DLF: Rechtsextreme Bedrohung - Wie Politiker und Vereine eingeschüchtert werden

Zwickaus Oberbürgermeisterin Arndt hat eine mutmaßlich rechtsextremistische Drohmail erhalten. Solche Taten nehmen in Sachsen zu. Und: Die mögliche schwarz-rote Regierungs-Koalition will das Aufnahmeprogramm für Afghanistan stoppen...

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Sachsen: Bedrohung durch Neonazis nimmt deutlich zu

Belltower.News

In allen Regionen Sachsens ist rechtsmotivierte Gewalt auf dem Vormarsch – besonders häufig betroffen sind Leipzig, Dresden und Chemnitz sowie die ostsächsischen Landkreise Bautzen und Görlitz, wo die Angriffszahlen um über 50 Prozent gestiegen sind. Auch die Landkreise Meißen und Mittelsachsen verzeichnen drastische Zunahmen. Ein Rückgang wurde in keinem Landkreis festgestellt.

Vermehrte Angriffe auf politische Gegner und Minderheiten

Die Angriffe richteten sich 2024 überwiegend gegen migrantisch gelesene Menschen, politische Gegner*innen, queere Personen und sogenannte „Nichtrechte“. Körperverletzungen und Bedrohungen sind die häufigsten Tatmuster. Besonders beunruhigend: Die Täter*innen agieren zunehmend organisiert und vernetzt. Neonazistische Gruppen wie die JN, der III. Weg oder neu entstandene Jugendkameradschaften treten zunehmend aggressiv auf – auf Demonstrationen, bei Gegenmobilisierungen und im Alltag.

Warnung vor wachsender Bedrohung durch Neonazis

Andrea Hübler, Geschäftsführerin der Opferberatung Support, warnt eindringlich vor den Folgen: „Der erneute deutliche Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in Sachsen ist besorgniserregend und das politische Klima, das sich in Debatten und Wahlergebnissen weiter nach rechts verschoben hat, nicht minder. Um dieser gefährlichen Entwicklung etwas entgegenzusetzen, braucht es unbedingt weiterhin eine aktive demokratische Zivilgesellschaft.“

Die Zahlen aus Sachsen stehen nicht allein: Auch in Brandenburg verzeichnet die Beratungsstelle Opferperspektive für 2024 einen Höchststand seit Beginn der Erfassung 2002. 273 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Angriffe wurden registriert. Besonders häufig betroffen: Potsdam, Cottbus und der Landkreis Oder-Spree. Deutlich zugenommen hat die Gewalt gegen politische Gegner*innen – darunter Kommunalpolitiker*innen, Journalist*innen und junge Engagierte.

Forderung nach politischer Verantwortung und Handlung

Die Amadeu Antonio Stiftung fordert angesichts dieser Entwicklungen eine klare Haltung der demokratischen Parteien. Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, beschreibt das so: „Ob in Sachsen oder Brandenburg – die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Rechtsextreme Gewalt ist wieder Alltag. Was wir erleben, ist keine lokale Entgleisung, sondern Ausdruck eines politisch befeuerten Klimas, das rechtsextreme Akteure ermutigt und zivilgesellschaftliches Engagement zunehmend delegitimiert. Dass genau jetzt in Sachsen massiv bei der Demokratieförderung gekürzt werden soll, ist brandgefährlich. Die Oppositionsparteien müssen im Rahmen des sächsischen Konsultationmechanismus darauf drängen, diese Kürzungen zurückzunehmen. Die neue Bundesregierung muss ebenso bei den Haushaltsverhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 zeigen, dass sie aus diesen Entwicklungen Konsequenzen zieht, den avisierten Ausbau der Demokratieförderung finanziell unterlegt – und dass sie an der Seite der Betroffenen und all jener steht, die sich täglich für Menschenwürde, Vielfalt und Demokratie einsetzen – mit einem klaren Bekenntnis zum Engagement gegen Rechtsextremismus und dem Bundesprogramm Demokratie leben!“

Die vollständige Statistik der Opferberatung SUPPORT ist abrufbar unter: www.raa-sachsen.de/statistik

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Gegen die #Bedrohung der #Wissenschaftsfreiheit: #Frühjahrssitzung der Sächsischen Akademie der Wissenschaften + Videos

https://www.l-iz.de/bildung/forschung/2025/04/gegen-die-bedrohung-wissenschaftsfreiheit-fruhjahrssitzung-sachsische-akademie-wissenschaften-video-622004
#Leipzig #Mitteldeutschland #SAW

Rechte Drohungen und mediale Ignoranz
Wo bleibt der Aufschrei gegen rechts?

In Duisburg müssen Schulen wegen rechtsextrem Drohungen schließen. In Wetzlar gibt es einen Femizid mit Nazihintergrund. Und alles bleibt ruhig.

#Duisburg #Schulen #Rechtsextreme #Bedrohung
https://taz.de/Rechte-Drohungen-und-mediale-Ignoranz/!6081704

#Gefährder #Femizid

Update: Der 32-jährige polizeibekannte Rechtsextremist, der vor einer Woche im mittelhessischen #Wetzlar seine 17-Jährige Ex-Freundin erschossen hat, hatte vor der Tat bereits eine sogenannte #Gefährderansprache durch die Polizei erhalten

Die Jugendliche hatte ihn bereits Mitte März wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung bei der Polizei angezeigt

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/erschossene-17-jaehrige-in-wetzlar-taeter-wollte-trennung-nicht-akzeptieren-93675012.html

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/erschossene-17-jaehrige-in-wetzlar-opfer-hatte-taeter-bereits-angezeigt-93677133.html

#RechteGewalt #Neonazi #Bedrohung #Waffe #Gewalttat #Hessen

#Sachsen und #RechteGewalt

Innenministerium macht homofeindlichen Foltermord nachträglich unsichtbar

"2018 wird in Sachsen ein schwuler Mann von Rechtsextremen gefoltert und ermordet. Doch als Todesopfer rechter Gewalt gilt Christopher W. jetzt nicht mehr. "

https://www.belltower.news/sachsen-innenministerium-macht-homofeindlichen-foltermord-nachtraeglich-unsichtbar-159571/

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Das zurückliegende Jahrzehnt wird mit einiger Sicherheit als Beginn des digitalen Social #Engineerings auf globaler Ebene eingeordnet werden.

Die Gen Z bezieht ihre #Orientierung aus dem digitalen Kontinent, ebenso ihre #Sprechnormen und #Denkverbote.

Das physische #Gegenüber nimmt sie bestenfalls als #Hindernis wahr, persönlicher #Ansprache begegnet sie wie einer #Bedrohung.

Dies alles ermöglicht exzellente #Fernüberwachung und -steuerung durch künftige #KI.