@ki +9001%

Zumal es #Donrindt und der restlichen @Bundesregierung klar sein muss dass an so elementaren Dimgen wie #Schengen-Grenzübereinkommen nicht zu rütteln ist!

• Die öffentliche Missachtung des #EuGH muss rechtsstaatliche #Konsequenzen haben, ansonsten ist die #EU und damit sowohl @Europarl_DE als auch @EUCommission zahnlos.

Merke: #WasDuErlaubstWirdWeiterGeschenen & #WasDuErlaubstWirdWeiterGetanWerden!

#MangelndeVerantwortbarkeit #MangelndeKonsequenzen #Rechtsstaatlichkeit #Justiz

@katdro

Wie sieht es nun mit strafrechtlichen Schritten gegen die Verantwortlichen aus? Gegen die handelnden Polizist:innen, die Polizeiführung und den Minister?!

Wir sprechen hier von dem Verdacht der Nötigung in besonders schweren Fällen (§ 240 Abs. 4 StGB), ggf. Körperverletzung im Amt sowie  Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB).

#rassismus #donrindt #polizei #zuruckweisungen #grenze #Polizeikontrolle #asyl #Asylantrag #stgb #strafrecht #notigung #korperverletzung