Die Kontrolle der Nachrichtendienste darf kein parteipolitisches Spiel sein. Da #DieLinke erneut aus dem #PKGr herausgehalten wurde, fehlt ein zentraler Teil parlamentarischer Kontrolle. Das schwächt Demokratie, Gewaltenteilung und Vertrauen in staatliche Institutionen. 1/3
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geheimdienst-gremium-wahl-100.html
Natürlich könnte mensch jetzt fragen "Warum darf denn die kompetenteste & integerste Kandidatin nicht in den #GeheimdienstAusschuss des #Bundestag (#PKGr) gewählt werden?".
Aber seht das doch auch mal von der Seite der #CDU / #CSU !
#ClaraBünger ist #Antifaschistin.
Das ist doch wohl logisch, dass so jemand nicht die Deutschen #Geheimdienste (mit) überwachen kann. Absolut rotes Tuch.
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Wenige Tage nach der gescheiterten Wahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die SPD scharfe Kritik an dem Vorgang geäußert. "Ich schätze Clara Bünger sehr.
Die dreistündige öffentliche Anhörung der Präsident:innen der Nachrichtendienste im Parlamentarischen Kontrollgremium ( #PKGr ) vom Montag lässt sich hier komplett abrufen.
Lohnend.
#Russland
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-pa-pkgr-1102394
(3) Die Angriffe, so, zielten darauf ab, die #Bevölkerung zu verunsichern und zu verstehen, wie der Gegner aufgestellt ist. Aber auch Kapazitäten sollen gebunden werden, "damit Demokratien vielleicht nicht mehr ganz so viel Material in die Ukraine liefern."
Hier das ganze Video des heutigen #MoMa von @DasErste
zu #Spionage #Sabotage #Drohnen #Russland #Kritis #PKGr
Russland führe zweifellos einen hybriden Krieg gegen Europa, so der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen. 'Am Ende sind es die Lebensadern unserer Gesellschaft'. Ziel sei es, die Bevölkerung zu verunsichern. Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur und IT-Sicherheit seien überfälliig, sagte von Notz.
(2) Die Öffentlichkeit hat das "Recht zu erfahren, wo welche Angriffe stattfinden und wer mutmaßlich dahintersteckt". Es ist völlig ohne jeden Zweifel, dass #Russland gegen #Deutschland und #Europa einen #hybridenKrieg führt. #PKGr
Man sieht das durch #Desinformationskampagnen, man sieht das beim Verschicken von Brandsätzen durch sog. #WegwerfAgenten in #DHL-Flugzeugen, und man sieht das jetzt mit #Drohnenflügen" in Oslo, Kopenhagen und immer wieder auch in Deutschland.
📚 Das PKGr kontrolliert die deutschen Nachrichtendienste.
• • Mitgliederwahl aktuell kritisiert.
• • Befugnisse zur Überwachung der Geheimdienste.
• • Zusammensetzung des Kontrollgremiums im Fokus.
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