VeganAtheist5d ago

Unterschreibe unsere Petition!
Bürgerinnen und Bürger sollen mit einem Veto verlangen können, dass kontroverse Gesetze nur dann in Kraft treten, wenn sie die mehrheitliche Zustimmung in einem Volksentscheid erhalten.

Stärken wir gemeinsam mit einem Vetorecht unserer Demokratie den Rücken! Unterzeichne hier unsere Petition. Je mehr wir sind, umso erfolgreicher werden
https://www.vetorecht.de/mitmachen/#Ideen
#Vetorecht

Mitmachen -

Aktion starten Du hast Lust allein oder mit anderen Engagierten aktiv für das Vetorecht zu werden? Wir unterstützen dich dabei! Hier findest du Kampagnenmaterial zum Herunterladen, Materialien für Infostände und weitere nützliche Infos zum Starten. Vor-Ort-Aktionen ↓ Mail-O-Mat ↓ Social Media ↓ Petition Unterzeichnen ↓ Informiert Bleiben ↓ Vor-Ort-Aktionen Kampagnenarbeit passiert vor Ort – Du […]

PhysiklehrerinFeb 26
In welchem Fall würde eigentlich der Bundespräsident sein Vetorecht einsetzen?
#bundesprasident #vetorecht #GEG
Show threadJochenDerSucherFeb 24

Darüber hinaus ist es natürlich ein Konstruktionsfehler der aktuellen #EU, dass es dieses leidige #Vetorecht überhaupt noch gibt.

Ein Grund, mal wieder auf diese Petition hinzuweisen:

https://actionnetwork.org/petitions/united-states-of-europe-now-national-leaders-unlock-our-potential

Von #Volt, aber genauso für Anhänger von #CDU #CSU #FDP #Grüne #Linke #SPD, die finden, dass #Europa eine stärkere Integration braucht. Leider findet die Petition bisher nicht die Unterstützung, die sie verdient hätte.

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Hubu.deFeb 18
#news ⚡ Serbien bereit zu Verzicht auf Vetorecht bei EU-Beitritt: Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür, vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu verzichten."Für Serbien ist ein... https://hubu.de/?p=314941 | #eubeitritt #serbien #verzicht #vetorecht #hubu
Serbien bereit zu Verzicht auf Vetorecht bei EU-Beitritt - Hubu.de - News & FreeMail

Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür, vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu verzichten. "Für Serbien ist eine Mitgliedschaft in der EU ohne Vetorecht akzeptabel", sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic der FAZ. "Der wichtigste Aspekt für uns ist der Binnenmarkt sowie der freie Verkehr von Waren, Personen und Kapital.

Hubu.de - News & FreeMail
Hubu.deFeb 12
#news ⚡ Ökonom für staatliches Vetorecht bei Ausfuhr kritischer Rohstoff: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, spricht sich für mehr staatliche Kontrolle bei der... https://hubu.de/?p=314269 | #ausfuhr #rohstoff #vetorecht #hubu
Ökonom für staatliches Vetorecht bei Ausfuhr kritischer Rohstoff - Hubu.de - News & FreeMail

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, spricht sich für mehr staatliche Kontrolle bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe aus.

Hubu.de - News & FreeMail
Show threadHans KastellFeb 9

@mohs @Pixelschubser @afelia

#Loesung exponentiell wachsendes Kontrollgremium, genau.
Bloss kein Vetorecht, keine Einstimmigkeit nötig.

#Einstimmigkeit ist so wie 'Unendlichkeit' eine rein hypothetische Grösse.
#Vetorecht ist nur die andere Seite von autoritativem #Dekret

#Vermögen #deckeln #mehrStaat #verstaatlichung #Vergemeinschaftung #mehrDemokratie #Demokratie #gemeinnutzigkeit #Gesellschaft #Transparenz #SozialeKontrolle #SozialesKorrektiv #Erdung #geerdet #Volt #eu

Lea 💚🧵🛠️📊🥧🇺🇦🇵🇸Feb 3

Ach ja, News aus dem #Petitionsausschuss im #Bundestag : Eine Petition für ein #Vetorecht bei neuen Gesetzen nach Vorbild der #Schweiz, die online bereits über 330.000 Unterschriften bekommen hatte, wurde auf dem offiziellen Petitionsportal nicht zugelassen, da "Von einer Veröffentlichung [...] abgesehen werden [kann], insbesondere wenn die Petition offensichtlich erfolglos bleiben wird."
So geht Bürgernähe ! #Bürgerräte hat die Regierung #Merz ja schon abgesägt, ich schätze weil dabei keine Lobbydinners vorgesehen waren.

https://www.openpetition.de/petition/online/demokratie-staerken-vetorecht-bei-gesetzen-des-bundestages

#bundesregierung #nichtmeinKanzler

Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages - Online petition

Bei grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto “Nein” zu einem Gesetz zu sagen. Konkret sollen Bürgerinnen und Bürger mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Dies bedeutet, dass ein Gesetz nur dann in Kraft tritt, wenn es die mehrheitliche Zustimmung in einem Volksentscheid erhält. Damit es zu einem Volkse

openPetition
KlimafreundinFeb 3

Unsere #Demokratie
braucht ein Update
Warum ein #Vetorecht im #Grundgesetz unsere Demokratie besser macht.
Mit einem Vetorecht können Bürgerinnen und Bürger endlich auch über Themen mitentscheiden.
Schicke eine E-Mail an Abgeordnete:

https://www.vetorecht.de/#mail-o-mat

Ein Service von #openPetition

Wer wir sind:
Hinter der Initiative steht das Bündnis Vetorecht, ein Zusammenschluss von #NGOs und gemeinnützigen Organisationen, die für Demokratie und #Beteiligung brennen.

#OpenPetition

Vetorecht ins Grundgesetz!

Wählen alle 4 Jahre und das war's mit politischer Mitbestimmung auf Bundesebene - das ist zu wenig. Ein Vetorecht stärkt das Vertrauen in die Demokratie und macht sie widerstandsfähig - wie das geht, zeigt "Vetorecht jetzt"!

BildungsGeflüsterJan 25

Und in nicht allzu ferner Zeit werden dann bestimmt monatliche Dankeschreiben an den eigenen Arbeitgeber zur Pflicht. Nicht zu vergessen, sein #Vetorecht bei #Vermählung und bei der #Familienplanung

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-wirtschaftsfluegel-ende-teilzeit-100.html

CDU-Wirtschaftsflügel will Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen

Die Zahl der Erwerbstätigen, die freiwillig in Teilzeit arbeitet, steigt. Diese Entwicklung will der Wirtschaftsflügel der CDU stoppen - wegen des Fachkräftemangels. Im Februar soll sich der Bundesparteitag damit befassen.

tagesschau.de
Hubu.deDec 10
#news ⚡ Verteidigungsministerium will Vetorecht gegen Bau von Windrädern: Das Bundesverteidigungsministerium befürchtet Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder und pocht angesichts der aktuellen Bed... https://hubu.de/?p=306343 | #bau #vetorecht #windraedern #hubu
Verteidigungsministerium will Vetorecht gegen Bau von Windrädern - Hubu.de - News & FreeMail

Das Bundesverteidigungsministerium befürchtet Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder und pocht angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf ein Mitspracherecht für die Bundeswehr beim Bau neuer Anlagen. Windkraftanlagen im Erfassungsbereich eines Luftverteidigungsradars (LVR) könnten die ausgesandten Radarwellen reflektieren und so Störungen verursachen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Hubu.de - News & FreeMail