Digitaler Wochenrückblick 23. KW 2025

„Du, Papa, ist das ein Fake“ und schickt mir einen Link, ich sehe drauf, bin begeistert! „Ne“, sage ich, „Das ist das Endstadium des Kapitalismus!“ BlackRock, ein nicht unbedeutender Vermögensverwalter aus Nordamerika, „is PISSED about it“, weil UnitedHealth (größter Krankenversicherer) versagt hat. Begonnen hat die Misere, nachdem Luigi Mangione als Schadensregulierer im Dezember des letzten Jahres den knallharten Top-Manager Brian Thompson auf offener Straße zur Strecke gebracht hat, hatten wir hier besprochen.

BlackRock verklagt UnitedHealth, sie hätten die Anleger „in die Irre geführt“. Es sei nicht absehbar gewesen, dass die negative Publicity dazu führen könne, die Verträge einzuhalten und mehr Behandlungen abzurechnen als vorher, das schmälert die Gewinne. Absurd? Dann werft selbst ein Blick drauf

Der nordamerikanische Wirtschaftszweig Gesundheit ist nicht unbedingt Vorbild für unser Land, das bemerkt auch gerade unsere Ärzteschaft. Der Co-Vorsitzende des Ausschusses „Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung“ Dr. Peter Bobbert macht Anleihen bei Airbus und sagt: „Wir brauchen jetzt Souveränität, Unabhängigkeit und einen echten europäischen ‘Airbus-Moment’ in der KI-Entwicklung.“ Klingt ansprechend, hat nur einen Haken, denn den Airbus konnten wir selbst entwerfen und in die Lüfte steigen lassen, bei der Digitalisierung stürzen wir ungebremst in ein Loch, weil Politik und Entscheidungsträger damit nix anfangen können.

Kopfzerbrechen bereitet der Ärzteschaft die Monopolisierung der KI-Systeme, die auch nicht alles können. Erschwerend kommt hinzu, dass die Qualität der Daten entscheidend sei. Dem kann natürlich Abhilfe geschaffen werden, die Daten stehen demnächst – dank der elektronischen Patientenakte (ePA) – im Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) zur Verfügung. Microsoft, Google, Amazon stehen bereit, ihre KIs mit diesem einmaligen Datenschatz zu trainieren, bunt aufzupeppen und dem Wirtschaftszweig Gesundheit in Deutschland wieder zuzuführen – gegen ein angemessenes Entgelt, versteht sich.

Damit das funktionieren kann, müssen wir das FDZ über die ePA fleißig füttern. Das hat die Gematik perfekt gelöst, denn die Kosten tragen unsere Kassen, vulgo wir. Insgesamt eine Win-Win-Situation, wir stellen die Daten auf unsere Kosten, die die Big-Tech-Konzerne brauchen, um uns danach ihre KI für unsere Ärzte zu verkaufen. Eingepasst in proprietäre Praxisverwaltungssysteme der Koblenzer CGM, ebenfalls ein Monopolist. Demnächst alles mit einem Aufschlag für Kassenpatienten.

Sollen wir uns wirklich dagegen wehren?

Mit den bestehenden Monopolen fahren wir doch sehr gut. Unser neuer Kulturstaatsminister, Wolfram Weimer, möchte davon profitieren, er wünscht von Google oder Meta eine Art Digitalzoll, eine Abgabe von zehn Prozent auf Einkünfte aus der Werbevermarktung hält er für moderat und legitim, redet von einem „Plattform-Soli“. Fragt sich nur, warum die Amis unsere digitale Inkompetenz finanzieren sollen. Nimmt sich als Vorbild Österreich, die „nur“ fünf Prozent verlangen, sagt „Es hat aber dazu geführt, dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige Marge etwas sinkt. Zugleich öffnet das den Wettbewerb.” – Äh, welcher Wettbewerb? Er bezieht sich auf den Koalitionsvertrag „Medienvielfalt stärken – Meinungsfreiheit sichern“, verbreitet weiterhin Regierungsmitteilungen auf Elon Musks „X“-Plattform, selbst hat der Beauftragte für Kultur und Medien zum Beispiel keinen Auftritt bei Mastodon (wie andere Regierungsbehörden), das nenne ich Einfalt, nicht Vielfalt. Und Zoll, ist das nicht das Stichwort unserer Tage? Bin gespannt, was aus Nordamerika zurückkommt.

Souveränität gestaltet sich anders, selbst die Bundeswehr findet es mittlerweile wenig bekömmlich, dass ihre frisch bestellten milliardenschweren F35-Kampfjets nur mit einer Cloud aus Übersee betrieben werden können. Da haben Worte wie: Softwarefehler, Cyberangriff, Manipulation einen ganz anderen, sicherheitsrelevanten Wert.

Bekomme ich von Martin Böttger einen Link zur Bundeswehr und sehe: es ist nicht die einzige Panne! Der Bundeswehr fehlen so ungefähr eine Million Reservisten, schreibt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ). Den Schuldigen hat die Bundeswehr bereits ausgemacht, nicht die Russen, der Datenschutz ist schuld. Und klar, für die Sicherheit muss der Datenschutz zurücktreten, eine Gesetzesänderung steht zur Debatte.

Der Vorsitzende des Reservistenverbandes Patrick Sensburg sagt in der WAZ: „Wir haben ihre Kontaktdaten verloren“ und nennt tatsächlich als Grund strenge Datenschutzregeln! Die hatten mit der Aussetzung der Wehrkraft schlichtweg vergessen, ihre altgedienten Soldaten in der Reserve zu katalogisieren, selbst von den kampferprobten Afghanistan-Veteranen haben sie keine Anschriften. Deshalb wollen sie die Einwohnermeldeämter anzapfen. Von den Big-Tech-Konzernen lernen, heißt siegen lernen – die hätten sich nur unterschreiben lassen müssen, wie ihre Daten verwendet werden und wofür. Das haben Meta und Co auch getan, vor Jahren schon, mit deutlich weniger ehrenhaften Zielen.

Die Augen gerade aus – und: Abmarsch!

Na klar: Datenschutz schuld!

An dieser Stelle und anderswo habe ich mich immer wieder kritisch mit den (a)sozialen Internetmedien auseinandergesetzt. Sie sind meines Erachtens asozial, weil sie genau das Gegenteil dessen sind, was der Bundesrepublik Deutschland 1949 von den Alliierten geschenkt, zum Teil auch verordnet worden ist: guter, informativer, kritischer Journalismus. Rechtsgrundlagen sind seither der Medienstaatsvertrag zwischen Bund und Ländern und das Presserecht. Die “vierte Gewalt” als konstitutiver Teil der Demokratie leitet sich nur indirekt aus dem Grundgesetz ab, aber sie hat gleichwohl Verfassungrang.

Dieses Prinzip, das in “X”, TikTok, Facebook, Instagram, Youtube überhaupt nicht gilt: hier kann jede/r den größten Unsinn oder schlimmeres posten. Und diese Plattformen machen etwas ganz entscheidendes. Weil der Kapitalismus personalisierte Werbung geil findet und diese Plattformen die Gewohnheiten ihrer User so genau kennen, dass sie vom Alter über Geschlecht, sexuelle Orientierung, Interessen, Konsumverhalten bis zu politischen Einstellung und Ängsten nahezu alles wissen, nehmen sie den wirtschaftlich orientierten Printmedien die Werbegelder weg und entziehen ihnen die Existenzgrundlage. So bleibt für qualifizierten und fachkundigen Journalismus keine Zeit und kein Geld mehr.

Konventionelle Medien immer schlechter?

Im Rahmen meiner Hospitanz beim “Schwäbischen Tagblatt” in Tübingen habe ich 1983 gelernt: dokumentiere Deine Quellen und Zitate, schreibe nicht über Dir nicht bekannte, neue Sachverhalte, für die Du keine zweite Quelle hast.  Mein Lehrer war damals der Stv. Vorsitzende der Deutschen Journalisten Union Baden-Württemberg. Diese Zeit des Journalismus ist wohl vorbei. Ein schlagendes Beispiel hierfür ist der Artikel der “Westdeutschen Allgemeinen” (WAZ) – einst Flagschiff der Ruhrgebietspresse, heute nur noch trauriger Abklatsch einer einst stolzen Informations- und Meinungsmacherzunft. Unter der Aufmerksamkeit heischenden Überschrift “Eine Million Reservisten ‘verloren’: Panne bei der Bundeswehr” schreibt Jonas Stein, immerhin Berlin-Korrespondent der WAZ, irgendetwas von Millionen Daten über Reservisten, die angeblich verloren gegangen sind.

Stein zitiert hierzu den Vorsitzenden des “Revervistenverbands” ehemaliger Bundeswehrsoldaten, einem privaten e.V. und Lobbyverband in Bonn, nicht zu verwechseln mit dem Bundeswehrverband in Berlin, auch ein e.V., die aber immerhin auch in Tariffragen von der Regierung angehörter Interessenvertretung aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger sind.

Der Vorsitzende der ersteren Lobbygruppe, ein CDU-Bundestagsabgeordneter namens Patrick Sensburg, den kaum jemand kennt, der aber offensichtlich mit der “Financial Times” telefoniert hat, bei der man diesen feinen Unterschied garantiert nicht kennt, fabuliert, der Bundeswehr fehlten die Daten von “Einer Million Reservisten”, die man nun im Verteidigungsfall nicht mehr finde und schuld sei: der Datenschutz – wer hätte das gedacht! Denn, so Sensburg, die Daten seien nach Aussetzung der Wehrpflicht 2011 einfach nicht mehr erhoben worden. “Wir haben ihre Kontaktdaten verloren” und der verblüffend einfache Grund “zu strenger Datenschutz”.

Der Mann tut so, als kenne er sich aus, und der Journalist auch. Wer “wir” ist – die Bundeswehr selbst, oder der Verband wird bei alldem nicht klar. Und interssant, wie einfach man heute einem Berliner Journalisten ein X für ein U vormachen kann, offensichtliche Schlamperei als “zu strengen Datenschutz” zu verkaufen. Warum ich darüber überhaupt schreibe? Weil Datenschutz nicht die Daten, sondern die Bürgerrechte von uns allen schützt. Und weil dieselbe Ignoranz und Inkompetenz dazu geführt hat, dass die CDU/CSU/SPD-Koalition die DSGVO laut Koalitionsvertrag “überprüfen” oder “weiterentwickeln” will und der Datenschutz unter dem Deckmäntelchen angeblichen “Bürokratieabbaus” in dieser Koalition ganz oben steht. Und das im Zeitalter der Gefährdung der Demokratie durch Internet-Oligarchen und Rechtsextremisten nebst russischer und chinesischer Trolle, Hacker und Propaganda!

Ich habe Herrn Stein deshalb geschrieben – vielleicht…

Sehr geehrter Herr Stein,

in ihrem Artikel geht einiges durcheinander, anderes ist schlichtweg falsch. Zum einen wird aus Ihrem Artikel nicht klar, wem denn nun die Reservistendaten fehlen: Der Bundeswehr oder dem Reservistenverband der Bundeswehr, einem e.V.  Darüber hinaus ist die Aussage, das sei einem “strengen Datenschutz” geschuldet, blanker Unsinn. Egal wem die Daten fehlen, die offensichtlich einmal eine Stelle – Bundeswehrverwaltung oder Reservistenverband – hatte, ist das Schlamperei, aber hat überhaupt nichts mit “strengem Datenschutz” zu tun. Im Gegenteil: Die Datenschutzgrundverordnung DSGVO sieht in Artikel 32 die “Datenintegrität” vor, für die jede speichernde Stelle verantwortlich ist. Wären die Reservistendaten dem Reservistenverband verloren gegangen, läge ein Verstoß gegen Art. 32 DSGVO vor, der der Aufsichtsbehörde, in diesem Fall der Datenschutzbeauftragten NRW, innerhalb von 72 Stunden nach der Entdeckung hätte gemeldet werden müssen. Bei einem Ausmaß von 1 Mio. Datensätzen würde ein saftiges, sechsstelliges Bußgeld fällig. Den Verband gehen im übrigen Daten über die Fitness oder Gesundheit von Reservisten überhaupt nichts an, das sind Medizindaten, die besonders geschützt sind.
Sollte jedoch die Bundeswehr selbst, für die die DSGVO gar nicht gilt, sondern die einschlägigen Vorschriften der Wehrgesetzgebung, die Daten verloren haben, ist das auch keine Frage des Datenschutzes, sondern reine Schlamperei, die politische Konsequenzen haben muss. Ein Grund, Pistorius und/oder zu Guttenberg  zu befragen – und schon ein neuer Artikel für Sie!

Ich empfehle, künftig Sachverstand zu befragen, bevor Sie ungeprüft falsche Behauptungen eines Verbandsvorsitzenden übernehmen. Leider erlebe ich als betrieblicher DS-Beauftragter für den Mittelstand täglich, dass angeblich “der Datenschutz” an allem und jedem schuld sei, was bei genauem Hinsehen fast nie zutrifft. Außerdem schützt Datenschutz weder Daten, noch die Bürokratie, sondern die Grundrechte der Betroffenen und damit von uns allen.

Mit freundlichen Grüßen

Hörtipp: Der #CDU #Verteidigungsexperte #PatrickSensburg ist Präsident des Reservistenverbands der Deutschen Bundeswehr und spricht mit #Correctiv über eine neue #Wehrpflicht und den Zustand der #Bundeswehr und unserer #Infrastruktur.

Er wünscht sich mehr Kompetenzen für unsere #Sicherheitsdienste, aber nicht primär zur #Überwachung von Bürgern, sondern um internationale Finanztransaktionen nachzuvollziehen. #FollowTheMoney

https://youtu.be/z64XlWn3EgY

Wer erklärt's seiner Partei und der #SPD?