Weil es unfassbar widerlich, aber wichtig ist, kopiere ich euch eine Info von Sozi Simon, der u.A. bei Tacheles mitarbeitet und den sicher viele von euch kennen werden, hier her: Es geht um die Totalsanktionen.

„Seit gestern:
Verschärfung bei den Totalsanktionen!

Am Mittwoch wurde das Gesetz zur "Neuen Grundsicherung" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach Art. 12 Abs. 2 treten zwei Änderungen am Tag nach der Verkündung in Kraft:
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#armut #grundsicherung #totalsanktionen
@helenasteinhaus

Merz: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“

Aber das ist doch heute schon so:

"Die Zahl der Menschen in NRW, die Grundsicherung im Alter erhalten, ist erneut gestiegen. Ende 2025 waren es fast 202.000 Menschen."

https://www1.wdr.de/nrw/nrw-senioren-grundsicherung-100.html

#rente #grundsicherung #altersarmut

Für‘s Alter privat vorgesorgt?
Pech gehabt!

„Das neue Recht staffelt das Schonvermögen nach Altersgruppen. Die Logik dahinter: Wer älter ist, hat länger Beiträge gezahlt und mehr Vorsorge aufgebaut – dieser Lebensleistungsgedanke soll sich in höheren Freibeträgen niederschlagen. In der Praxis bedeutet das: Jüngere Betroffene werden am härtesten getroffen.“

https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-diese-altersgruppen-verlieren-ab-juli-2026-den-meisten-vermoegensschutz

#armut #grundsicherung

Pflichtarbeit bei Bürgergeld?

"Dabei ist der Vorstoß also nicht in erster Linie aus der Perspektive von Förderung, Qualifizierung oder nachhaltiger Arbeitsmarktintegration formuliert. Er steht in einem Spar- und Entlastungskontext. Genau deshalb drängt sich der Eindruck auf, dass Bürgergeld-Bezieher hier nicht als Menschen mit individuellen Problemen gesehen werden, sondern als verfügbares Arbeitskräftepotenzial für klamme Kommunen."
https://www.buergergeld.org/news/cdu-sachsen-pflichtarbeit-burgergeld-hintertur

#armut #bürgergeld #grundsicherung

Denkt dran: Menschen, die #Transferleistungen ( #Bürgergeld, #Wohngeld, #Grundsicherung oder Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz) erhalten haben freien Eintritt in die Staatlichen Museen zu #Berlin:

https://www.smb.museum/besuch-planen/ermaessigungen-freier-eintritt/

Zum Beispiel diese #Schlingensief Ausstellung aktuell: https://www.smb.museum/museen-einrichtungen/neue-nationalgalerie/ausstellungen/detail/christoph-schlingensief-deutschlandsuche-99/

Die ekligen Menschenhasser*innen der #CDU sind wieder kräftig am hetzten. Durch die dauernde Hetze erreichen die Regierungsparteien, dass z.B. bei " #Grundsicherung im Alter" zwischen 58-88% der Menschen keine Leistungen beantragen, obwohl sie darauf Anspruch haben! Nehmt eure Rechte wahr!

Länger auf unserer homnepage:
https://bastaberlin.de/artikel/a290e937-480f-4af0-8892-1c3732d9c4ed

Was sich im Rathaus #Wedding abspielt, ist für Anwohner*innen nicht transparent. Das Haus ist verschlossen. Ist es ein Bollwerk gegen potentielle Unannehmlichkeiten? Ein Bollwerk gerichtet gegen die Anwohner*innen, die Hilfe suchen. Heute haben wir eine Ratsuchende begleitet die ihren Antrag auf #Grundsicherung im Alter abgeben wollte. Sie öffnete die Eingangstür und schon sprangen ihr Uniformierte einer privaten Securityfirma entgegen: "Den Antrag können in den Briefkasten werfen, eine Bestätigung der Abgabe, das machen wir seit Jahren nicht mehr." So erklärt sich für uns Basta! auch, warum Leute monatelang auf das Geld und eine Bewilligung ihres Antrags warten müssen. Da heißt bei einer anderen Frau, sie habe keine Unterlagen eingereicht.

Wer kontrolliert das Handeln vom #Sozialamt, wer die soziale #Wohnhilfe und wer kontrolliert private Sicherheitsfirmen?