DeNAEDec 11, 2023

❗Spannungen in der Ampelkoalition: Streit um Familiennachzug für Migranten

Der Vorschlag der SPD, das Recht auf Familiennachzug für Migrantengruppen wie Syrer auszuweiten, sorgt für neue Spannungen in der Ampelkoalition. Die FDP lehnt dies strikt ab und bezeichnet die Entscheidung des Bundeskanzlers als „realitätsfern“...

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Spannungen in der Ampelkoalition: Streit um Familiennachzug für Migranten

Der Vorschlag der SPD, das Recht auf Familiennachzug für Migrantengruppen wie Syrer auszuweiten, sorgt für neue Spannungen in der Ampelkoalition. – DENAE

MiGAZIN (unofficial RSS Bot)May 14, 2023
Bereits viele Ukrainer im Land - Koalitionsstreit um Erleichterung beim Familiennachzug zu Geflüchteten Laut Ampel-Koalitionsvertrag soll der Familiennachzug zu Geflüchteten erleichtert werden. Davon will FDP-Parlamentsgeschäftsführer Thomae jetzt abrücken. Grund: Viele Ukrainer in Deutschland. Die SPD will am Vertrag festhalten. https://www.migazin.de/2023/05/14/koalitionsstreit-um-erleichterung-beim-familiennachzug-zu-gefluechteten/ #Familiennachzug #StephanThomae #HelgeLindh #Aktuell #dpa
Koalitionsstreit um Erleichterung beim Familiennachzug zu Geflüchteten

Laut Ampel-Vertrag soll der Familiennachzug zu Geflüchteten erleichtert werden. Davon will die FDP abrücken. Grund: Viele Ukrainer in Deutschland.

Tarnkappe.infoAug 3, 2021
📬Personalausweis: Fingerabdruck-Speicherung ist nun Pflicht📬 https://tarnkappe.info/personalausweis-fingerabdruck-speicherung-ist-nun-pflicht/ #Fingerabdruck-Speicherung #KonstantinvonNotz #KonstantinMacher #FriedemannEbelt #Personalausweis #digitalcourage #StephanThomae #Datenschutz
Personalausweis: Fingerabdruck-Speicherung ist nun Pflicht

Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss ab sofort seine Fingerabdrücke speichern lassen. Das BMI setzt damit eine EU-Verordnung um.

Tarnkappe.info
netzpolitik.orgJan 17, 2018
Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag – https://netzpolitik.org/2018/die-neuen-geheimdienstkontrolleure-im-bundestag/ #ParlamentarischesKontrollgremium #Hans-ChristianStröbele #RomanJohannesReusch #KonstantinvonNotz #BurkhardLischka #PatrickSensburg #ArminSchuster #Geheimdienste #stephanthomae #StephanMayer #Überwachung #UliGrötsch #AndréHahn #Bundestag #PKGr
Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag

Im neuen Parlamentarischen Kontrollgremium treffen alte Hasen auf Abgeordnete, die bisher noch keine Erfahrungen bei der Geheimdienstkontrolle sammeln konnten. Fast die Hälfte der zur Wahl stehenden Mitglieder gehörte in der letzten Legislatur dem NSA-Untersuchungsausschuss an.

netzpolitik.org