@DGBNiedersachsen

Gerne auch dafür einsetzen, dass dann solange keine Aufträge in die Gefängnisse gehen, solange dort nur Niedriglohn gezahlt wird.

In Folge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der "Lohn" in einigen Bundesländern dort auf 4,25 Euro pro Stunde angehoben (in Worten: vier Euro und fünfundzwanzig Cent).

Z.B. Berlin
https://taz.de/Gehalt-fuer-Arbeit-im-Gefaengnis/!6088556/

#knast #mindestlohn #ausbeutung #zwangsarbeit #gefangnis #arbeitszwang #arbeitspflicht #haft #strafvollzug #justiz #bgb #gefangenengewerkschaft #gewerkschaft #sozialstaat #montag

Gehalt für Arbeit im Berliner Gefängnis: Immer noch ein Mickerlohn

In Berliner Knästen werden die Löhne erhöht – auf 4,25 Euro pro Stunde. Die Arbeit ist für viele Gefangene verpflichtend.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
"Die Regelung zur Arbeitspflicht ist verfassungswidrig"

Wie kürzlich bekannt wurde hat das Sozialgericht Karlsruhe mit einem Eilbeschluss vom 12.

Radio Dreyeckland

Zur unsäglichen #Arbeitspflicht-Debatte hier noch zwei Artikel, auch aus dem Thomé-Newsletter:

Max Schäfer: Wer eine Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende fordert, verhindert Arbeitsaufnahmen, 14.02.2026: https://t1p.de/reys4

Susanne Dern und Friederike Löbbert im Verfassungsblog: Mit Pflichtarbeit erziehen? Warum sozialpolitische Arbeitsverpflichtungen verfassungsrechtlich bedenklich und praktisch schwer umsetzbar sind, 19.02.2026: https://t1p.de/79sg6

Arbeitspflicht-Forderung im Bürgergeld verweigert die Realität – und schadet der Arbeitsuche

Die wiederkehrende Forderung nach einer Arbeitspflicht im Bürgergeld ist Unsinn: Kaum jemand kommt dadurch in bezahlte Arbeit. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Kommentar.

#news ⚡ Landkreistag will Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger: Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine Arbeitspflicht. In... https://hubu.de/?p=314479 | #arbeitspflicht #landkreistag #hubu
Landkreistag will Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger - Hubu.de - News & FreeMail

Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine Arbeitspflicht.

Hubu.de - News & FreeMail

„Die wiederkehrende Forderung nach einer Arbeitspflicht im Bürgergeld ist Unsinn: Kaum jemand kommt dadurch in bezahlte Arbeit. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Kommentar.“

#bürgergeld #arbeitspflicht

https://www.fr.de/wirtschaft/realitaet-wer-eine-arbeitspflicht-fuer-buergergeld-beziehende-fordert-verweigert-die-94164128.html

Arbeitspflicht-Forderung im Bürgergeld verweigert die Realität – und schadet der Arbeitsuche

Die wiederkehrende Forderung nach einer Arbeitspflicht im Bürgergeld ist Unsinn: Kaum jemand kommt dadurch in bezahlte Arbeit. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Kommentar.

#news ⚡ Bürgergeld: Amthor begrüßt Debatte über Arbeitspflicht: Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, begrüßt den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, S... https://hubu.de/?p=313768 | #amthor #arbeitspflicht #buergergeld #debatte #hubu
Bürgergeld: Amthor begrüßt Debatte über Arbeitspflicht - Hubu.de - News & FreeMail

Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, begrüßt den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), dass Bürgergeldempfänger, die dazu in der Lage sind, für kommunale Aufgaben herangezogen werden. "Ich finde, auch da ist es eine Frage der Gerechtigkeit, darüber zu reden, dass diejenigen, die arbeiten können und etwas beitragen können, auch zu unserem Sozialstaat, das auch tun", sagte Amthor der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag.

Hubu.de - News & FreeMail
🧹 Laub fegen statt qualifizieren?
Das ist CDU-Politik im Jahr 2026.
Sven Schulze fordert Pflichtarbeit für Menschen im #Bürgergeld.
Das ist Politik gegen Menschen: abwertend, entwürdigend, getragen von Misstrauen statt Unterstützung.
Arbeitslosigkeit ist kein Charakterfehler.
Pflichtarbeit löst kein einziges Problem. Sie ersetzt keine Qualifizierung, keine Perspektive.
Ein starker Sozialstaat investiert in Menschen – er stellt sie nicht bloß.
#Arbeitspflicht
http://mueller-gemmeke.de/?p=6945
#news ⚡ Bürgergeld: Ministerium fürchtet hohe Kosten durch Arbeitspflicht: Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stöß... https://hubu.de/?p=313600 | #arbeitspflicht #buergergeld #kost
Bürgergeld: Ministerium fürchtet hohe Kosten durch Arbeitspflicht - Hubu.de - News & FreeMail

Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) auf Skepsis. Zwar könnten Arbeitsgelegenheiten "dazu beitragen, Tagesstrukturen zu stabilisieren und Mitwirkungsbereitschaft zu fördern", sagte eine Sprecherin der "Bild" (Montagausgabe) auf Anfrage.

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Artikel 12 (2) GG. Wenn Bürgergeldempfänger/Grundsicherungsempfänger, dann auch (Gleichbehandlungsgrundsatz) MdB, MdL, alle Wahlbeamten, Polizisten, Juristen, Aufsichtsratsmitglieder.

#ArbeitsPflicht

@dufthummel Ich glaube, diese Information kann gar nicht genug Aufmerksamkeit bekommen. Die #AFD ist eine #rechtsextreme Partei mit faschistischen und antidemokratischen Ansichten.

"... für Volk und Vaterland ..." Ja worauf warten wir denn bitte noch mit dem #afdverbot ? Darauf dass sie den #Führer wieder wortwörtlich da reischreiben?

#Arbeitspflicht und #Lagerhaft für Minderheiten stehen schon drin. Soll erst wieder "Arbeit macht frei" über den Eingangstoren stehen, bis es auch bder letzte kapiert?

Die Nazis treten als Favoriten zur #LTW in mehreren Bundesländern an. Wir können nicht über die US #Demokraten die Stirn runzeln und zuhause dasselbe Spiel spielen. Wenn wir DIE an die Macht lassen, haben wir morgen #ICE auch in Deutschland. Nur bei uns heißen die traditionell #SA, und die Nazis stehen total auf #Tradition.

Entweder greift jetzt die Demokratie und wir machen dem blauen Spuk ein Ende, oder wir sind in jener Situation, in der andere Mittel nicht helfen, wie es im #GG steht.

Edit: SA, nicht SS.