Wahrheit vom Kanzler der zweiten Wahl - Basisabsicherung der Rente

#Vermögenssteuer
#Taxtherich

Die #CDU hat die nächsten Dummen gefunden, die man in den Ruin treiben kann, um das Geld Energiekonzernen und Steuerhinterziehern in den Allerwertesten zu blasen: #Pflege-Bedürftige und ihre Angehörigen. Die Zuzahlungen sind heute schon ohne erhebliches Vermögen oder Beamtenpension kaum noch bezahlbar - jetzt soll es noch teurer werden. Gleichzeitig sollen die Hürden für die Pflegegrade noch höher werden.

Als Angehöriger hat man dann nur noch die Wahl, wie man in den Ruin schlittert: weil man den Job aufgeben muss, um die Eltern selbst zu pflegen, oder weil die Zuzahlungen höher sind als das eigene Monatsgehalt.

Aber Hauptsache, Erbschaften, Schenkungen und große Kapitalerträge bleiben auch weiter frei von Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Das scheue Reh, wissenschon.

https://www.br.de/nachrichten/meldung/warken-plant-offenbar-hoehere-belastungen-fuer-pflegeheimbewohner,3007c5f62

#erbschaftssteuer #vermogenssteuer

Warken plant offenbar höhere Belastungen für Pflegeheimbewohner

Berlin: Auf Bewohner von Pflegeheimen kommen wohl höhere Kosten zu. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland geht das aus einem ersten Entwurf für eine Pflegereform von CDU-Ministerin Warken hervor. So sollen Pflegebedürftige länger warten müssen, bis ihre gestaffelten Zuschüsse steigen. Die erste Erhöhung soll demnach 6 Monate später greifen. Bei den weiteren Stufen soll es 12 Monate beziehungsweise 18 Monate länger dauern. Auf diese Weise könnte die Pflegeversicherung Ausgaben in Milliardenhöhe einsparen. Dazu beitragen sollen auch strengere Kriterien, wer überhaupt als pflegebedürftig gilt. Versicherte sollen stärkere Einschränkungen nachweisen müssen, um die Pflegegrade 1, 2 und 3 zu erreichen. Außerdem müssen Gutverdiener wegen einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze mit einer stärkeren Belastung rechnen.

BR24

"Opferschutzstelle Zara verliert Finanzierung und muss Arbeit einstellen"

WARUM KEINE ERBSCHAFTSSTEUER, durch die sowas locker zu finanzieren wäre?

WARUM so eine wertvolle Anlaufstelle überhaupt auflösen?

#hatecrimes #wien #övp #spö #neos #erbschaftssteuer #Vermögenssteuer #opferschutz #hassimnetz

Opferschutzstelle Zara verliert Finanzierung und muss Arbeit einstellen - Panorama - derStandard.at › Panorama
https://www.derstandard.at/story/3000000317226/opferschutzstelle-zara-verliert-finanzierung-und-muss-arbeit-einstellen

Opferschutzstelle Zara verliert Finanzierung und muss Arbeit einstellen

Die Beratungsstelle gegen Hass im Netz war in den letzten Jahren vom Familienministerium gefördert worden – nun droht bis Juni das endgültige Aus

DER STANDARD
#Klimaschutzmaßnahmen jetzt
#Tempolimit
#Kerosinsteuer
Verbot von Inlandsflügen #Privatjets
#Vermögenssteuer
#luxussteuer
Höhere #Erbschaftssteuer
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Stefan Rahmstorf: "Wir subventionieren unseren eigenen Untergang" - Utopia.de
https://utopia.de/stefan-rahmstorf-wir-subventionieren-unseren-untergang_897813/

Aus der beliebten Serie:

"Wofür Steuergelder dringend benötigt werden."

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/land-investiert-45-millionen-euro-in-neun-krankenwagen,katastrophenschutz-176.html

#vermogenssteuer

"Aber, ich spende doch so viel!"

Das ist löblich aber problematisch, denn, mit willkürlichen Spenden kann man keinen Haushalt aufstellen. Das hilft dem Gewissen, aber schafft keine Planungssicherheit für den Staat.

Kein privater Spender muss die Grundversorgung für alle 84 Millionen Bürger in Deutschland aufrechterhalten.

#SPD - wo bleibt euer Einsatz?

Land investiert 4,5 Millionen Euro in neun Krankenwagen

Niedersachsen verbessert seine Ausrüstung für den Katastrophenschutz. In Celle wurden am Samstag neun Krankenwagen mit Allradantrieb in Dienst gestellt. Sie kosten insgesamt 4,5 Millionen Euro.

ndr.de

RE: https://norden.social/@dirk_wagner_/116425484828821116

Man könnte sich mit diesem Fiesling ja über alles unterhalten, wenn er mit seiner Knute EINMAL bei den Überreichen ansetzen würde.
#Erbschaftssteuer #Vermögenssteuer #Finanztransktionssteuer #Übergewinnsteuer #Flugbenzinsteuer

Sodele, nach massiven #Kürzungen im #Sozialstaat und bei den Leistungen für #Kranke und #Arme und #Kinder sind wir jetzt also beim von den #Gewerkschaften hart erkämpften #Kündigungsschutz angekommen.

Wie wäre es denn, sich mal mit der Erbschaftsteuer zu beschäftigen, oder der #Vermögenssteuer, oder die #Steuerhinterziehung besser zu verfolgen?

CSU-Chef Markus #Söder will Kündigungsschutz lockern. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101218634/csu-chef-markus-soeder-will-kuendigungsschutz-lockern.html

"Gehört reformiert": CSU-Chef Söder will Kündigungsschutz lockern

Der bayerische Ministerpräsident drängt die Bundesregierung auf Reformen. Dabei bringt Markus Söder auch Lockerungen beim Kündigungsschutz ins Spiel.

t-online
Podcast: Überreichtum – Wie Vermögensungleichheit Demokratie angreift

Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt – mit Folgen für Politik und Demokratie. Das ARD-Radiofeature geht der Frage nach, wie Vermögende ganz legal politischen Einfluss ausüben können. Gleichzeitig fühlen sich viele Menschen im Land nicht mehr repräsentiert. In Interviews mit Erben, Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmerinnen, Forschenden und Lobbyisten wird nach möglichen Zusammenhängen von Vermögenskonzentration, Überreichtum und Demokratiedefiziten gesucht. Kern der Recherche ist die Frage, ob in der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland wirklich jede Stimme gleich viel wert ist. Ein Feature von Gilda Sahebi und Kristin Langen, Produktion: SWR-Kultur 2026. Unsere Podcast-Empfehlung: Der Tag. Ein Thema, viele Perspektiven https://1.ard.de/dertag

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