Weber stellt Vetorecht in der EU infrage - Hubu.de - News & FreeMail

Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt. ‚In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa`, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping.` Wadephul hatte den Funke-Blättern gesagt: ‚Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen.` Wadephul sprach sich für ein System qualifizierter Mehrheiten aus. ‚Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür`, sagte er mit Blick auf Ungarn. Das von Ministerpräsident Viktor Orban regierte Ungarn blockiert derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine.