Bürgergeldempfänger belasten Krankenkassen – Bas blockiert - Wie geht es dort weiter?
Im Kampf gegen explodierende Gesundheitskosten droht der Bundesregierung neuer Ärger. Noch bevor eine Expertenkommission ihre Reformvorschläge offiziell präsentiert, zeichnet sich ein heftiger Konflikt ab. Im Zentrum steht die Frage, wie das angeschlagene System der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden kann – und vor allem, wer die.....
Wenn #Journalismus Stimmung macht. Der #Merkur macht wieder mal die Ärmsten verantwortlich für Fehler der Politik.
#Krankenkassen sind auch im Minus, weil der Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt! Den Beitrag für #Bürgergeld - Empfänger zahlt er nur zum Teil.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht das Gesundheitssystem in Schieflage. Den Kassen könnten 2026 bis zu 15 Milliarden Euro fehlen. Besonders umstritten ist sein Vorschlag zum ersten Krankheitstag.
#Major #Social Shift: #Germany Abolishes #Bürgergeld and Overhauls #Private #Pensions
The #Bundestag has officially signaled the end of an era. Starting January 1, 2027, the controversial Bürgergeld will be replaced by a stricter "basic security" system where missed job center appointments will lead to a total loss of benefits—including rent support.
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Germany stands on the threshold of a major social sector restructuring: the Bundestag has finally approved a package of bills that fundamentally change the principles of private pension savings and the distribution of state subsidies.
„Haarsträubend aber ist, wenn eine Partei nach einer Niederlage die Agitation ihrer Gegner übernimmt – eine Art politisches Stockholmsyndrom. Genau das tut die SPD-Spitze mit den Beteuerungen, nur noch für die arbeitende Mitte da zu sein und nicht mehr für Bürgergeldempfänger.“
„Die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 5. November 2019 (1 BvL 7/16) gesetzt hat, werden dabei beachtet.“
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https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1158014
#bürgergeld #grundsicherung #sanktionen #abwesenheitsfiktion
Bürger und Unternehmen erhalten Soforthilfe bei Behörden- und Rechtsangelegenheiten durch KI-System „Astrata Assist“
Für nur 50–100 Euro wieder ruhig schlafen neu entwickeltes KI System Astrata Assist macht es möglich.Deeskalation statt Eskalation: Neue KI-Lösung hilft, teure und zeitaufwendige Verfahren zu vermeiden #Behördenhilfe #Existenzangst #BundesagenturfürArbeitRecklinghausenInkasso #Inkasso #Mahnungen #Bürgergeld #Mietkostenabrechnung # #Einspruch #Widerspruch…
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„Der „arbeitsunwillige Arbeitslose“ ist empirisch nicht belegbar, sondern ein sozialpolitischer Mythos, der immer wieder hervorgeholt wird. Er vereinfacht komplexe Lebenslagen, legitimiert restriktive Politik und verschärft soziale Spaltungen.“
Warum alte Erzählungen über Erwerbslose politisch so wirksam sind – und empirisch so wenig tragen:
Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) engagiert sich mit Forschung und Beratung für eine faire und menschliche Arbeits- und Lebenswelt. Unter dem Dach der Hans-Böckler-Stiftung sucht es nach Lösungen für Arbeitsmarktprobleme und will dazu beitragen, Lebenschancen gerechter zu gestalten und die soziale Sicherung zu verbessern.
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