WDR Zeitzeichen: #Brexit: Als #Populismus europäische Geschichte schrieb

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/zeitzeichen/audio-brexit-als-populismus-europaeische-geschichte-schrieb-100.html

Erst 12 und schon Verbrecher!

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (s. unten)

#Kinder werden immer schlimmer, die #Gewalt wird häufiger und immer jünger und jetzt hilft nur noch eins: Frühere #strafbarkeit
Echt jetzt?
Immer wieder werden Stimmen laut, die fordern, Kinder bzw. Jugendliche müssten früher strafrechtliche Konsequenzen zu spüren bekommen. Und das, obwohl bei Betrachtung der Zahlen über einen längeren Zeitraum ein spürbarer Rückgang von Straftaten junger Menschen festzustellen ist. Gewalt ist demnach keineswegs häufiger geworden. Allerdings ist bei schweren Gewalttaten in der Tat die Zahl sehr junger Täter bzw. Kinder gestiegen.

Was diejenigen verschweigen, die laut nach der Absenkung brüllen: Ins #Gefängnis kämen die Kinder doch ohnehin nicht. Was wirklich folgen müsste: Investitionen in Millionenhöhe, denn was fehlt, sind #Intensivpädagogen. Das wäre der Punkt, bei dem man ansetzen muss. Auch bei familiengerichtlichen Maßnahmen wird darauf abgezielt, Kinder #padagogisch zu betreuen.

Viel zu oft gilt leider noch immer: “There is no glory in prevention.”
Lasst uns das mal ändern!

FunFact: Kein Strafverfahren bedeutet längst nicht, dass es keine Konsequenzen gibt. Jugendhilfeverfahren oder familiengerichtliches Verfahren sind trotzdem im Pott!

FunFact 2: Ubiquitär und passager, Leute. Wächst sich manchmal einfach raus.

FunFact 3: Unsere Jugendsünden sind mittlerweile lange verjährt.
https://youtu.be/qq79_A9N27Y?si=jH0tAEyNRgiDk4zX

#Justiz #Jugendkriminalität #Strafmündigkeit #Populismus #TeamRechtsstaat #JuraBubble

Es jibt sone und solche — Zehn Jahre Brexit und das Ende der Vernunft

Momentan herrscht eher Ruhe in meinem Blog. Urlaub im Second Home auf Kreta. Doch vor unserem Flug am Samstag hat mich ein Artikel in der FAZ gefesselt, der darüber berichtet, wie wenig sich der Brexit für Großbritannien gelohnt hat. Wenige Tage später fesselt mich der Tagesanbruch von Florian Harms gepackt.

Ich habe irgendwie schon eine besondere Beziehung zu den Briten. Während meiner Schulzeit war ich öfters auf der Insel und habe sehr zwiespältige Erfahrungen gemacht. Die Erfahrungen des 2. Weltkriegs wirkten nach, Dann hatte ich die Gelegenheit, 1986 einige Monate auf der Journalistenschule in Cardiff zu studieren. Wales, auch damals im Jahr einer Fußballweltmeisterschaft in Mexiko. Meine engsten Freunde waren dort ein Schotte und Waliser. Eine sehr schöne Erinnerung

Diese Woche genieße ich im Urlaub in Georgioupolis auf Kreta und auch dort treffe ich auf Briten. In unserer Lieblings-Rockbar, der Tortuga Bar, erleben wir an einem Abend gleich zwei englische Gruppen. Die eine: eine Mädelsrunde zum Junggesellinnenabschied, typische englische Mädels, die es krachen lassen. Die andere eher “mittelalterliche” Gruppe spielt laut und ausgelassen Dart. Ein bisschen zu schrill, wie uns der Besitzer Vasily am nächsten Tag mitteilte.

Einen Tag später treffen wir tagsüber Collin in der Blue Boat Beach Bar bei Stelios. Collin ist Rentner, ein eher zurückhaltender netter Kerl, der sich freut, wenn man mit ihm spricht. Wir kommen auch in einem Nebensatz auf die britische Politik, aber dazu gleich mehr.

“Es jibt sone und solche, und dann jibt es noch janz andre, aba dit sind die Schlimmstn”

Die ganz anderen laufen Farage hinterher

Die ganz anderen sind jene, die gerade Nigel Farage wieder hinterherlaufen. Ausgerechnet Farage — einem der Hauptverantwortlichen des Brexit, dem Faktenverdreher, der mit falschen Versprechen entscheidend dazu beitrug, dass die Briten raus aus der EU sind. An den Folgen dieses Brexits haben die Briten weiterhin zu knabbern. Gerade hat Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt — der sechste Regierungschef, den der Brexit aufgerieben hat. Cameron, May, Johnson, Truss, Sunak, Starmer. Alle an denselben Folgen gescheitert.

Die Zahlen liegen auf dem Tisch — und sie sind schlimmer als befürchtet. Das US-Forschungsinstitut National Bureau of Economic Research hat errechnet: Ohne den Brexit wäre die britische Wirtschaftsleistung je Einwohner 6 bis 8 Prozent höher. Doppelt so viel Schaden, wie Ökonomen 2016 prognostiziert hatten, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet. Das britische Pfund hat sich von seinem Einbruch nach dem Referendum bis heute nicht erholt — dauerhaft abgewertet, Importe dauerhaft teurer. Die Haushaltsbehörde rechnet mit 15 Prozent weniger Ex- und Importen. Die nach dem Austritt ausgehandelten Freihandelsabkommen bringen rund 13 Milliarden Pfund — stehen aber Kosten von etwa 116 Milliarden Pfund gegenüber.

Und die Einwanderung? ZDFheute zeigt: Die Nettozuwanderung sank zunächst — von rund 336.000 auf 230.000 im Jahr 2017. Dann stieg sie wieder, nun aus Commonwealth-Staaten statt aus der EU. Weniger Polen, mehr Nigerianer und Inder. Das Versprechen war weniger Einwanderer. Das Ergebnis: andere Einwanderer. So weit die Aussagen von Farage und die Realität.

57 Prozent bereuen — Farage gewinnt trotzdem

Michel Barnier, früherer EU-Chefunterhändler, hat es auf den Punkt gebracht: Nicht alle Probleme Großbritanniens gingen auf den Brexit zurück — aber jede Schwierigkeit des Landes werde durch den Brexit verschärft.

57 Prozent der Briten halten den Brexit heute für falsch, sie empfinden laut ZDF “Bregret” — Brexit-Bedauern. Mehr als 80 Prozent der Unter-25-Jährigen wollen den EU-Wiedereintritt. Trotzdem ist Farage der beliebteste Politiker des Landes.

Luke Tryl vom Think-Tank “More in Common” erklärt das so: Viele Briten sagen nicht, der Brexit sei falsch gewesen — sondern schlecht umgesetzt worden. Genau davon profitiert Farage. Er verspricht, den “richtigen Brexit” nachzuliefern. Seine Protestpartei Reform UK wirbt für noch mehr Nationalismus. Enttäuscht von den demokratischen Parteien, laufen Wähler jemandem hinterher, der die Ursache ihrer Enttäuschung mitverursacht hat.

Die FAZ erinnert daran, dass der Brexit nicht isoliert steht: Er war das erste Wetterleuchten des neuen Populismus. Wenige Monate nach dem Referendum gewann Donald Trump erstmals die US-Präsidentschaftswahl. Das Drehbuch ist seither bekannt — Wut schüren, Versprechen machen, die nicht zu halten sind. Das ist das Ende der Vernunft, wie ich kürzlich auf diesem Blog geschrieben habe. Florian Harms vom t-online-Tagesanbruch nennt es Unbelehrbarkeit.

AfD und Dexit: Anderes Land, dieselbe Mechanik

In Deutschland liegt die AfD in Umfragen auf Platz eins und propagiert den EU-Austritt — obwohl nur 12 Prozent ihrer eigenen Anhänger den Dexit wirklich wollen. Sollte die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an die Regierung kommen, greift sie über den Bundesrat in die Bundespolitik ein. In Frankreich ist der Rassemblement National die erfolgreichste Partei, Jordan Bardella der beliebteste Politiker. Seine Chancen auf das Staatspräsidentenamt wachsen.

Die Mechaniken ähneln sich frappierend. Rückkehr zum Nationalismus. Falsche Versprechungen und verdrehte Fakten. Man verspricht das Blaue vom Himmel, heizt die Wut an. Es gibt immer andere, die schuld sind, die Ausländer, die Eliten. Doch sie scheitern in der Realität, richten nur Chaos an und nicht zu selten bereichern sie und ihre Sippschaft sich, wie wir gerade in den USA sehen. Die AfD hat ja auch schon ihre Vetternwirtschaft nachgewiesen.

Doch werden Wählerinnen und Wähler daraus lernen? Werden sie nachdenken, bevor sie ihr Kreuzchen bei diesen ewig gestrigen Nationalisten, den Neppern, Schleppern und Bauernfängern machen? Derzeit sieht es nicht so aus. Genau das meine ich mit dem Ende der Vernunft, das Ende des rationalen Denkens.

An der Blue Boat Bar reden wir normalerweise nicht über Politik, aber irgendwie war mir danach, das Stichwort Farage gegenüber Collin fallen zu lassen. Dessen Antwort hat mich zugegebenermaßen schockiert. Farage sei nicht so schlimm wie immer beschrieben, findet er. Kann man so leicht vergessen, verdrängen, was Farage und der Brexit angerichtet haben? Ich fasse es zugegebenermaßen nicht. Wer den Schaden Großbritanniens sieht und trotzdem auf Farage, die AfD, die Rechten in Frankreich oder Trump setzt, zahlt die Zeche selbst. Und mancher Schaden wird kaum mehr zu reparieren sein.

Nochmals: “Es jibt sone und solche, und dann jibt es noch janz andre, aba dit sind die Schlimmstn.” Und die wollen wir nicht wirklich. Zumindest nicht als Europäer und Demokraten.

Quellen & Leseempfehlungen

• Die bittere Brexit-Bilanz in sechs Grafiken (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Marcus Theurer €)
• Brexit: Zehn Jahre später zeigt sich der Schaden – Warnung für Deutschland (t-online, Florian Harms)
• Großbritannien und der Brexit: Die Folgen zehn Jahre später (ZDFheute, Sonja Dawson)

Mit diesem Repost eines Plakates wird nicht einfach „eine Meinung“ geteilt. Es wird ein Bild weitergetragen, das Angst produziert: ein rassifizierter Mann, ein Messer, eine Enthauptungsfantasie – und dazu die Botschaft, Antirassismus und Kritik an Islamfeindlichkeit würden Menschen wehrlos machen.

Faktencheck: Nein, niemand muss „geduldig warten“, wenn er angegriffen wird. Notwehr ist rechtlich vorgesehen. Wer also so tut, als würde ein nicht-rassistisches oder nicht-islamfeindliches Verhalten bedeuten, sich abschlachten zu lassen, betreibt keine Aufklärung. Das ist politische Irreführung mit Blutrand.

Und jetzt wird es rechtlich interessant: Auch ein kommentarloser Repost ist nicht automatisch neutral. Wer ein solches Bild weiterverbreitet, erhöht dessen Reichweite. Ob das bereits strafbare Verhetzung ist, entscheidet am Ende nicht der Stammtisch, sondern Staatsanwaltschaft und Gericht. Aber nahe dran an einem prüfbaren Anfangsverdacht ist es allemal, wenn eine religiös oder rassistisch markierte Gruppe bildlich mit Messergewalt, Enthauptung und existenzieller Bedrohung verknüpft wird.

Das ist keine harmlose Karikatur. Das ist autoritär-populistische Hetzmechanik: moralische Panik, Sündenbocklogik, rassifizierte Täterfantasie, Opfer-Täter-Umkehr. Erst wird eine Gruppe als Gefahr gezeichnet, dann wird die eigene Seite als bedrohtes Opfer inszeniert, und am Ende nennt man das Ganze „Humor“ oder „Meinungsfreiheit“.

Wie nahe ist das am „Stürmer“? Historisch nicht eins zu eins. Methodisch aber erschreckend nah: Feindbild zeichnen, Angst aufladen, Minderheiten als Gefahr markieren, die Mehrheit emotional mobilisieren. Der Brandstifter sagt ja auch selten: „Ich bin Brandstifter.“ Er sagt: „Ich wollte nur Licht machen.“

Fragen sind Teil der Demokratie. Und ja: Fragen dürfen unangenehm sein.

Frag dich mal selbst:

Warum wird „islamophob“ in diesem Bild direkt mit Messergewalt und Enthauptung verbunden?

Geht es hier wirklich um Sicherheit – oder darum, Menschen gegen Muslime und rassifizierte Minderheiten aufzubringen?

#Faktencheck #Verhetzung #Rassismus #Islamfeindlichkeit #Rechtsextremismus #Populismus #HassIstKeineMeinung #Demokratie #Propaganda #fpoe #gegenrechts

#gedanken

Anzeige an die STA eingebracht, zur Prüfung des Anfangverdachtes nach STGB §283 Abs. 4 Verhetzung

#Populismus und #Korruption — damit befasst sich unser 108. #Scheinwerfer. Markus Klein spricht im Interview über die von ihm geleitete Mobile Beratung gegen Extremismus in #Brandenburg und den Missbrauch von Transparenz durch die AfD.

👉 Jetzt lesen: https://t1p.de/nqd21

Dieser Text von mir ist über 12 Jahre alt! (Januar 2014)
Damals habe ich teilweise noch andere Großkonzerne, Personen und Technologien im Blick gehabt. Manches hat sich in den letzten Jahren auch verändert. Aber insgesamt hat sich die Entwicklung inzwischen eher beschleunigt...

#Internet #Bedrohung #FakeNews #Verbloedung #SocialMedia #Technologieabhaengigkeit #BigTec #Algorithmen #Filterblasen #Hedonismus #Egoismus #GesellschaftlicherZusammenhalt #Populismus #Demokratie

Man könnte dieses Statement so verstehen, dass sich #Söder für eine Erhöhung des Bürgergeldes einsetzt. Leider ist das nicht was er meint, wenn er "ein absolutes verfassungsrechtliches #Minimum" für das #Bürgergeld einfordert, das in wenigen Tagen übrigens #Grundsicherungsgeld heißen wird und mit mehr Sanktionen und weniger Vertrauen für ein Klima der #Angst bei den Leistungsbeziehenden sorgen könnte.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/sozialstaat-kuerzungen-buergergeld-markus-soeder-csu

#CSU #Sozialstaat #Populismus