Udo Vetter des tages

Zu den größten Rätseln dieses Falles gehört für mich, wieso plötzlich hektisch Gesetzeslücken in Deutschland identifiziert werden. Die Anzeige liegt bei einem Bezirksgericht in Palma de Mallorca. Es gilt spanisches Recht. Die spanische Justiz hat Vorermittlungen eingeleitet. Für die deutschen Behörden besteht schon wegen des Grundsatzes, dass wegen des gleichen Vorwurfs nicht in mehreren EU-Staaten gleichzeitig ermittelt wird, überhaupt kein Grund für Betriebsamkeit

Siehe auch den BRD-parteienstaatsfunk mit seinem aktuellen hirnpflug vom täterparadies deutschland [archivversjon]. Gleich mal ein paar zusatzgesetze einführen und ein paar strafen verschärfen!!1!

Och kommt, Hadmut Danisch darf auch nicht fehlen.

(Nicht falsch verstehen: der stalker und rufmörder gehört durchaus für ein paar jahre ins gitterhotel. Und eventuell danach in sicherheitsverwahrung. Aber die gesetze für so etwas sind da. Da muss man jetzt nicht populistisch nach neuen gesetzen rufen. Wenn das verfahren in spanjen läuft. So für die bildzeitung und den feministischen stammtisch.)

❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗

Titel: #Beteiligung an einer #Handlung im #Sinne von #§ 177 #StGB unter #Strafe stellen

Mitzeichnungen: 97
Es fehlen noch 29903 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 24.03.2026.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_09/_23/Petition_186988.nc.html

#auslaufendeBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

  Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll 

Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.

Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!

Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.

Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.

Artikel der Welt:
https://web.archive.org/web/20260223115241/https://www.welt.de/politik/deutschland/article699c111aee35d0f0647c459e/heilbronn-polizei-zeigt-rentner-wegen-pinocchio-kommentar-zu-merz-besuch-an.html

§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

#merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb

Werden die Paragraf 202 und 303 des STGB jetzt endlich aufgeweicht?

#stgb #hacking #gesetz #hacker #politik #abwehr #cyberwar

https://www.heise.de/meinung/Kommentar-Keine-Hackbacks-aber-offensive-Cyber-Aktionen-11183881.html

Liebe Läuse das Problem sind die 30 to 65 somthings die digital Invaders sind. Die Computerchaoten selbe Altersklasse haben das im Griff, und Digitalnatives auch, gut erstere sind auch Eingeborene. Die über 65 behaupten gar nicht etwas von dem dort zu verstehen. Die holen sich einen Chaoten oder Enkel, fällt oft in eins.

Es gibt in dem Bereich keine Kompetenz in (demokratischen, bei den Autokraten schon) Parlalamenten.

#StGB und #BGB gelten übrigens auch für TCP/IP.

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Beteiligung an einer #Handlung im #Sinne von #§ 177 #StGB unter #Strafe stellen

Mitzeichnungen: 4
Es fehlen noch 29996 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 24.03.2026.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_09/_23/Petition_186988.nc.html

#neueBTP #Bundestag #Petitionsausschuss