VeganAtheist13h ago

kurz nachdem der #Bundestag im #April den# Tankrabatt ab 1. Mai beschlossen hatte, stiegen die #Preise wieder. Und das, obwohl sie zuvor zwei Wochen lang gefallen waren. Ein #Schelm, wer #Böses dabei denkt. Schon 2022 zeigte sich: An der #Zapfsäule kommt von solchen #Rabatten kaum etwas an. Auch damals profitierten vor allem die #Mineralölkonzerne. Wer kein #Auto hat, geht ohnehin leer aus. Das ist #keinesozialeEntlastung. Das ist #Politik für die #Mineralölindustrie – finanziert durch unsere #Steuern. Und das trotz klarer #Kritik aus #Zivilgesellschaft, #Wissenschaft und# #Wirtschaft.

Es fehlt nicht an Ideen, wie man Menschen bei #steigendenEnergiepreisen entlasten könnte. Doch dafür bräuchte es eine Politik, die das #Gemeinwohl in den #Mittelpunkt stellt. Helfen Sie mit Ihrer Spende, dass wir die #Regierung daran erinnern können!
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LobbyControl
desillusionierte Silberlocke16h ago

"Die Macht der Konzerne wird genutzt, um Ungleichheit zu schaffen: Sie verschlechtern die Stellung der #Arbeitnehmer und bereichern reiche #Aktionäre, hinterziehen #Steuern und privatisieren den Staat."

Amitabh Behar, Interimsgeschäftsführer von #Oxfam International

SummerOf681d ago

#Forsa-#Umfrage:
#Mehrheit der #Deutschen ist für höhere #Besteuerung von #Reichen

https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-05/mehrheit-deutsche-hoehere-steuern-reiche-gxe

Warum dann so viele die #libertäre #noAfD wählen, mag einer verstehen? Gegen das, was die vorhaben, ist die #neoliberale #CDU mit ihrer #TrickledownEconomy Kindergarten!!!

#Steuern #Besteuerung #Regierung #Merz #Klingbeil

Forsa-Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist für höhere Besteuerung von Reichen

Rund drei Viertel der Deutschen sind dafür, Menschen mit einem Einkommen von über 300.000 Euro pro Jahr stärker zu besteuern. Grünenwähler stimmten dem am stärksten zu.

DIE ZEIT
Show threadStefan Müller 2d ago

2/ „Die ­Mineralölbranche begründet das mit dem vorübergehenden Abverkauf von Lagerbeständen, für die der Tankrabatt noch nicht gegolten hat.“

Äh? Finde nur ich das komisch?

Ich fasse mal kurz die aktuelle Lage zusammen:

Die Ölindustrie legt Preise fest, die am Markt bezahlt werden. Jemand sorgt dafür, dass Kosten wegfallen, die das Produkt teurer machen. Welchen Preis hat das Produkt danach?

Also, ich bin mit meinem Studium der Wirtschaftswissenschaften noch nicht fertig. Um ehrlich zu sein: Ich habe noch nicht mal angefangen. Aber ich würde sagen, dass das Produkt hinterher denselben Preis hat, wie vorher, nämlich den maximalen am Markt erzielbaren. Der einzige Grund dafür, dass es billiger sein könnte, wäre Scham, aber ist das eine Kategorie, in der Ökonom*innen und Manager*innen denken? Wenn, dann wohl nur in ihrer Freizeit, den bezahlt werden sie ja für Gewinnmaximierung.

Unsere liebe Regierung hat also mal eben 1,7 Mrd Euro weggeschenkt. Mit Ansage, denn Übergewinnsteuern wollten sie ja nicht haben.

#Ölkrise #Tankrabatt #Steuern #Benzinpreis

https://www.taz.de/!6176114

ADAC und Kartellamt schlagen Alarm: Tankrabatt kommt nicht komplett bei Ver­brau­che­r:in­nen an

Die Steuersenkung gilt – aber die Preise an der Tankstelle sinken nicht entsprechend. Die Branche spricht von einem „Übergangseffekt“.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
virtualnobi2d ago

"[..] bisher fällt der Kanzler konzeptionell völlig aus" - die "Blätter" kommentieren immer wieder schlüssig und mit neuen Aspekten.

"[Merz'] »Konservatismus« ist leider kein patriotischer, sondern ein rein neoliberaler, der ohne jedes Gesamtkonzept allein auf Wirtschaftswachstum setzt." Das könnte (mir) erklären, warum die Regierung im Moment nur noch (aus meiner Sicht) falsche Entscheidungen trifft - kein Wachstum, keine Hoffnung. Lesenswert:

https://www.blaetter.de/ausgabe/2026/mai/kanzler-ohne-konzept-ein-jahr-friedrich-merz

#Merz #Klima #Steuern

Kanzler ohne Konzept: Ein Jahr Friedrich Merz | Blätter für deutsche und internationale Politik

Man will es kaum glauben, aber am 6. Mai ist es gerade einmal ein Jahr her, dass Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde. Offensichtlich gilt hier der alte Satz: »Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren.«

Blaulicht-Bot2d ago

Darmstadt (ots) - Am vergangenen Donnerstag, den 30. April 2026, kontrollierte der Zoll im Rahmen einer gemeinsamen Maßnahme mit der Jugendbehörde des Ordnungsamtes Darmstadt ein Geschäft im Ortsteil Arheilgen, nachdem ein Vater beim Ordnungsamt ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121241/6267741

#E-Zigaretten #ElektrischeZigarette #Gesetz #Konsum #Lebensmittel #Nikotinbeutel #Ordnungsamt #Politik #Steuern #Verbraucher #Verordnung #Wirtschaft #Zoll #ZollHessen

Tod dem Faschismus2d ago

»Wer in größeren Summen Steuern hinterzogen hat, soll sich nicht mehr "freikaufen" können. Dieser Vorstoß brächte aber keinen Erfolg, sondern weniger Aufklärung und mehr verdeckte Vermögen«
(LTO)

ach was

#Steuern
#KlassenKrieg

Henning3d ago

Es gibt in Deutschland ein Wegzugssteuer. Würde Susanne Klatten z.B. Deutschland verlassen, müsste sie auf einem Mal 6,5 Mrd. € Steuern zahlen.

Kapital ist eher kein scheues Reh:
https://youtube.com/shorts/ejtCT3TuYeA

#Taxtherich #Steuern

Die Reichen hauen ab, wenn sie besteuert werden? Martyna Linartas sagt: Das ist Quatsch.

YouTube
Kai Jansson3d ago
"100 Milliarden Euro verliert die Gesellschaft allein in Deutschland pro Jahr durch Steuerkriminalität. Anne Brorhilker hat im Fall Cum-Ex gegen die größten Steuerverbrecher der deutschen Geschichte ermittelt. (...) Ein Gespräch über das Mindset der Täter, den Einfluss der Finanzlobby und Möglichkeiten das Staatsversagen bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu korrigieren. " #finanzwende #dissenspodcast #politik #steuern
https://podcast.dissenspodcast.de/331-cumex
#331 Finanzkriminalität: Wie der Staat gegenüber reichen Steuerverbrechern kapituliert

100 Milliarden Euro verliert die Gesellschaft allein in Deutschland pro Jahr durch Steuerkriminalität. Anne Brorhilker hat im Fall Cum-Ex gegen die größten Steuerverbrecher der deutschen Geschichte ermittelt. Dann schmiss sie hin, aus Frust über eine Politik, die beim organisierten Verbrechen innerhalb der Finanzindustrie ein Auge zudrückt. Ein Gespräch über das Mindset der Täter, den Einfluss der Finanzlobby und Möglichkeiten das Staatsversagen bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu korrigieren.

Dissens
Bric4d ago

#steuern #polizei #hochrisikospiel #bundesliga #bielefeld

Das gibt hier jetzt sicher gleich viel Ärger, aber nach familieninterner Diskussion möchte ich es doch mal loswerden:

Bin ich der Einzige, der sich ärgert, dass seine schöne Steuerzahlung für Krawallvermeidung oder -behütung bei Risikofussballspielen in Polizeieinsätze und -überstunden versenkt wird?
Gerade aktuell konnte man das doch alles besser und zukunftsfähiger verwenden...