Zwei mal Autobahn blockiert Nur wenige Bauern müssen für Autobahnblockade zahlen – #rechtsbeugung – dokmz

In 164 Fällen: Stadtmitarbeiterin soll Temposünder verschont haben

Eine Mitarbeiterin einer Stadt im Allgäu soll sich als regelrechte Knöllchen-Verhindererin hervorgetan haben: Offenbar ließ sie einen Temposünder nach dem anderen vom Haken.

watson on Instagram: "Wegen eines merz-kritischen Graffitis wurde im April das Haus einer 17-jährigen SPD-Nachwuchspolitikerin durchsucht. Wie das WDR-Magazin Westpol berichtet, beschlagnahmten Beamte in Menden Laptop, Handy sowie mehrere Notizbücher der damals 17-jährigen Nela Kruschinski. Die zuständige Staatsanwaltschaft Arnsberg verdächtigte die damalige Abiturientin, für die Schmierereien mit Sprüchen wie „Merz aufs Maul“ und „Antifa in die Offensive“ an der örtlichen Schützenhalle verantwortlich zu sein. Nach WDR-Recherchen wurde die Hausdurchsuchung aber mittlerweile als rechtswidrig eingestuft. Für Kruschinski legte der Rechtsanwalt und SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty Beschwerde gegen den Durchsuchungsbefehl ein – und bekam Recht. Das Landgericht Arnsberg bewertete den Durchsuchungsbeschluss im Nachhinein als rechtswidrig. Im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung berichtet der WDR von mehreren Auffälligkeiten. So soll der Ermittlungsrichter vor dem Landgericht eingeräumt haben, keinen Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen zu haben und der für die Hausdurchsuchung erforderliche Antrag habe sich ebenfalls nicht in den Akten befunden. Auch die zwei Hinweise, mit denen der Beschluss begründet wurde, seien laut WDR dürftig gewesen. Genehmigt hatte den Durchsuchungsbefehl laut WDR das Amtsgericht Arnsberg, dessen Direktorin Merz’ Ehefrau Charlotte ist. Unterschrieben hatte das Dokument ein Richter auf Probe. Charlotte Merz bestritt gegenüber dem WDR, in dem Fall Einfluss genommen oder etwas von dem Durchsuchungsbeschluss gewusst zu haben. #Merz #SPD #Graffiti #CDU"

44K likes, 1,664 comments - watson.de on September 8, 2025: "Wegen eines merz-kritischen Graffitis wurde im April das Haus einer 17-jährigen SPD-Nachwuchspolitikerin durchsucht. Wie das WDR-Magazin Westpol berichtet, beschlagnahmten Beamte in Menden Laptop, Handy sowie mehrere Notizbücher der damals 17-jährigen Nela Kruschinski. Die zuständige Staatsanwaltschaft Arnsberg verdächtigte die damalige Abiturientin, für die Schmierereien mit Sprüchen wie „Merz aufs Maul“ und „Antifa in die Offensive“ an der örtlichen Schützenhalle verantwortlich zu sein. Nach WDR-Recherchen wurde die Hausdurchsuchung aber mittlerweile als rechtswidrig eingestuft. Für Kruschinski legte der Rechtsanwalt und SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty Beschwerde gegen den Durchsuchungsbefehl ein – und bekam Recht. Das Landgericht Arnsberg bewertete den Durchsuchungsbeschluss im Nachhinein als rechtswidrig. Im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung berichtet der WDR von mehreren Auffälligkeiten. So soll der Ermittlungsrichter vor dem Landgericht eingeräumt haben, keinen Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen zu haben und der für die Hausdurchsuchung erforderliche Antrag habe sich ebenfalls nicht in den Akten befunden. Auch die zwei Hinweise, mit denen der Beschluss begründet wurde, seien laut WDR dürftig gewesen. Genehmigt hatte den Durchsuchungsbefehl laut WDR das Amtsgericht Arnsberg, dessen Direktorin Merz’ Ehefrau Charlotte ist. Unterschrieben hatte das Dokument ein Richter auf Probe. Charlotte Merz bestritt gegenüber dem WDR, in dem Fall Einfluss genommen oder etwas von dem Durchsuchungsbeschluss gewusst zu haben. #Merz #SPD #Graffiti #CDU".

Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Sie wirft ihm vor, bei einer Befragung im Bundestag 2020 zu den Plänen der letztlich gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt zu haben.

Willkürverbot: BVerfG zum Weimarer Ex-Familienrichter

Die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Familienrichters in Weimar nicht zur Entscheidung angenommen.