Herr #Orban kennt also gar kein Schamgefühl. Ausgerechnet zum vierten Jahrestag von dessen Überfall auf die #Ukraine macht er dem Massenmörder #Putin gleich zwei Geschenke in Gestalt der Vetos gegen neue #Sanktionen gegen #Russland und Finanzhilfen (denen er eigentlich schon zugestimmt hatte) für die Ukraine. Putin wird sich (wie übrigens auch #Trump) in seiner Meinung bestätigt sehen, dass man die #EU nicht ernst nehmen muss.
1/n
Jetzt rächt sich, dass man #Ungarn nicht schon längst das Stimmrecht im Europäischen Rat entzogen hat, als es von den politischen Verhältnissen her vielleicht noch möglich gewesen wäre. Aufschlussreich ist zum Beispiel dieses Papier des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2022 (!), das auch Bezug nimmt auf ein bereits 2018 (!!) begonnenes Verfahren:
https://www.europarl.europa.eu/pdfs/news/expert/2022/9/press_release/20220909IPR40137/20220909IPR40137_en.pdf?utm_source=chatgpt.com
2/n
Darüber hinaus ist es natürlich ein Konstruktionsfehler der aktuellen #EU, dass es dieses leidige #Vetorecht überhaupt noch gibt.
Ein Grund, mal wieder auf diese Petition hinzuweisen:
Von #Volt, aber genauso für Anhänger von #CDU #CSU #FDP #Grüne #Linke #SPD, die finden, dass #Europa eine stärkere Integration braucht. Leider findet die Petition bisher nicht die Unterstützung, die sie verdient hätte.
3/3
JochenDerSucher