"(3) Die oder der #Polizeibeauftragte des #Bundes kann nach pflichtgemäßem #Ermessen auch tätig werden, wenn ihr oder ihm auf sonstige Weise Umstände aus ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, die auf mögliche #StrukturelleMängel und #Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall hindeuten."

#r1101 #rie1101 #Riesa

https://www.gesetze-im-internet.de/polbeauftrg/BJNR0480A0024.html

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Diese Standard-Mail bekomme ich in #Bremen als Antwort auf #wegli -Anzeigen.
Da ich schon mehrfach an der selben Stelle gefährdet wurde, würde ich gerne eine begründete Entscheidung bekommen.

Jemand Erfahrung damit, Begründung für #Ermessen einzufordern ?
Gibt es Referenzen, auf die ich mich beziehen kann?
#Falschparker
#berufskraftgefahrder

Also eine #Pflicht ist keine Pflicht - wenn sie zu befolgen zu teuer wäre. Wieviel „zu teuer“ im Einzelfall ist, liegt im #Ermessen des Verpflichteten. 🤦🏻‍♂️

#VaterStaat, und nicht etwa #Vater, müsste man sein. 🤭

So ist das in #Niedersachsen wenn eine kommunale Behörde sich nicht rechtskonform verhält:

"Ob und inwieweit die #Kommunalaufsichtsbehörden gegen #Rechtsverletzungen einschreiten, unterliegt dem #Opportunitätsprinzip und damit ihrem pflichtgemäßen #Ermessen. Eine Pflicht, kommunalaufsichtlich tätig zu werden, oder ein Anspruch eines Einzelnen hierauf besteht grundsätzlich nicht. Die Kommunalaufsichtsbehörde muss aber eingreifen, wenn eine Pflichtverletzung einer #Kommune vorliegt, die so schwer wiegt, dass eine #Intervention der #Kommunalaufsicht notwendig ist. Die Entscheidung hierüber ist anhand der #Umstände des jeweiligen #Einzelfalls zu treffen."

https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/themen/kommunen/kommunalaufsicht/kommunalaufsicht-63117.html

Danke für Eure Begleitung

Ich danke meinen Eltern, die es mir ermöglicht haben, mein Leben zu leben und mich selbständig zu entwickeln, obwohl ich mir das ein oder andere Gespräch gewünscht hätte. Sie hatten es nie gelernt.

Ich danke meinen Lehrern am Konrad-Heresbach-Gymnasium Mettmann, allen voran Herrn Manfred Meyer, der mir den Verbleib an dieser Schule "auf eigenes Risiko" ermöglicht hat.

Ich danke all meinen lieben Mitschülerinnen und Mitschülern. Wir waren wie eine Familie, die füreinander da waren. Eine tiefe Freundschaft ist dort entstanden, die sich leider auseinander entwickelt hat, weil jeder andere Lebenswege gegangen ist.

Ich danke all den Menschen, mit denen ich gemeinsam politisch gearbeitet, gekämpft und gefeiert habe - kulturell, parteipolitisch, studentenpolitisch, gewerkschaftspolitisch und jugendpolitisch.

Ich danke den Arbeitgebern, die bereit waren, mich beruflich zu fördern. Leider habe ich das durch meinen Starrsinn zunichte gemacht. Irgendwann gab es keinen Weg mehr für mich zurück.

Ich danke all den Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die mir bis heute hilfreich zur Seite stehen und tun, was in ihrem jeweiligen Ermessen steht.

Ich danke den Menschen, die viele Jahre Freundinnen und Freunde waren und mich heute aus ihren Leben entfernt haben. Es gab auch wunderbare Zeiten mit euch.

Ihr alle habt Spuren in meinem Leben hinterlassen und ich in euren Leben.

#gerhardsgedankenbuch #dank #eltern #leben #gespräch #lehrer #khgmettmann #familie #freundschaft #lebenswege #menschen #arbeitgeber #beruf #starrsinn #weg #behörden #ermessen #freundinnen #freunde #spuren

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Rechtfertigung von #Ungleichbehandlung durch #Verwaltung und #Gerichte

-> #Gleichmäßige #Vollziehung der #Gesetze
Bei #zwingendem #Recht #grundsätzlich kein #Problem; #Ausnahme: #Willkür
Aber: #Selbstbindung der #Verwaltung bzgl. #Ermessen und #Auslegung #unbestimmter #Rechtsbegriffe
-> #Gleichmäßige #Entscheidung über #Rechtsstreitigkeiten

#Rechtsanwendungsgleichheit

#Vorlesung 21,3
#Grundrechte #Nußberger

und ja, trotz #prüfungsnervosität und #koppzuohneende. morgen raus auf die strasse. #zusammenaufderstrasse #fcknzs

ich brauch jetzt in irgendeiner art #ausgleich. #prüfungsinstitut agiert mit #willkür und lässt und ins #offene #messer rennen. im #lehrgang ist #angst und #panik. das geht so nicht, das ist keine #grundlage.
und verdammt, leute vonne prüfungsinstution, lasst uns nicht #durchrasseln, seid #wohlwollend im #ermessen. wir wollen raus aus der #arbeitslosigkeit!