Datenpunks e.V.Jan 6

Offenes Datenpunks-Treffen heute in Bielefeld

Heute ist der erste Dienstag im Monat, also ist heute unser offenes Treffen, und zwar ab 19 Uhr in der Extra Blues Bar (Siekerstraße, Bielefeld).

Vielleicht lauschen wir nur der guten Musik. Vielleicht reden wir über den 39c3, Verratsdatenspeicherung, Palantiere, digitale Omnibusse, Polizeigesetzdeformen, Microslop, Debanking, Degitalisierung, den DI-Day, Linux, das Fediverse … oder das Wetter.

Du bist willkommen, wenn du kein Nazi bist.

#Feditreff #Vorratsdatenspeicherung #Palantir #DigitalOmnibus #Polizeigesetze #PolGNRW #microslop #debanking #Degitalisierung #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen #DiDay #DIDit #DUDgemacht #Bielefeld #OWL #Ostwestfalen #Westfalen

Unser monatliches Treffen zum Kennenlernen, Netzwerken und Quatschen. – Datenpunks

Show threadSchlaf ist unterbewertetJan 3, 2025

@tagesschau Peinlich, dass das #BVerfG der Verfassungsbeschwerde einer Nazibraut stattgeben muss, weil wir in #NRW ein so mieses Polizeigesetz haben.

Schon 2019 hatten Bürgerrechtsaktivist:innen eine Verfassungsbeschwerde gegen die damalige Neufassung des #PolGNRW eingelegt. Daraufhin wurden nur die schlimmsten handwerklichen Fehler im Gesetz korrigiert, aber Eingriffe in Grundrechte nicht zurückgenommen.
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-eingereicht-polgnrw-tkue-qtkue-bilder

#npolgnrw #polgnrw #polizeigesetz #polizei

Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen TKÜ

Bilder von der Pressekonferenz und Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen neue Regelungen im NRW-Polizeirecht: Angegriffen werden

ChaotJun 8, 2024

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Politiker sportliche Großereignisse gerne nutzen, um im Windschatten dieser umstrittene Gesetzesänderungen (meist im Zusammenhang mit staatlicher Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte) durchzusetzen.

Auch abseits der "Begeisterung" für Fußball dürften "Einzelfälle" wie Herbie und Fancy Nancy genug Gemeinsamkeiten finden.

#Reul #FckCDU #Faeser #SPD #Vorratsdatenspeicherung #VDS #PolGNRW #Uberwachung

Rant_ifa 🖤❤️ hope Rant_ifaJun 2, 2023
@[email protected]
Ist es gar keine Frage. Alleine die Verschärfung der Polizeigesetze, zB #PolGNRW, in vielen Bundesländern in den letzten Jahren, die leider vom linksliberalen Bürgertum, weil "wir gehen ja eh nicht mehr auf die Strasse, betrifft uns nicht" durchgewunken wurde. Was präventive Massnahmen angeht, ist alles ungeheuerlich.
Herr S.Nov 8, 2022

#30TageHaft für #Klimaaktivisten

Ich bin überzeugt: die Änderung der #Polizeigesetze (z. B. #PolGNRW) in den Ländern war von Anfang an dazu gedacht, mit Blick auf die absehbaren #Krisen und die #Konflikte aufgrund des wachsenden sozialen Niedergangs, präventiv Werkzeuge für das 'Bevölkerungs-Management' bereitzustellen.

Diese Gesetze haben paranoide und totalitäre Züge.

Paula Gentle on FriendicaAug 4, 2022
Bin froh, wenigstens gegen das bürgerrechtsfeindliche #PolGNRW demonstriert zu haben. Denn genau das Vorhergesagte passiert jetzt.

#NieMehrCDU #NoFDP #NRWE

♲ @[email protected]:RT @KathrinAnna
Nach meinen Infos sind sechs Menschen in Aachen und zwei Menschen in Mönchengladbach bis zum 10.August in Haft.

Die Anwendung solch Maßnahmen, die das neue Polizeigesetz möglich machen, sind klar unverhältnismäßig. Wie soll das erst bei einer von #Lützerath Räumung werden?
Wir stellen uns quer! (@[email protected])

Attached: 1 image RT @KathrinAnna Nach meinen Infos sind sechs Menschen in Aachen und zwei Menschen in Mönchengladbach bis zum 10.August in Haft. Die Anwendung solch Maßnahmen, die das neue Polizeigesetz möglich machen, sind klar unverhältnismäßig. Wie soll das erst bei einer von #Lützerath Räumung werden?

Climate Justice Social
ThomasJun 24, 2022

Von "Amnesty Polizei":

Keine #Kennzeichnungspflicht. Keine Entschärfung des #PolGNRW. Keine Entschärfung des #VersGNRW. Keine Abschaffung des #Taser. Keine unabhängige Untersuchungseinrichtung. Der #Koalitionsvertrag von #SchwarzGrün ist keine gute Nachricht für die #Menschenrechte in #NRW.

Paula Gentle on FriendicaNov 21, 2020
#Dortmund goes China.

Ich möchte hiermit zu Protokoll geben, dass ich mit anderen wackeren Entitäten 2018 mehrfach auf den Demos gegen das #PolGNRW in Düsseldorf war. Leider hat es nichts genutzt, #NieMehrCDU und #NoFDP haben am Ende das #Überwachungsgesetz durchgedrückt und die Verräterpartei ist mal wieder umgefallen.

#Massenüberwachung #Nordstadt #Nordpol #Antifa #PoweredByRSS
Videoüberwachung am „Nordpol“ und in der gesamten unteren Münsterstraße: Aktivist*innen wehren sich gegen Polizeipläne - Nordstadtblogger
Videoüberwachung am „Nordpol“ und in der gesamten unteren Münsterstraße: Aktivist*innen wehren sich gegen Polizeipläne - Nordstadtblogger

Das Kulturzentrum „Nordpol“ in der Dortmunder Nordstadt, Münsterstraße 99, gelegen nahe der Ecke zur Mallinckrodtstraße, ist unter anderem ein bekannter Veranstaltungsort und Treffpunkt engagierter Antifaschist*innen. Dass die Dortmunder Polizei die gesamte Eingangsfront der Räumlichkeiten demnächst mit hochauflösenden Videokameras überwachen lassen…

Nordstadtblogger
Show threadAntifa WittenSep 16, 2020

Durch das #PolgNRW bekam die Polizei deutlich mehr Rechte zugesprochen. Massive Aufrüstung, Anonymität und fehlende Kontrollinstanzen gibt es in #NRW. Fühlt sich nicht so geil an, wenn jetzt #Nazis das für sich nutzen 🙃

#Polizeiproblem

Show threadDigitalcourageDec 2, 2019

@gordana Oje, wir haben uns schon im vorigen Newletter um ein Jahr vertan, als wir davon berichteten, dass wir die Verfassungsbeschwerde gegen die Polizeigesetzreform in NRW #polgnrw eingereicht haben.

Ganz ehrlich: 2019 fühlt sich schon dermaßen vorbei und vorüber an! /c