Mastodawn

Heute ist der Tag der politischen Gefangenen. Unsere Grüße gehen raus an alle die sich trotz Risiko für #Feminismus, #Ökologie, #Humanismus und etwas besseres als den #Kapitalismus einsetzen. Die Herrschenden machen heute keinen Hehl daraus, wohin die Reise geht: Neue #Polizeigesetz|e, Angriffe auf die #Sozialsysteme, #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit, #Gewerkschaftsfreiheit, mehr #Bundeswehr im Inland, mehr #Überwachung, mehr Macht für die #Konzerne. Zunehmend gilt auch in #Europa, was in den Ländern, die unseren Wohlstand mit Ausbeutung und Umweltzerstörung erarbeiten müssen schon lange gilt: Wer meckert, sitzt. Unterstützt Organisationen wie uns aber auch Gefangenenorganisationen wie die Knastgewerkschaft GGBO https://ggbo.de/ die @RoteHilfe (hat auch wieder nen Konto) oder das ABC (hat dank @glsbank immer noch kein Konto - #Debanking),

Das wichtigste ist: Vergesst die Leute nicht, die sitzen. Reicht Hände über die Mauern, macht denen die Hölle heiß, die soziale Bewegungen hinter Gittern sehen wollen!

@debankingstoppen

#Repression #TagDesPolitischenGefangenen #march18

Sabine Grützmacher Mar 16

#ki #kiel #polizeigesetz
An die Kiel/S-H Bubble: ist noch jemand am 18.03. bei der Veranstaltung zu Verbrechensbekämpfung und Einsatz von KI von der Polizei in Kiel von der Rechtsanwaltskammer S-H?
Wenn ja, gerne PN und gerne auch die Info weitergeben:
https://www.kn-online.de/lokales/kiel/ki-zur-verbrechensbekaempfung-podiumsdiskussion-in-kiel-am-18-maerz-2026-NFU6O2CQWZC27OWOVIT7RH6ZXA.html

KI zur Verbrechensbekämpfung? Podiumsdiskussion im Maritim-Hotel in Kiel

Soll Künstliche Intelligenz zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden? Zu dieser Frage lädt die schleswig-holsteinische Rechtsanwaltskammer am 18. März zur Podiumsdiskussion ins Hotel Maritim Bellevue in Kiel ein. Auf dem Podium nimmt unter anderem Generalstaatsanwalt Ralf Peter Anders Platz.

Kieler Nachrichten

ThürPAG stoppen!Mar 12

@yoshiXYZ hat heute auf @netzpolitik_feed einen super Artikel über unser junges Bündnis und die geplante Polizeigesetz-Novelle in Thüringen veröffentlicht – großes Danke dafür und für unser richtig gutes Gespräch!

https://netzpolitik.org/2026/gegen-ki-ueberwachungsplaene-in-thueringen-waechst-ein-zartes-pflaenzchen-widerstand/

#ThürPAG #Polizeigesetz #KI #Überwachung #Thüringen

Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand

Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.

netzpolitik.org

ThürPAG stoppen!Mar 12

Der Regierungsentwurf zum neuen #ThürPAG ist heute übrigens auch (nichtöffentlicher) Tagesordnungspunkt der Innenausschuss-Sitzung im Thüringer Landtag, neben einem Antrag der Linken-Fraktion zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen und Mädchen. Ziel ist der Beschluss einer schriftlichen Anhörung.

#Polizeigesetz

ThürPAG stoppen!Mar 11

Sind zwar schon seit ein paar Tagen am tröten, aber haben jetzt auch mal gecheckt, dass man das so macht:

Wie sind (relativ) #neuhier und liefern Updates zu unserer Kampagne gegen das #ThürPAG.

Neben neuen #Polizeigesetz|en berichten wir auch rund um die Themen #Überwachung, #KI, #Repression. Dazu immer mal News zu Landespolitik, emanzipatorischen Kämpfen und #Demo|s in #Thüringen und #Ostdeutschland.

Und wir freuen uns über Vernetzung zu ähnlichen Initiativen – kontaktiert uns gerne :)

ThürPAG stoppen!Mar 10

Apropos Landtagswahlen:
Im September wählt auch unser Nachbarland Sachsen-Anhalt.
In Magdeburg haben vergangene Woche die Regierungsfraktionen CDU, SPD und FDP im Landtag ganz im Trend ein neues #Polizeigesetz verabschiedet. Natürlich inklusive #Palantir-style Big-Data-Analyse.
Nach Einschätzung verschiedener Expert*innen ist das Gesetz vermutlich verfassungswidrig.
Mehr zu der Kritik:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/polizei-daten-analyse-gesetz-kritik-100.html

Polizei in Sachsen-Anhalt darf Daten analysieren – Experten halten das für verfassungswidrig

In Sachsen-Anhalt darf die Polizei jetzt Software für automatisierte Datenanalysen nutzen. Experten kritisieren, dass der Einsatz nicht kontrolliert wird und in Teilen verfassungswidrig ist.

MDR

Show thread

Florian Lancker Mar 7

@forthy42 Das ist ja leider nur der Mythos, den die Grünen so gerne pflegen, um zumindest die wirklich dummen unter ihren Wählern nicht zu verlieren. Wer das neue Polizeigesetz aufmerksam gelesen hat, dem war schon damals klar, dass es sich bei der Neuanschaffung exklusiv um Palantir handelt. Wenn sie das damals auch nicht begriffen haben, sind diese Menschen wirklich genau so dumm wie die Menschen, die sie wählen.

#Grüne #Polizeigesetz #BadenWürttemberg #Palantir #Wählerlüge #Verachtung #Überwachungsstaat #Überwachung

netzpolitik.org Mar 5

Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue #Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse erlauben soll. Fachleute senken nach der Überarbeitung deutlich die Daumen: Wesentliche Kritikpunkte bleiben, auch Software von #Palantir ist nicht ausgeschlossen https://netzpolitik.org/2026/sachsen-anhalt-sachverstaendige-lehnen-palantir-polizeigesetz-ab/

Sachsen-Anhalt: Sachverständige lehnen Palantir-Polizeigesetz ab

Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben wesentliche Kritikpunkte. Die neuen Datenanalyse-Regeln im Gesetz hätten bei einer Prüfung in Karlsruhe wohl keinen Bestand.

netzpolitik.org