mq86mqNov 9, 2023
Im #Bundestag gibts heute ab etwa 17:45 Uhr #Parteienfinanzierung. Erhöhung der absoluten #Obergrenze um 14.90 ⁠% (gegenüber Stand nach #Inflationsausgleich) war verfassungswidrig; jetzt probieren sie es nochmal mit 11.75 ⁠% (rückwirkend zum damaligen Stand) und besserer Begründung. Im Bild die Entwicklung der Stimmenkonten bis zum aktuellen Stand nach #ltwby23 und #ltwhe23. [1/3]
Show threadmq86mqNov 9, 2023
Künftig sollen auch Dritte nicht mehr für #Parteien werben dürfen, ohne das mit ihnen abzusprechen, womit es dann als #Parteispende zählt. Toots u. ⁠Ä. im Wert von unter 500 € bleiben erlaubt. Erlaubt bleibt auch #Negativwerbung (um sich dagegen wehren zu können, brauchen die Parteien mehr Geld). https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-de-parteiengesetz-975816 [2/3]
Deutscher Bundestag - Staatliche Parteienfinanzierung soll angehoben werden

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 9. November 2023, mit einer Änderung des Parteiengesetzes. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen entsprechenden...

Deutscher Bundestag
Show threadmq86mqNov 9, 2023
Nach #Mitternacht dann die #Wahlkreiseinteilung zur #btw25. Nachdem es eh ignoriert wird, und um es kurz und schmerzlos zu machen, hat das @bmi die #Wahlkreiskommission garnicht mehr gefragt. #Daten dazu sind folglich nicht öffentlich. Hab sie bei der #Bundeswahlleiterin angefordert, aber bisher noch nicht gekriegt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-de-bundeswahlgesetz-973170 [3/3]
Deutscher Bundestag - Koalition will Wahlkreise neu einteilen

Die Koalitionsfraktionen wollen die Einteilung von Wahlkreisen für die nächste Bundestagswahl ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf „zur Änderung des Bundeswahlgesetzes“ (20/8867)...

Deutscher Bundestag
Show threadmq86mqNov 10, 2023
#Wahlkreiseinteilung zur #btw25: Die #CSU will den neuen bayrischen #Wahlkreis in #München haben und hat die überraschende Einsicht, dass das den #Grüne⁠n schaden würde. Einerseits ziehn Wahlkreisgewinne wohl relevantere #Zweitstimmen ab, andererseits beruht es vermutlich eher darauf, dass ein Wahlkreis München-Mitte den Rest für die Grünen deutlich schlechter machen würde. Nun könnte #München bei den künftigen #Toleranzgrenzen keinen ganzen #Wahlkreis kriegen, … #WahlThread [1/5]
Show threadmq86mqNov 10, 2023

… aber sinnvollerweise käme wohl trotzdem ein zentraler Wahlkreis mit den ganzen grünen #Hochburg⁠en raus. #München-Nord müsste #Schleißheim und #Garching nehmen, und #CSU minus #Grüne wär dann nach #btw21-Erst- und -#Zweitstimmen (nach #Erststimmen war die #SPD in Nord und Ost näher dran):

−12.25 −16.55 Mitte
+10.04  +5.69 Nord
+15.32  +6.08 Ost
 +1.71  −0.75 Süd
 +5.02  +0.16 West
+18.69 +14.13 Landkreis

Vor einigen Jahren hätte man die »Vorteile« typischerweise noch andersrum gesehn. [2/5]

Show threadmq86mqNov 10, 2023
Tatsächlich hat allerdings #Schwaben (wo die #Ampel den #Wahlkreis haben will) inzwischen den höheren Anspruch als #Oberbayern. Bloß hat außerdem #Oberfranken seit ewigen Zeiten einen ganzen Wahlkreis zu viel. Wegen Kontinuität muss man bedenken, dass #Bayern nächste #Wahlperiode vermutlich nochmal einen Wahlkreis kriegt (kippt wohl Ende 2026 vom #Saarland), der neben dem oberfränkischen auch nach #Oberbayern müsste. (Daneben wird #NRW einen an #BadenWürttemberg abgeben müssen.) [3/5]
Show threadmq86mqNov 10, 2023

Richtig ist, dass man die geplanten neuen #Wahlkreise in #Schwaben wegen den künftig niedrigeren #Toleranzgrenzen gleich wieder umbauen müsste. Nachhaltiger wär es, zum #Ostallgäu einen Teil vom #Oberallgäu zu nehmen statt ein Stück #Landkreis #Augsburg. Macht allerdings #Kempten zur Halbinsel. Näheres zum Konflikt in #Schwaben hier: https://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/mindelheim-die-csu-lehnt-die-neueinteilung-der-wahlkreise-im-allgaeu-ab-id68345006.html

Dass #München wächst, war übrigens wie bei den meisten zuvor boomenden #Großstädte⁠n im #Westen nicht mehr richtig, [4/5]

Mindelheim: Die CSU lehnt die Neueinteilung der Wahlkreise im Allgäu ab

Weil in Bayern die Bevölkerung wächst, muss ein neuer Wahlkreis geschaffen werden. Warum sich aber Innenminister Herrmann und der Abgeordnete Stracke wehren.

AUGSBURGER-ALLGEMEINE
Show threadmq86mqNov 10, 2023
… wenn bloß #Deutsche zählen, aber 2022 ist es wieder gewachsen. Der #Landkreis stagniert auch (relativ zu #Deutschland insgesamt). Im Bild Index der #Wahlkreisansprüche der kreisfreien #Städte. Die Top-11 sind #Potsdam, #Leipzig, #Mainz (gelb), #Freiburg (orange), #Frankfurt (grün), #Landau (Pfalz, hellblau), #Heidelberg (dunkelblau), #Münster (lila), #München (rot), #Hamburg (braun) und #Köln (grün). Ohne #Eingemeindungen wär #Suhl mit Abstand unten. [5/5]
Show threadmq86mqNov 17, 2023

Die #Bundeswahlleiterin hat mir jetzt ausführlich zur #Wahlkreiseinteilung zur #btw25 geantwortet: https://fragdenstaat.de/anfrage/bevoelkerung-in-den-bundestagswahlkreisen-20-wahlperiode/

Enthalten ist auch ein längerer Briefwechsel mit dem @bmi (dessen Mails sind geschwärzt; müsste man separat anfordern). Und es hat einen förmlichen IFG-Bescheid ohne Disclaimer gegeben; bisher hat der #Bundeswahlleiter immer behauptet, nicht dem #IFG zu unterliegen. @fragdenstaat [1/4]

Bevölkerung in den Bundestagswahlkreisen (20. Wahlperiode)

1. Die für den Bundestag oder die Ampelfraktionen offenbar (Drucksache 20/8867) vorgenommene Berechnung der deutschen Bevölkerung in den Wahlkreisen zum 2023-06-30. 2. Eventuell zu weiteren Stichtagen und/oder unter Ausschluss von Minderjährigen vorgenommene Berechnungen (abgesehn von den im Bericht der Wahlkreiskommission bereits veröffentlichten). 3. Trendberechnungen oder Ähnliches zur zukünftigen Entwicklung bzw. den Grund, warum diesmal keine vorliegen (etwa weil der Bundestag keine wollte). 4. Die Zahlen der deutschen Bevölkerung in den Gemeinden zum 2023-06-30, auf denen die Berechnung zu Nummer 1 wohl beruht. Mir reichen dabei auch die Zahlen auf Ebene der Verbandsgemeinden, Ämter, Verwaltungsgemeinschaften u.Ä.. 5. Eventuell vorhandene Stellungnahmen, Empfehlungen oder Feststellungen von Bundeswahlleiterin und/oder ständiger Wahlkreiskommission zum Änderungsbedarf bei nun wieder insgesamt 299 Wahlkreisen.

Show threadmq86mqNov 17, 2023
Bin ja einiges gewöhnt, aber was die #Ampel vorhat, ist wirklich der Hammer. #Dahme-#Spreewald war im Juni schon bei +24.93 ⁠% und #Coburg bei −24.87 ⁠%. Die #Bundeswahlleiterin hat auch eine #Prognose erstellt, wonach 8 #Wahlkreise bis zur #btw25 jenseits der ±25 ⁠% sein werden. Der #Gesetzentwurf verbessert davon nur #Altmark, #Augsburg-Land und #Ostallgäu. Minimalistische Änderungen sind Standard, aber bisher haben sie zumindest versucht, bis zum #Wahltag in der #Toleranz zu bleiben. [2/4]
Show threadmq86mqNov 17, 2023
In der Begründung unterschlagen haben sie aber die Änderung in #Frankfurt (Main). Die haben ihre beiden #Wahlkreise offenbar schon 2005 eigenmächtig geändert, und das wird jetzt legalisiert. #Grenzänderungen ändern beim @bundestag nicht automatisch die Wahlkreise mit (was bei geringfügigen Änderungen wohl nicht so genau genommen wird), und hier ist auch noch der Name des Stadtteils geändert worden, ohne dass das im #BWahlG nachvollzogen worden wär. (Beim @HessischerLandtag ist das anders.) [3/4]
Show threadmq86mqNov 17, 2023
Betroffen ist der Neubaubezirk #Riedberg. Im ersten Bild sind die Gebiete, die den #Wahlkreis gewechselt haben, schraffiert. Das zweite Bild zeigt die #Grenzen von #Kalbach‑Riedberg laut #Openstreetmap, was wohl aktuell richtig ist. Müssen also nochmal geändert worden sein, und die #Wikipedia kennt dazwischen noch einen 4. #Grenzverlauf. Solang die Zuordnung der #Ortsbezirke in der #Hauptsatzung nicht betroffen ist, macht das wohl der #Magistrat nach Belieben. [4/4]
Show threadmq86mqJan 30, 2024

2. Lesung zur #Wahlkreiseinteilung ist am Donnerstag (geplant 14:15). War auch schon vor 2 Wochen kurzfristig noch im #Innenausschuss, ist aber bis heute noch nicht im #DIP. Jetzt immerhin roh auf dem Server: https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010178.pdf

Inzwischen ist ihnen noch der #Wahlkreis #Dahme-#Spreewald jenseits von +25 ⁠% geraten und wird korrigiert. #Coburg ist wohl erst bei −24.90 ⁠% und soll so bleiben (wird aber natürlich bis zur #Bundestagswahl jenseits des Zulässigen sein). #btw25

Show threadmq86mqFeb 1, 2024
#Karte für die #Wahlkreise in #Schwaben alt, neu und zum Vergleich 2 bessere Varianten, die man nicht gleich beim nächsten Mal schon wegen der abgesenkten Toleranzgrenze wieder ändern müsste. #btw25 #Wahlkreiseinteilung
Show threadmq86mqFeb 1, 2024
Größenabweichungen vom Soll dazu:
Show threadmq86mqFeb 2, 2024
Alexander Hoffmann ist jetzt nicht die zuverlässigste Quelle, aber dass die #Bundeswahlleiterin das sagt, erscheint mir durchaus plausibel, weil es jedenfalls so sein sollte, wenn schon die #Wahlkreiskommission ausgehebelt wird. [1/2] #Wahlkreiseinteilung #btw25
Show threadmq86mqFeb 2, 2024
Allerdings umfasst dieser »parlamentarische Raum« wohl auch das @bmi, nachdem es offenbar einen Termin mit diesem gegeben hat, wo Varianten »erarbeitet« worden sind, darunter auch die jetzt beschlossene. Von »Vorschlag« oder gar »Empfehlung« seh ich aber nichts. (Mail aus obiger #IFG-Anfrage) [2/2]
Show threadmq86mqFeb 6, 2024
Das sind übrigens die innerbayrischen #Wachstum⁠sraten der #Deutsche⁠n (in Promill pro Jahr). #München ist zuletzt wieder knapp über null, aber man kann derzeit nicht direkt sagen, dass es stabil schneller wächst als #Schwaben. Bei diesen Einbrüchen über 4 Quartale liegt allerdings eine #Registerbereinigung o. ⁠Ä. nahe. [1/2]
Show threadmq86mqFeb 6, 2024
In #Wahlkreise pro Jahr umgerechnet schaut das dann so aus: [2/2]
Show threadmq86mqMar 14, 2024
Heute ist die #Wahlkreiseinteilung zur #btw25 in Kraft getreten, erstmals seit Einführung der obligatorischen Neueinteilung 1998 schon vor dem Beginn der Aufstellung. Laut @bundestag (und nach meiner Auffassung) dürfen ab 26. März #Delegierte gewählt werden und ab 26. Juni #Wahlbewerber. Die #Bundeswahlleiterin rechnet allerdings anders und kommt auf den 27. März bze. den 27. Juni (demnach wär die Wahlkreiseinteilung 2005 und 2008 auf den Tag genau rechtzeitig gewesen). #WahlThread [1/5]
Show threadmq86mq
Das #BVerfG hat sich nicht so genau geäußert und bei der Entscheidung zur #Landesliste #NPD #Berlin 2017 völlig falsch gerechnet. Statt 11 Tage müssten das entweder 21 (#Bundestag) oder 20 (#Bundeswahlleiterin) sein. [2/5]
Mar 14, 2024 at 5:23amWeb
Show threadmq86mqMar 14, 2024
Jedenfalls sind dann ab heute #Verfassungsbeschwerde⁠n möglich. Die #Wahlkreiseinteilung hat zumindest das Problem, dass der #Bundestag das von ihm selbst geforderte pflichtgemäße #Ermessen jedenfalls nicht näher dokumentiert hat. [3/5]
Show threadmq86mqMar 14, 2024
#Grundsätzlich ist hier offenbar im umgangssprachlichen Sinn zu verstehn, dass Ausnahmen auf keinen Fall in Betracht kommen, selbst wenn das Überschreiten der absoluten Grenze von bisher ±25 ⁠% unmittelbar bevorsteht. [4/5]
Show threadmq86mqMar 14, 2024
Im Lauf des 1. Quartals 2024 wird auch der unveränderte #Wahlkreis #Coburg gekippt sein und bis zum #Wahltag weitere. Insbesondere ist auch der komplett neue Wahlkreis, wo man ja kaum mit der #Wahlkreiskontinuität argumentieren kann, weit jenseits der 15 ⁠%. Und ab 2026 ist bei 15 ⁠% Schluss (wenn es vorher nicht wieder geändert wird). Er wird zwar wachsen, aber nicht so schnell. [5/5]
Show threadmq86mqMar 18, 2024
Die #Bundeswahlleiterin hat auch schon die Karten der #Wahlkreiseinteilung zur #btw25 online: https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/wahlkreiseinteilung.html
Wahlkreise - Die Bundeswahlleiterin