Von "Amnesty Polizei":

Keine #Kennzeichnungspflicht. Keine Entschärfung des #PolGNRW. Keine Entschärfung des #VersGNRW. Keine Abschaffung des #Taser. Keine unabhängige Untersuchungseinrichtung. Der #Koalitionsvertrag von #SchwarzGrün ist keine gute Nachricht für die #Menschenrechte in #NRW.

RT from Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen!:
Heute wurde das #VersGNRW im Landtag verabschiedet. Unsere PM dazu findet ihr auf unserer WEB-Seite.
#STAMPfEsEin
#NoVersGNRW #VersGNRWstoppen https://t.co/MVPiD8IQQb

Posted 16. December 2021 - 11:59 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1471148025896656896

Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! on Twitter

“Heute wurde das #VersGNRW im Landtag verabschiedet. Unsere PM dazu findet ihr auf unserer WEB-Seite. #STAMPfEsEin #NoVersGNRW #VersGNRWstoppen”

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Aus der Reihe - Hüben wie Drüben -

Die Vorlage der neuen Polizeigesetze ist an Autoritarismus kaum zu überbieten...😱
#VersGNRW
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-party-ist-vorbei-1

Großbritannien Die Party ist vorbei

Unter Boris Johnson jagt ein politischer Skandal den nächsten. Das könnte ihm das Amt kosten. Dabei spricht niemand über das, was wirklich besorgniserregend ist: die neuen Gesetze der Tories

der Freitag
Beim der FAQ zum #VersGNRW sieht man was die Landesregierung für ein dreister Haufen anstandsloser Lügner ist.

Heute wurde in NRW ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet. Es ist so repressiv, dass u.a. Anmeldung von Gegenprotest gegen rechte Aufmärsche kaum mehr möglich sein wird.
Wir werden auch unter dem neuen Gesetz Wege finden unseren Protest auf die Straße zu tragen!
#VersGNRW

Posted 15. December 2021 - 20:53 on Twitter
Origin: https://twitter.com/alibi602/status/1471221804383580166

Antinationale Linke Bielefeld on Twitter

“Heute wurde in NRW ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet. Es ist so repressiv, dass u.a. Anmeldung von Gegenprotest gegen rechte Aufmärsche kaum mehr möglich sein wird. Wir werden auch unter dem neuen Gesetz Wege finden unseren Protest auf die Straße zu tragen! #VersGNRW”

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RT from Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen!:
Heute wurde das #VersGNRW im Landtag verabschiedet. Unsere PM dazu findet ihr auf unserer WEB-Seite.
#STAMPfEsEin
#NoVersGNRW #VersGNRWstoppen https://t.co/MVPiD8IQQb

Posted 15. December 2021 - 20:47 on Twitter
Origin: https://twitter.com/alibi602/status/1471148025896656896

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“Heute wurde das #VersGNRW im Landtag verabschiedet. Unsere PM dazu findet ihr auf unserer WEB-Seite. #STAMPfEsEin #NoVersGNRW #VersGNRWstoppen”

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RT from Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen!:
Heute wurde das #VersGNRW im Landtag verabschiedet. Unsere PM dazu findet ihr auf unserer WEB-Seite.
#STAMPfEsEin
#NoVersGNRW #VersGNRWstoppen https://t.co/MVPiD8IQQb

Posted 15. December 2021 - 18:41 on Twitter
Origin: https://twitter.com/nika_nrw/status/1471148025896656896

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“Heute wurde das #VersGNRW im Landtag verabschiedet. Unsere PM dazu findet ihr auf unserer WEB-Seite. #STAMPfEsEin #NoVersGNRW #VersGNRWstoppen”

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RT from Amnesty Polizei:
Ein schlechter Tag für die #Menschenrechte, und für die #Demokratie in #NRW. Soeben wurde im @Landtag_NRW das neue #VersGNRW beschlossen. #NoVersGNRW

Posted 15. December 2021 - 15:10 on Twitter
Origin: https://twitter.com/kgegenrechts/status/1471124061115891713

Amnesty Polizei on Twitter

“Ein schlechter Tag für die #Menschenrechte, und für die #Demokratie in #NRW. Soeben wurde im @Landtag_NRW das neue #VersGNRW beschlossen. #NoVersGNRW”

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Ein schlechter Tag für die #Menschenrechte, und für die #Demokratie in #NRW. Soeben wurde im @Landtag_NRW
das neue #VersGNRW beschlossen. #NoVersGNRW

RT from Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen!:
Im NRW-Innenausschuss steht jetzt das #VersGNRW zur abschließenden Beratung. Auch nach kosmetischen Korrekturen bleibt der Entwurf versammlungsfeindlich.
#VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #DUS0812

Posted 09. December 2021 - 10:02 on Twitter
Origin: https://twitter.com/nika_nrw/status/1468508058628374534

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“Im NRW-Innenausschuss steht jetzt das #VersGNRW zur abschließenden Beratung. Auch nach kosmetischen Korrekturen bleibt der Entwurf versammlungsfeindlich. #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #DUS0812”

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