Show threadThomas4d ago

@IDee @helenasteinhaus

Abseits der menschen- sowie verfassungsrechtlichen Fragen, wäre es auch finanziell für die Kommunen eine so hohe Zusatzbelastung, dass diese kaum stemmbar wäre.

Das ist wieder so ein populistischer Vorschlag, der ausschließlich Neidgefühle bedienen soll und Bürgergeldbeziehende im Kern als Feinde der Gemeinschaft markiert.

Zu dem aktuellen CDU-Vorschlag hier ein Artikel der zwar schon von 2025 stammt, aber immer noch passt.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/arbeitspflicht-buergergeld-debatte-hartz-iv-fdp

#burgergeld #hartz #harz4 #hartz4 #arbeitszwang #Arbeitspflicht #sachsen #cdu #populismus #neiddebatte #deutschland #mittwoch #sozialpolitik

Arbeitspflicht im Bürgergeld: Wirkungslos und viel zu teuer

Eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose? Die gab es schon mit Hartz IV. Gebracht haben die sogenannten Ein-Euro-Jobs kaum etwas, manchmal waren sie sogar schädlich.

DIE ZEIT
Show threadThomasMar 9

@DGBNiedersachsen

Gerne auch dafür einsetzen, dass dann solange keine Aufträge in die Gefängnisse gehen, solange dort nur Niedriglohn gezahlt wird.

In Folge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der "Lohn" in einigen Bundesländern dort auf 4,25 Euro pro Stunde angehoben (in Worten: vier Euro und fünfundzwanzig Cent).

Z.B. Berlin
https://taz.de/Gehalt-fuer-Arbeit-im-Gefaengnis/!6088556/

#knast #mindestlohn #ausbeutung #zwangsarbeit #gefangnis #arbeitszwang #arbeitspflicht #haft #strafvollzug #justiz #bgb #gefangenengewerkschaft #gewerkschaft #sozialstaat #montag

Gehalt für Arbeit im Berliner Gefängnis: Immer noch ein Mickerlohn

In Berliner Knästen werden die Löhne erhöht – auf 4,25 Euro pro Stunde. Die Arbeit ist für viele Gefangene verpflichtend.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
mupan 📚Feb 18

https://rdl.de/beitrag/die-regelung-zur-arbeitspflicht-ist-verfassungdwidrig

#Arbeitspflicht #Geflüchtete #refugees #ForcedLabour #illegal #SupremeCourt #SupremeCourtGermany #BGH #Existenzminimum #RechtswidrigerVerwaltungsaktMitAnsage #RadioDreyeckland #FreeRadio

"Die Regelung zur Arbeitspflicht ist verfassungswidrig"

Wie kürzlich bekannt wurde hat das Sozialgericht Karlsruhe mit einem Eilbeschluss vom 12.

Radio Dreyeckland
BastaBerlinFeb 16

Zur unsäglichen #Arbeitspflicht-Debatte hier noch zwei Artikel, auch aus dem Thomé-Newsletter:

Max Schäfer: Wer eine Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende fordert, verhindert Arbeitsaufnahmen, 14.02.2026: https://t1p.de/reys4

Susanne Dern und Friederike Löbbert im Verfassungsblog: Mit Pflichtarbeit erziehen? Warum sozialpolitische Arbeitsverpflichtungen verfassungsrechtlich bedenklich und praktisch schwer umsetzbar sind, 19.02.2026: https://t1p.de/79sg6

Arbeitspflicht-Forderung im Bürgergeld verweigert die Realität – und schadet der Arbeitsuche

Die wiederkehrende Forderung nach einer Arbeitspflicht im Bürgergeld ist Unsinn: Kaum jemand kommt dadurch in bezahlte Arbeit. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Kommentar.

Hubu.deFeb 13
#news ⚡ Landkreistag will Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger: Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine Arbeitspflicht. In... https://hubu.de/?p=314479 | #arbeitspflicht #landkreistag #hubu
Landkreistag will Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger - Hubu.de - News & FreeMail

Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine Arbeitspflicht.

Hubu.de - News & FreeMail
why-not @why-not?Feb 12

„Die wiederkehrende Forderung nach einer Arbeitspflicht im Bürgergeld ist Unsinn: Kaum jemand kommt dadurch in bezahlte Arbeit. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Kommentar.“

#bürgergeld #arbeitspflicht

https://www.fr.de/wirtschaft/realitaet-wer-eine-arbeitspflicht-fuer-buergergeld-beziehende-fordert-verweigert-die-94164128.html

Arbeitspflicht-Forderung im Bürgergeld verweigert die Realität – und schadet der Arbeitsuche

Die wiederkehrende Forderung nach einer Arbeitspflicht im Bürgergeld ist Unsinn: Kaum jemand kommt dadurch in bezahlte Arbeit. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Kommentar.

Hubu.deFeb 10
#news ⚡ Bürgergeld: Amthor begrüßt Debatte über Arbeitspflicht: Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, begrüßt den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, S... https://hubu.de/?p=313768 | #amthor #arbeitspflicht #buergergeld #debatte #hubu
Bürgergeld: Amthor begrüßt Debatte über Arbeitspflicht - Hubu.de - News & FreeMail

Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, begrüßt den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), dass Bürgergeldempfänger, die dazu in der Lage sind, für kommunale Aufgaben herangezogen werden. "Ich finde, auch da ist es eine Frage der Gerechtigkeit, darüber zu reden, dass diejenigen, die arbeiten können und etwas beitragen können, auch zu unserem Sozialstaat, das auch tun", sagte Amthor der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag.

Hubu.de - News & FreeMail
Beate Müller-Gemmeke 🌻Feb 9
🧹 Laub fegen statt qualifizieren?
Das ist CDU-Politik im Jahr 2026.
Sven Schulze fordert Pflichtarbeit für Menschen im #Bürgergeld.
Das ist Politik gegen Menschen: abwertend, entwürdigend, getragen von Misstrauen statt Unterstützung.
Arbeitslosigkeit ist kein Charakterfehler.
Pflichtarbeit löst kein einziges Problem. Sie ersetzt keine Qualifizierung, keine Perspektive.
Ein starker Sozialstaat investiert in Menschen – er stellt sie nicht bloß.
#Arbeitspflicht
http://mueller-gemmeke.de/?p=6945
Hubu.deFeb 9
#news ⚡ Bürgergeld: Ministerium fürchtet hohe Kosten durch Arbeitspflicht: Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stöß... https://hubu.de/?p=313600 | #arbeitspflicht #buergergeld #kost
Bürgergeld: Ministerium fürchtet hohe Kosten durch Arbeitspflicht - Hubu.de - News & FreeMail

Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) auf Skepsis. Zwar könnten Arbeitsgelegenheiten "dazu beitragen, Tagesstrukturen zu stabilisieren und Mitwirkungsbereitschaft zu fördern", sagte eine Sprecherin der "Bild" (Montagausgabe) auf Anfrage.

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Der EmilFeb 8
Artikel 12 (2) GG. Wenn Bürgergeldempfänger/Grundsicherungsempfänger, dann auch (Gleichbehandlungsgrundsatz) MdB, MdL, alle Wahlbeamten, Polizisten, Juristen, Aufsichtsratsmitglieder.

#ArbeitsPflicht