@tagesschau Peinlich, dass das #BVerfG der Verfassungsbeschwerde einer Nazibraut stattgeben muss, weil wir in #NRW ein so mieses Polizeigesetz haben.

Schon 2019 hatten Bürgerrechtsaktivist:innen eine Verfassungsbeschwerde gegen die damalige Neufassung des #PolGNRW eingelegt. Daraufhin wurden nur die schlimmsten handwerklichen Fehler im Gesetz korrigiert, aber Eingriffe in Grundrechte nicht zurückgenommen.
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-eingereicht-polgnrw-tkue-qtkue-bilder

#npolgnrw #polgnrw #polizeigesetz #polizei

@evawolfangel Die neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW erlauben es, dich vorsichtshalber zu inhaftieren, also mach lieber einen Bogen um diese Bundesländer.

#PAG #BayPAG #npolgnrw