@dirk_wagner_

Ich kenne nur einen Begriff für alle #Reformen unserer #Regierung: SPAREN.
(Außer bei umfangreicher Aufrüstung)

Und das nur bei Leistungen für Otto Normalverbraucher und Menschen mit #Grundsicherung.

Für diese UNS Verbesserungen bringen: Fehlanzeige.
Angeblich ist kein Geld für unseren SOZIALstaat da.

Wir wissen ALLE, wo genau das zu holen ist:
#Übergewinnsteuer
#TaxTheRich
#StopFossilSubventionen
etc etc

Wer beim #Bürgergeld bzw. #Grundsicherung vergessen hat einen Cent anzugeben, muss mit der vollen Härte des Staates rechnen, bis zum Entzug der Lebensberechtigung. Bei Steuerhinterziehung hofft der Staat, dass die Täter ehrlicher werden.🤡 #steuerbetrug #cumex https://www.golem.de/news/gegen-straffreiheit-bei-selbstanzeige-klingbeil-will-haerter-gegen-steuerbetrueger-vorgehen-2604-208025.html
Gegen Straffreiheit bei Selbstanzeige: Klingbeil will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen - Golem.de

Wer Steuern hinterzogen hat und sich selbst anzeigt, kann womöglich straffrei davonkommen. Der Bundesfinanzminister will das kippen.

Golem.de
#Österreich Hüben wie Drüben werden die Armen bekämpft, nicht die Armut. Die Folgekosten der Demontage des letzten sozialen Netzes, die bei Zwangsräumung, Obdachlosigkeit, Kinder- & Jugendhilfe, Schuldenberatungen etc. aufschlagen, werden unterschätzt. #IchBinArmutsbetroffen #Grundsicherung

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:c5t2veqp7m72wvnorguprbjw/post/3mkfuq3kukc2i

Weil es unfassbar widerlich, aber wichtig ist, kopiere ich euch eine Info von Sozi Simon, der u.A. bei Tacheles mitarbeitet und den sicher viele von euch kennen werden, hier her: Es geht um die Totalsanktionen.

„Seit gestern:
Verschärfung bei den Totalsanktionen!

Am Mittwoch wurde das Gesetz zur "Neuen Grundsicherung" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach Art. 12 Abs. 2 treten zwei Änderungen am Tag nach der Verkündung in Kraft:
1/4
#armut #grundsicherung #totalsanktionen
@helenasteinhaus

Merz: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“

Aber das ist doch heute schon so:

"Die Zahl der Menschen in NRW, die Grundsicherung im Alter erhalten, ist erneut gestiegen. Ende 2025 waren es fast 202.000 Menschen."

https://www1.wdr.de/nrw/nrw-senioren-grundsicherung-100.html

#rente #grundsicherung #altersarmut

Unterstützung für Bedürftige: | Mehr Menschen in NRW bekommen Grundsicherung im Alter

Mehr Seniorinnen und Senioren in NRW beziehen Grundsicherung im Alter. Ende 2025 waren es fast 202.000 Menschen.

WDR
Mehr Seniorinnen und Senioren in NRW beziehen Grundsicherung im Alter. Ende 2025 waren es fast 202.000 Menschen.#WDR #NRW #Senioren #Grundsicherung #Rente
Unterstützung für Bedürftige: In NRW bekommen mehr Menschen Grundsicherung im Alter
Unterstützung für Bedürftige: | Mehr Menschen in NRW bekommen Grundsicherung im Alter

Mehr Seniorinnen und Senioren in NRW beziehen Grundsicherung im Alter. Ende 2025 waren es fast 202.000 Menschen.

WDR

Für‘s Alter privat vorgesorgt?
Pech gehabt!

„Das neue Recht staffelt das Schonvermögen nach Altersgruppen. Die Logik dahinter: Wer älter ist, hat länger Beiträge gezahlt und mehr Vorsorge aufgebaut – dieser Lebensleistungsgedanke soll sich in höheren Freibeträgen niederschlagen. In der Praxis bedeutet das: Jüngere Betroffene werden am härtesten getroffen.“

https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-diese-altersgruppen-verlieren-ab-juli-2026-den-meisten-vermoegensschutz

#armut #grundsicherung

Bürgergeld: Diese Altersgruppen verlieren ab Juli 2026 den meisten Vermögensschutz

Wer im August 2026 seinen Job verliert und Grundsicherung beantragt, wird auf ein völlig anderes System

Gegen-Hartz.de Redaktion
@[email protected] Also wenn alle Bürgergeldempfänger 40 Stunden arbeiten und dafür 5000 netto im monat bekommen, wer soll denn das bezahlen? eine millionärssteuer reicht da nicht, da müsste ja auch merz einen solidaritätsbeitrag zahlen. das können wir dem armen mann einfach nicht zumuten, soviel wie er für deutschland leidstet. #armut #bürgergeld #grundsicherung

Pflichtarbeit bei Bürgergeld?

"Dabei ist der Vorstoß also nicht in erster Linie aus der Perspektive von Förderung, Qualifizierung oder nachhaltiger Arbeitsmarktintegration formuliert. Er steht in einem Spar- und Entlastungskontext. Genau deshalb drängt sich der Eindruck auf, dass Bürgergeld-Bezieher hier nicht als Menschen mit individuellen Problemen gesehen werden, sondern als verfügbares Arbeitskräftepotenzial für klamme Kommunen."
https://www.buergergeld.org/news/cdu-sachsen-pflichtarbeit-burgergeld-hintertur

#armut #bürgergeld #grundsicherung

Pflichtarbeit beim Bürgergeld geplant – Nur unter anderem Namen

Bürgergeld-Empfänger sollen für Kommunen arbeiten – nicht weil es ihnen hilft, sondern weil das Geld fehlt. Das fordert zumindest die CDU-Fraktion in Sachsen.

Bürgergeld
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