Peter SchaarJul 13, 2025
Viele Richter am Bundesverfassungsgericht waren vorher parteipolitisch aktiv, etwa die früheren #CDU–Minister Ernst Benda, Roman Herzog, Peter Müller und Peter Huber und der derzeitige #BVerfG-Präsident Stephan #Harbarth, zuvor stv. Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Als Politiker haben sie in kontrovers geführten Debatten Position bezogen. Will die Union nur noch Erfüllungsgehilfen als Richter?
anlomedadDec 22, 2023

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-peter-mueller-peter-frank-sibylle-kessal-wulf-holger-woeckel-1.6323240

2 schlimme #CDU Richter verlassen turnusgemäß das #Bundesverfassungsgericht. Ihnen ist das Haushaltsurteil und das fragwürdige Urteil zum Heizungsgesetzentwurf ("Mehr ZEIT für #MdB !!!11!" ) zu "verdanken".
Einer der Aufrücker nun war zuletzt u.a. wissenschaftl. Mitarbeiter beim schlimmen #CDU-Präsidenten #Harbarth ( https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth ) . Was das bedeuten kann bzgl. markt-konformer Einstellung, weiß ich nicht. Diese dokumentierte persönliche Nähe zu Harbarths CDU-Korruption macht mir jedenfalls Magengrummeln.

Aber ich will die Feste feiern, wo sie fallen: yay für die Ablösung! Schlimmer wirds nimmer! 💃

Bundesverfassungsgericht: Richterwechsel in Karlsruhe

Für Peter Müller kommt der bisherige Generalbundesanwalt Peter Frank. Auf Sibylle Kessal-Wulf folgt Bundesrichter Holger Wöckel.

Süddeutsche Zeitung
Show threadBadener1848Dec 15, 2023
@tagesschau Puh, das wird nach der Wahl von Peter Frank, der auf Vorschlag der CSU zum Richter am #BVerfG gewählt wurde, langsam etwas unionslastig. Mit dem ehemaligen MdB der CDU und jetzigen Vorsitzenden #harbarth, der ja gerne mal mit Merkel zu Abend isst, können das schwere Zeiten für unsere Grundrechte werden.
Badener1848Mar 29, 2023
@echo_pbreyer @chiefbongo @BGH_Bund Wie begründet das Gericht, dass mit Stephan #Harbarth ein Gerichtspräsident über seine eigenen Gesetze urteilen muss, die er als MdB der CDU selbst beschlossen hat?
fair verhandeln 🏳️Jan 25, 2023
#^Volker Votsmeier (@VolkerVotsmeier)



Die Entscheidung des @BVerfG zur #Parteienfinanzierung zeigt einmal mehr: Es war falsch, #CDU-MdB und Großkanzlei-Partner Stephan #Harbarth nach Karlsruhe zu schicken - er wirkte maßgeblich am Gesetz mit. Unsere Geschichte aus 3/2020 beleuchtet den Fall. #^https://www.handelsblatt.com/25612434.html
Volker Votsmeier (@VolkerVotsmeier)

Die Entscheidung des @BVerfG zur #Parteienfinanzierung zeigt einmal mehr: Es war falsch, #CDU-MdB und Großkanzlei-Partner Stephan #Harbarth nach Karlsruhe zu schicken - er wirkte maßgeblich am Gesetz mit. Unsere Geschichte aus 3/2020 beleuchtet den Fall https://www.handelsblatt.com/25612434.html?share=twitter

Nitter
elbastNov 22, 2022

Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der Bundestagsverwaltung zu #Parteifinanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine #Verfassungsbeschwerde von #abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige #CDU-Abgeordnete und heutige Verfassungsgerichtspräsident Stephan #Harbarth.

... nicht nachvollziehen, ob und mit welcher Intensität die Verwaltung ... Parteispenden nachgeht oder ... Verstöße von Parteien bewertet.

http://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/karlsruhe-weist-verfassungsbeschwerde-von-abgeordnetenwatchde-ab

Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de ab | abgeordnetenwatch.de

Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der Bundestagsverwaltung zu Parteifinanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige CDU-Abgeordnete und heutige Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth. 

abgeordnetenwatch.de
UnionWatchNov 13, 2022

Die #BILD führt aktuell eine Schmutzkampagne gegen den ehemaligen #CDU-MdB und amtierenden Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Stephan #Harbarth.

So heißt es: /TN #BVerfG

Sascha KerskenNov 30, 2021
Unter #Bundesverfassungsgericht und vor allem #Harbarth stellen Quer"denker" wieder einmal klar, dass sie "doch keine Nazis" sind 🙃. Habe den Typen hier mal exemplarisch wegen Volksverhetzung gemeldet. #QuerdenkerSindTerroristen #NazisRaus
SozialweltenSep 29, 2021

Die #Herausforderung für das #Verfassungsgericht besteht in #Angriffen auf das #Prinzip der #Rechtsstaatlichkeit, das #Bedingung der #Möglichkeit für #Freiheit sei. Die #Bedrohung ergebe sich aus der #Verlagerung #gesellschaftlichen #Lebens in #digitalen #Raum

#Rechtsstaatsprinzip

vgl. #Phänomenbereich #Verfassungsschutzrelevant​e #Delegitimierung des #Staat​es

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

SozialweltenSep 29, 2021

Bereits seit den 1960er Jahren:

#Anerkennung des #Anwendungsvorrang des #Unionsrecht vor #nationalem #Verfassungsrecht;

#EZB #Urteil als #Streit um die #Frage der #Kompetenzkompetenz; #Gerichtliche #Selbstermächtigung vs. auf #Souverän #zurückverfolgbare #Legitimationskette;

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth