Mastodawn

Heizungsgesetz: EU-Recht verbietet Rückabwicklung

» Das viel und heftig diskutierte #Heizungsgesetz steht einmal mehr im Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen.
Aber: Von einer umfassenden Rückabwicklung des Heizungsgesetzes sollte niemand ausgehen. Deutschland ist durch das #Unionsrecht fest an die #Klimaschutz|ziele und die Vorgaben zur Reduktion von #Treibhausgas|#emissionen im #Gebäude|sektor gebunden.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/streit-heizungsgesetz-eu-richtlinie-geg-epbd-fossile-energien-klimaschutz?r=rss

Die Debatte scheint also nicht nur unter klimapolitischen, sondern auch rechtsstaatlichen Gesichtspunkten dumm. Und nützt im Zweifelsfall wem?

#demokratie #rechtsstaat #scheinpolitik

Heizungsgesetz: Rückabwicklung scheitert am EU-Recht

Abschied von fossilen Heizkesseln bis 2040 zwingend: Das Heizungsgesetz entspricht dem, was die EU fordert. Eine Rückabwicklung wäre europarechtswidrig.

Legal Tribune Online

Andreas Froese Jul 1

#Servicepost für die #Bundesregierung:
" #Unionsrecht" bezeichnet das auch für Deutschland geltende Recht der Europäischen Union - kein vermeintliches Recht einzelner Unionspolitiker:innen, sich darüber hinwegzusetzen.

#Schengen #EU #EURecht #Asyl #Dobrindt #Merz #CDU #CSU #Grenzkontrollen

Andreas Froese Jun 3

Zum Kontext der gestrigen Gerichtsentscheidung. Und #Servicepost: " #Unionsrecht" bezeichnet das auch für Deutschland geltende Recht der Europäischen Union - kein vermeintliches Recht von Unionspolitiker:innen, sich darüber hinwegzusetzen.

https://t1p.de/pcgwa

#Dobrindt #Merz

Dobrindts Rechtsbruch

Verfassungsblog

Flüchtlingsrat Sep 10, 2024

(FR Hessen) Gesetzentwurf „Sicherheitspaket“: „Es drohen Hunger und Obdachlosigkeit“ – Analyse der AsylbLG-Pläne der Bundesregierung https://fr-hessen.de/2024/09/10/es-drohen-hunger-und-obdachlosigkeit-analyse-der-asylblg-plaene-der-bundesregierung/ #Veröffentlichungen #Verfassungsrecht #Dublin-III-Vo #Unionsrecht #Positionen #Allgemein #AsylbLG #Dublin #Ampel

Gesetzentwurf „Sicherheitspaket“: „Es drohen Hunger und Obdachlosigkeit“ – Analyse der AsylbLG-Pläne der Bundesregierung – Hessischer Flüchtlingsrat

dadamsda May 1, 2024

Neues Rechtsgutachten zur #Freiheit in der #EU

#Grenzkontrollen darf es in der EU eigentlich nicht mehr geben, sie sind Ausdruck einer rückschrittlichen und extremen Politik

Ein #Rechtsgutachten belegt nun, die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind seit Jahren illegal

Übrigens, Anfang Juni sind Europawahlen. Wählen gehen!

https://www.rnd.de/politik/rechtsgutachten-deutsche-grenzkontrollen-verstossen-eindeutig-gegen-eu-recht-K2QCFICSSJGAJFSTYTWIFMO7JM.html

#Schengen #Populismus #Rechtspopulismus #Unionsrecht #Symbolwirkung #Binnengrenzen #Schengenraum #EUWahl #Rechtsruck #Europa

Rechtsgutachten: Deutsche Grenzkontrollen verstoßen „eindeutig gegen EU-Recht“

Einem juristischen Gutachten zufolge sind die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich seit Jahren rechtswidrig. Die Fachleute zweifeln sowohl Nutzen als auch Verhältnismäßigkeit an und sehen auch keine konkrete Gefahrenlage, die Voraussetzung für vorübergehende Grenzkontrollen wäre.

RedaktionsNetzwerk Deutschland