@radkolumne die Einziehung von Tatmitteln wäre nur Zulässig zur Beweiserhebung (Kriminaltechnik) und/oder wenn diese im Besitz der Täter sind und/oder deren Finanzierung nicht eindeutig geklärt ist sondern diese aus inkriminierten Vermögen gewonnen wurden.
#NotLegalAdvice aber effektiv würden Fahrzeugbeschlagnahmungen eher Dritte treffen denn Täter*, ubd das ist nunmal rechtsstaatlich nicht machbar…
@kkarhan @radkolumne Gesetze könnten geändert werden. Polizei und StA mögen nichts gegen solche harmlosen Strafen tun können, die Politik könnte aber.
Und dass das Versteigern und Verschrotten in einem Rechtsstaat möglich ist, zeigt das europäische Ausland. Da der Fahrer zivilrechtlich vom Halter zu Schadenersatz aufgefordert werden kann, trifft es diesen durchaus am meisten. Der Halter muss halt Zeit fürs Gericht und den Ersatz investieren und hat evtl. einen emotionalen Verlust.
@ozelot @radkolumne bestreiten tue ich das nicht.
@Flo_Rian @ozelot @radkolumne Versuche dieser Art werden wohl vom #BVerfG gekippt werden weil es nicht Interesse der Rechtsstaatlichkeit liegt, Dritte fĂĽr fĂĽr das Handeln Fremder in Regress zu nehmen
@kkarhan
Kfz-Halter sind bereits schadenersatzpflichtig, wenn (auch ohne ihre Schuld) mit ihrem Kfz Schäden verursacht werden. Das gilt auch, wenn der Halter das Fahrzeug jemand anderem überlassen hat, aber nicht, wenn dies ohne Wissen und Willen des Halters geschieht, also etwa bei einem Diebstahl. Das ließe sich problemlos auf Gefährdungen wie etwa durch Verfolgungsjagden oder Straßenrennen ausdehnen.
§ 7 Abs 1 StVG:
https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__7.html
@kkarhan
Das ändert nichts daran, dass es bereits eine (eingeschränkte) Halterhaftung gibt in Deutschland, die sich auch in der Rechtssprechung ausdrückt (regelmäßige Teilschuld bei Unfällen auch ohne eigenes Fehlverhalten, insbesondere mit schwächeren Verkehrsteilnehmern z.B.).
Die Aussage "rechtsstaatlich nicht machbar" ist einfach Unfug, Gesetze lassen sich verfassungskonform ändern.
das grosse problem ist, die meisten geben einen Fick auf Lappen weg :\
Die warscheinlichkeit das man hier in Deutschland kontrolliert wird, ist unwarscheinlich gering.
wenn du nicht gerade mit de G-Wagon unterwegs bist.
Sitzt du in einem Polo Gibt die Pol in der Regel immer einen Fick.
das was wirklich am meisten zieht, Wagen versteigern/verschrotten wenn 50+ km/h Irgendwo gefahren wurde oder Fahrerflucht. EGAL wer der besitzer ist, wie in anderen ländern auch
@moppi @radkolumne Wär's nur so einfach…
Wir können drüber nachdenken wenn die #NSU-Akten 100% veröffentlicht, entschwärzt und juristisch öffentlich aufgearbeitet wurden!
@moppi @radkolumne womitbwir wieder bei #MangelndeVerantwortbarkeitBund #MangelndeKonsequenzen sind
Autos schrotten weil wer ohne lappen fährt wird wohl kaum nen Umdenken erzeugen.
@[email protected] @[email protected] das grosse problem ist, die meisten geben einen Fick auf Lappen weg :\ Die warscheinlichkeit das man hier in Deutschland kontrolliert wird, ist unwarscheinlich gering. wenn du nicht gerade mit de G-Wagon unterwegs bist. Sitzt du in einem Polo Gibt die Pol in der Regel immer einen Fick. das was wirklich am meisten zieht, Wagen versteigern/verschrotten wenn 50+ km/h Irgendwo gefahren wurde oder Fahrerflucht. EGAL wer der besitzer ist, wie in anderen ländern auch
Oh doch das Entfernen des Fahrzeugs hat Viele vorteile.
der Reale verlust des KFZ, das tut den leuten mehr weh als der Verlust von dem FĂĽhrerschein
anderes Beispiel, wenn ich tankstelle mit dem Fahrrad überfalle, wird dieses fahrrad als Tatmittel auch am ende der Verhandlung verwertung zugeführt, aber warum das auto nicht ? ein fahrrad kann auch mal 20-30k€ kosten ?
wir sind hier D sehr Emotional mit den KFZ, oder warum setzt du eine verwertung mit Exektion gleich ?
@moppi @radkolumne nein, ich sehe nur wie dies dazu genutzt wird um Menschen zu shaften.
Umgekehrt sorgt z.B. die Tatsache dass die Pläne für's #FGC9 (und davor #Luty-MP) seit Ewigkeiten öffentlich sind nicht dafür dass massenhaft Leute sowas selbst baun.
Wem das zu komplex ist zu verstehen den kann ich nicht weiterhelfen.
Radkolumne
Kevin Karhan 
Ozelot
Flo
Moppi