  aber repressive Grundsicherung mit Arbeitszwängen – hat die Regierung Ende März durch

Radio Dreyeckland
BastaBerlinMar 22

ARBEIT IST HEILBAR!

Wir gehen gemeinsam gegen #Arbeitszwang auf die Straße am diesjährigen Kampf- und Feiertag der Arbetslosen, am 2. Mai 2026. Los gehts um 15 Uhr an der #BAIZ Schönhauser Ecke Wörther Straße. #b0205

Niemand mag Arbeit, deshalb kommt alle vorbei!

apgwMar 21

Die Hölle ist eingefroren...

Ein #CDU-Minister der aktuellen Regierung warnt vor #Massenarbeitslosigkeit durch #KI und spricht sich für ein bedingungsloses #Grundeinkommen aus, und statt von #Arbeitszwang redet er von "sinnstiftende Tätigkeit"... Ist das ein #Postillion-Fake in #DPA-Tarnung?

"Ein bedingungsloses Grundeinkommen könne Teil einer Lösung sein, um die Umwälzungen am Arbeitsmarkt aufzufangen, sagte der Minister. »Wir Menschen brauchen eine sinnstiftende Tätigkeit. Kaum jemand kann doch nur zu Hause sitzen und Videos schauen, ohne verrückt zu werden.«"

Ich gehe aber nicht mit bei seiner Einschätzung, dass mensch KI nicht ablehnen darf. Ich verweigere KI-Nutzung weitgehend. Allerdings ist es so weit gekommen, dass mensch sogar bei Hochschulpublikationen gedrängt wird, z.B. KI-gekürzte Essays zu autorisieren... KI wird mit Macht durchgesetzt, und wir thematisieren zwar im Studium Ausbeutung und Zerstörung, die dadurch entstehen, aber machen es trotzdem?

"»Die schlimmste aller Antworten wäre es, zu sagen: Wir lehnen KI ab. Aufhalten können wir das nämlich nicht. Wir können und müssen alles tun, um auch als Gesellschaft von der KI zu profitieren.« Menschen, die wegen der KI ihre Jobs verlieren, bräuchten eine andere sinnvolle Betätigung."

https://www.spiegel.de/politik/kuenstliche-intelligenz-digitalminister-karsten-wildberger-fuerchtet-branchenwandel-und-jobverluste-a-07c3a69d-add8-4e95-bd17-29237f8a4edd

Wandel auf dem Arbeitsmarkt: Digitalminister fürchtet dramatische Jobverluste durch KI

Digitalminister Karsten Wildberger sieht eine ganze Branche durch künstliche Intelligenz verändert – und warnt vor enormen Folgen für den Arbeitsmarkt. Zugleich sieht er auch Chancen.

DER SPIEGEL
Show threadThomasMar 9

@DGBNiedersachsen

Gerne auch dafür einsetzen, dass dann solange keine Aufträge in die Gefängnisse gehen, solange dort nur Niedriglohn gezahlt wird.

In Folge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der "Lohn" in einigen Bundesländern dort auf 4,25 Euro pro Stunde angehoben (in Worten: vier Euro und fünfundzwanzig Cent).

Z.B. Berlin
https://taz.de/Gehalt-fuer-Arbeit-im-Gefaengnis/!6088556/

#knast #mindestlohn #ausbeutung #zwangsarbeit #gefangnis #arbeitszwang #arbeitspflicht #haft #strafvollzug #justiz #bgb #gefangenengewerkschaft #gewerkschaft #sozialstaat #montag

Gehalt für Arbeit im Berliner Gefängnis: Immer noch ein Mickerlohn

In Berliner Knästen werden die Löhne erhöht – auf 4,25 Euro pro Stunde. Die Arbeit ist für viele Gefangene verpflichtend.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
why-not @why-not?Feb 16

Hier eine Stellungnahme des @paritaet zum Thema Pflichtarbeit bei Menschen im Bürgergeld und Geflüchteten:

"Der Paritätische spricht sich aus inhaltlicher und normativer Überzeugung gegen eine Arbeitspflicht und für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus.
Die Vorschläge zur Jobpflicht bewirken vor allem eins, sie verstärken das Leiden am Leben in Armut."

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/aktive-arbeitsmarktpolitik-arbeitsgelegenheiten-und-arbeitspflicht/

#arbeitszwang #pflichtarbeit #armut #geflüchtete #bürgergeld #grundsicherung

Aktive Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsgelegenheiten und Arbeitspflicht

Fachinfo zur geltenden Gesetzeslage, zu praktischen Erfahrungen und zur aktuellen Debatte um Arbeitspflicht bzw. Jobpflicht.

φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺🏳️‍🌈Jan 18

Wer sagt es der CDU CSU?
Artikel 12 des deutschen Grundgesetzes Absatz 2 und 3
Diese schützen ALLE Menschen in Deutschland vor #Arbeitszwang und #Zwangsarbeit.❗

Art. 3 GG
I. Ungleichbehandlung
Bei den besonderen Gleichheitssätzen ist der allgemeine Oberbegriff schon im Gesetz genannt, es kommt nur auf die Rechtfertigung an. Als erstes ist zu prüfen, ob eine #Ungleichbehandlung von etwas wesentlich Gleichen oder eine Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem vorliegt

https://www.gegen-hartz.de/news/brgergeld-alleinstehende-brgergeld-bezieher-sollen-zur-vollzeitarbeit-verpflichtet-werden

AndreJan 16
„Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, sollten eine Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit“, sagte der CDU-Politiker (...) #Arbeitszwang #Union #Grundgesetz

Bürgergeld: CDU-Politiker Schu...
Gegenleistung fürs Bürgergeld? CDU-Politiker fordert „Bürgerarbeit“

Sven Schulze (CDU) ist Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt.

Hamburger Abendblatt
BastaBerlinOct 21

rt @hatho05@twitter (Harald Thomé)

#𝐑𝐞𝐟𝐞𝐫𝐞𝐧𝐭𝐞𝐧𝐞𝐧𝐭𝐰𝐮𝐫𝐟 𝐳𝐮 𝐝𝐞𝐧 𝐠𝐞𝐩𝐥𝐚𝐧𝐭𝐞𝐧 #𝐒𝐆𝐁 𝐈𝐈–𝐀̈𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐯𝐞𝐫𝐨̈𝐟𝐟𝐞𝐧𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭

Die schwarz-rote Regierung will das SGB II grundlegend reformieren unter anderem verschärften #Arbeitszwang einführen und massiv bis zur Existenzvernichtung sanktionieren. Das Ganze heißt dann "Dreizehntes Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" (13. SGB II-ÄndG).
Auf der Webseite von #Tacheles ist nun der Vorentwurf der geplanten Änderungen veröffentlicht, damit jede/r sich schon mal in die Regierungspläne einarbeiten kann.

Referentenentwurf zum Download: https://t1p.de/id4k1

BastaBerlinAug 10, 2025

Gut zu wissen was bald in Hamburg für eine Übung durchgeführt wird:

"Das „Arbeitssicherstellungsgesetz“ befugt die #Arbeitsagentur im Kriegsfall zum #Arbeitszwang für fast jeden – was demnächst im Hamburger Hafen geübt wird" via @labournet_de

https://www.labournet.de/politik/arbeit/arbeit-all/das-arbeitssicherstellungsgesetz-befugt-die-arbeitsagentur-im-kriegsfall-zum-arbeitszwang-fuer-fast-jeden-was-demnaechst-im-hamburger-hafen-geuebt-wird/

Das "Arbeitssicherstellungsgesetz" befugt die Arbeitsagentur im Kriegsfall zum Arbeitszwang für fast jeden - was demnächst im Hamburger Hafen geübt wird » LabourNet Germany

"Wie können lebenswichtige Aufgaben in Hamburg auch im Krisen- oder Verteidigungsfall erledigt werden? Darauf bereitet sich jetzt erstmals auch die Arbeitsagentur im Rahmen der Bundeswehr-Übung "Red Storm Bravo" vor. (...) Voraussetzung für diese drastischen Maßnahmen ist, dass der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Spannungs-oder Verteidigungsfall feststellt. Aber dann wäre es wohl zu spät zu klären, welche Bereiche Personal brauchen und wer dafür geeignet ist - freiwillig oder durch Verpflichtung. Zum ersten Mal überhaupt bereitet sich die Arbeitsagentur darauf vor. 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen an der Übung "Red Storm Bravo" Ende September in Hamburg teil..." Beitrag vom 23.07.2025 im NDR ("Bundeswehr-Übung: Auch Arbeitsagentur bereitet sich auf Krisenfall vor") - siehe das Gesetz und weitere Informationen

LabourNet Germany
BastaBerlinJun 6, 2025

Essay über die Ideologie der Eigenverantwortung und die bürgerliche Idee der Gleichbeit:

"Längst ist man hierzulande wieder bei #Arbeitszwang angekommen, sortiert Menschen nach deren Brauchbarkeit, will konsequent abschieben, wen man als illegal erklärt hat. All das ist kein Widerspruch zum liberalen Leitideal, wie man sich auf Demokratiedemos und im Grünen-Milieu gerne einredet, sondern nur vor dem Hintergrund der Annahme der Eigenverantwortung möglich, umgesetzt als Schuld und Strafe."

https://www.woz.ch/2523/essay/die-falsche-gleichheit/!GVTD35V543Z8

Essay: Die falsche Gleichheit

Alle bekommen, was sie verdienen? Das Prinzip der Eigenverantwortung stützt seit jeher die Ungleichheit. So können im Namen des Liberalismus auch Zwang und Gewalt beliebig aufgedreht werden – bis zum Faschismus.