Tagesschau (inoffiziell)Sep 4, 2021
Die SPD in Sachsen-Anhalt hat grünes Licht für eine Koalition mit CDU und FDP gegeben. In einem Mitgliederentscheid stimmten 63,4 Prozent der Basis dafür. Dies sei ein klarer Auftrag, so die Spitzenkandidatin Pähle.

Die Landes-SPD hat am Samstagvormittag in Magdeburg die Stimmen aus dem Mitgliederentscheid ausgezählt. Knapp zwei Drittel der abstimmenden Parteimitglieder entschieden sich für den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP.
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit CDU und FDP zu | MDR.DE
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit CDU und FDP zu | MDR.DE

Die Landes-SPD hat am Samstagvormittag in Magdeburg die Stimmen aus dem Mitgliederentscheid ausgezählt. Knapp zwei Drittel der abstimmenden Parteimitglieder entschieden sich für den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP.

Deutsche Welle|inoffiziellJul 18, 2018
Der Fall des abgeschobenen Tunesiers Sami A. sorgt weiter für Wirbel. Als Konsequenz schlagen Innenexperten von SPD und CDU vor, die Zuständigkeit für ausreisepflichtige Gefährder beim Bundesinnenministerium zu bündeln. www.dw.com/de/wird-seehofer-f… #Abschiebungen #Gefährder #SamiA #Asyl #Bundesinnenministerium #HorstSeehofer #BurkhardLischka #ArminSchuster
Wird Seehofer für ausreisepflichtige Gefährder zuständig? | DW | 18.07.2018

Der Fall des abgeschobenen Tunesiers Sami A. sorgt weiter für Wirbel. Als Konsequenz schlagen Innenexperten von SPD und CDU vor, die Zuständigkeit für ausreisepflichtige Gefährder beim Bundesinnenministerium zu bündeln.

netzpolitik.orgJan 17, 2018
Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag – https://netzpolitik.org/2018/die-neuen-geheimdienstkontrolleure-im-bundestag/ #ParlamentarischesKontrollgremium #Hans-ChristianStröbele #RomanJohannesReusch #KonstantinvonNotz #BurkhardLischka #PatrickSensburg #ArminSchuster #Geheimdienste #stephanthomae #StephanMayer #Überwachung #UliGrötsch #AndréHahn #Bundestag #PKGr
Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag

Im neuen Parlamentarischen Kontrollgremium treffen alte Hasen auf Abgeordnete, die bisher noch keine Erfahrungen bei der Geheimdienstkontrolle sammeln konnten. Fast die Hälfte der zur Wahl stehenden Mitglieder gehörte in der letzten Legislatur dem NSA-Untersuchungsausschuss an.

netzpolitik.org
taz (inoffiziell)Jan 16, 2018
Bewerber für Bundestagsausschuss: AfDler als Geheimdienstkontrolleur? http://www.taz.de/Bewerber-fuer-Bundestagsausschuss/!5478109/ #AfD #Bundestag #BurkhardLischka #KonstantinvonNotz #Rechtspopulismus #Deutschland #Politik
Bewerber für Bundestagsausschuss: AfDler als Geheimdienstkontrolleur?

Die AfD will einen Ex-Oberstaatsanwalt als Kontrolleur der Geheimdienste im Bundestag sehen. Die anderen Fraktionen reagieren reserviert.