Florian LanckerWenn Innenministerien nicht sagen können oder wollen, wie oft sie Polizeigewerkschaften treffen, ist das ein Skandal. Bei Sicherheitsgesetzen reicht kein „weiß ich nicht“. Wir brauchen Protokolle. Termine. Themen. Namen. Demokratie braucht Scheinwerfer auf alle Protagonisten. Hier wäre wohl ein bisschen Chatkontrolle angebracht, oder?
Die GdP nicht ins Lobbyregister einzutragen, weil das angeblich teuer ist, ist eine schlechte Ausrede. Wer Einfluss auf Innenpolitik nimmt, muss offenlegen, wie und mit wem. Polizei-Lobby im Dunkeln ist Gift für Vertrauen. So muss sich diese Gewerkschaft von mir die Frage gefallen lassen, ob sie im Geiste der Gestapo handelt?
#Polizeigewerkschaft #Gestapo #Lobbyismus #Polizei #Transparenz
Peter Madlener🚲Lobbyismus funktioniert mittels Verbindung zur Macht. Gelingt es Macht über alle Bürger zu verteilen werden Investitionen in Lobbyismus unwirtschaftlich.
NachteuleBerlinDas sollte uns eine Warnung sein uns beim Schutz der Demokratie vor den Neoliberalen und ihren Faschisten nicht (alleine) auf die Justiz zu verlassen ...
#taxtherich
#neoliberalismus
#korruption
#lobbyismus
@bahnkundenv @bmv
Die neoliberalen Parteien die die Verkehrsminister stellen werden nicht aufhören die DB langsam zu 'denontieren' damit ja kein Autofahrer dazu animiert wird von Verbrenner-Auto auf schienengebundenen öffentliche Verkehrsmittel zu wechseln ^^
#lobbyismus
#korruption
Die neoliberalen Parteien die die Verkehrsminister stellen werden nicht aufhören die DB langsam zu 'denontieren' damit ja kein Autofahrer dazu animiert wird von Verbrenner-Auto auf schienengebundenen öffentliche Verkehrsmittel zu wechseln ^^
#lobbyismus
#korruption
Elektrizitätswerke SchönauMit 382 Millionen Euro gaben die 173 größten Lobbyakteure 2025 fast doppelt so viel wie 2020 aus, um EU-Politik zu beeinflussen. Wer viel Geld hat, kann seine Interessen dauerhaft platzieren. Daher sind strenge Transparenz- und Lobbyregeln keine Nebensache, sondern demokratische Infrastruktur!
Mit welcher Maßnahme gedenkt die fossile Reiche nun die fossilen Energien zu Pampers, damit möglichst niemand auf eMobilität oder Wärmepumpen zurückgreift?
Man kann durchaus sagen das Frau Reiche die gesamte deutsche Energieversorgung vor die Wand fährt nur um zu verhindern das die deutschen Automobilkonzerne ihre Fahrzeugpalette dem Markt anpassen müssen. ....
#neoliberalismus
#lobbyismus
#korruption
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/oelreserve-bundesregierung-100.html
ti-lo 🍌"Umso dringender sei der Bedarf nach hoffnungsstiftenden, positiven Zukunftsbildern. Etwa das Signal eines Aufbruchs für eine positive Zukunftsvision durch die notwendigen Investitionen in die soziale Infrastruktur. Es müsse darum gehen, den Menschen echte Alternativen statt Sündenböcke anzubieten" https://www.boeckler.de/de/podcasts-22421-warum-ist-die-afd-so-erfolgreich-71609.htm
Warum ist die AfD so erfolgreich?
Wie hat es die AfD geschafft, ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl bei den Zweitstimmen zu verdoppeln? Was dagegen tun – und was nicht? Das hat das WSI in einer aktuellen Studie untersucht. Bettina Kohlrausch und Andreas Hövermann sprechen darüber in einer neuen Folge.
Aljoscha Rittner (beandev)SPD will Pharmaindustrie offenbar entgegenkommen
> Oppositionspolitiker beklagten »Drückerkolonnen-Methoden«: Seit Wochen attackiert die Pharmabranche die Reformpläne der Bundesregierung. Nun lenken SPD-Vertreter einem Bericht zufolge ein.
Völlig rückgratlose SPD lässt sich mal wieder erpressen. 🤷
Henning TillmannApples Argumente bzgl. Siri AI gegenüber der EU fallen zusammen wie ein Soufflé im Ofen. #Lobbyismus https://www.theverge.com/ai-artificial-intelligence/947051/apple-europe-dma-siri-ai
