Anhörung in Sachsen: Noch viele Baustellen bei Polizeirechtsnovelle

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Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizeirechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeigewerkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software.

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+ Sachsens Innenminister #ArminSchuster ist die harte Linie der Bundesregierung in der #Flüchtlingspolitik noch nicht hart genug. Er fordert Beugehaft und Turbo-#Abschiebung für ausreisepflichtige Ausländer. Auch die Menschenrechtskonvention stellt er infrage.

Turbo-#Abschiebung - Schuster ...

Sachsens Innenminister #ArminSchuster ist die harte Linie der Bundesregierung in der #Flüchtlingspolitik noch nicht hart genug. Er fordert Beugehaft und Turbo-#Abschiebung für ausreisepflichtige Ausländer. Auch die Menschenrechtskonvention stellt er infrage.

Turbo-#Abschiebung - Schuster ...

Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche

https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.

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Schuster für rasche Neuregelung bei Ukraine-Flüchtlingen https://www.diesachsen.de/politik/schuster-fuer-rasche-neuregelung-bei-ukraine-fluechtlingen-3060895?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Migration #CDU #Sachsen #Flüchtling #ArminSchuster #Deutschland #Politik #Ukraine #Krieg #Russland #Soziales #Polen #Dresden

Der sehr schlechte Innenminister fragt sich, ob der Ausschluss von ein paar Terroristen genügt, die Beobachtung der verfickten #AfD durch den #Verfassungsschutz einzustellen. Weil Heidi #Reichinnek aber darüber philosophiert, den #Kapitalismus zu überwinden, lässt ihm die Idee, @dielinke wieder zu beobachten, nicht mehr in Ruhe. Ich habe zwar keine Ahnung, wo die Verfassung den Kapitalismus vorschreibt, aber #SoGehtSaechsisch.
https://www.lvz.de/politik/regional/sachsens-innenminister-warnt-linkspartei-rhetorik-loest-alarm-aus-5SK5X6WKENG4JHUKD2MDVHDBS4.html
#depol #Sachsen #ArminSchuster #PdL #DieLinke

Der sächsische Innenminister zeigt sich mit Blick auf einige Äußerungen der @dielinke alarmiert. In einem Interview sagt er, es wäre eine Zuspitzung zu sagen, der Verfassungsschutz müsse die Partei wieder überprüfen. Noch.
Sachsens Innenminister warnt: Linkspartei-Rhetorik löst Alarm aus