📌 Priestergewand auf Facebook: strafbar
Das OLG Hamm bestätigt: Wer kirchliche Amtskleidung öffentlich zeigt, kann nach § 132a StGB verurteilt werden. Ein Profilhinweis oder eine private Weihe schützt nicht, wenn das Bild wie ein echtes Amtsoutfit wirkt. Frühzeitige Prüfung kann Strafen vorbeugen. #Strafrecht #OLGHamm #SocialMedia #Amtsanmaßung

https://www.strafrechtsiegen.de/missbrauch-von-titeln-wann-das-priestergewand-auf-fotos-strafbar-ist/

Für mich ist immer noch ein Treppenwitz, wenn jemand eine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet, weil er o. sie als Nazi bezeichnet wird. Kommunist, Linker, Grüner, Trotzkist, Liberaler, Anarchist ... Ja, dann ist halt ein/e andere/r der Auffassung, dass ich dieser o. jener politischen Überzeugung bin. Und?
#StGB #Strafrecht #AfD u.a.

🌱 😀 👯 #Hanfwissen für die 🆗 ⚖️ #Gerechtigkeit

+++ Die 💹 #Resolution der 🧑‍⚖️ #Strafrechtsprofessoren

Das 👩‍⚖️ #Betäubungsmittelgesetz muss aufgrund empirischer 🔭 #Forschungsergebnisse dringend hinsichtlich seiner #Geeignetheit, #Erforderlichkeit und normativen #Angemessenheit überprüft und geändert werden. Das fordern 122 Strafrechtsprofessoren schon🪛 #seitJahren.

https://hanfverband.de/recht-urteile

#Hanf #hemp #marijuana #Drogen #Drogenpolitik #warondrugs #Recht #Strafrecht #Gesundheit #Gesellschaft #Bayern

Recht & Urteile | Deutscher Hanfverband (DHV)

Hier bietet der DHV Informationen zur Rechtslage in Deutschland rund um Hanf, sowie Berichte zu aktuellen Gerichtsverfahren. Das CanG in Kürze – Besitz, Konsum und Eigenanbau Hier findet ihr einen Überblick der wichtigsten Regelungen des CanG, was ihr beim Besitz, Konsum. Welche Rechte habt ihr und was solltet ihr beachten, um nicht in Konflikt mit

Deutscher Hanfverband (DHV) | Deine professionelle Stimme für eine vollständige Cannabislegalisierung

📌 Fake-Profil kann strafbar sein
Wer fremde Namen oder Fotos nutzt, riskiert bereits bei der Registrierung Strafe; je nach Fall drohen bis zu 5 Jahre Haft. Für Betroffene zählt schnelles Sichern von Beweisen und zügiges Handeln. #FakeProfil #Identitätsmissbrauch #Strafrecht #Cybermobbing

https://www.strafrechtsiegen.de/fake-profil-strafbar-identitaetsmissbrauch-strafe/

Das #Landgericht #Kiel hat einen Mann wegen mehrerer Vergewaltigungen und einer Geiselnahme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Er hatte seine frühere Partnerin entführt und mit den beiden gemeinsamen Kindern in ein Flüchtlingscamp in Frankreich gebracht.

Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGKiel/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Kiel_spez/Meldungen/entscheidung_damp

#GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #Justiz #Damp #SchleswigHolstein

„Dann hole ich mir eine Pumpgun und erschieße sie." 😡

Auf diesen Ausspruch folgte sogleich eine Verurteilung des #Amtsgericht #Plön. Es handelte sich nach dem #Gericht um das Vortäuschen einer #Straftat. Hintergrund war eine jahrelange Streitigkeit zwischen einem #Vermieter und einer #Mieterin. Mehr dazu hier 👇

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGPloen/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Ploen_spez/Meldungen/entscheidung_pumpgun

#GerichteSH #Rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #Justiz #SchleswigHolstein

Ohne #Fahrschein: "Einer neuen Studie der Universität Köln zufolge landen zumindest in Berlin deutlich mehr Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen im Gefängnis als bislang angenommen. Während frühere Schätzungen bundesweit von etwa jeder siebten Person ausgingen, kommt die Studie für Berlin auf rund 50 Prozent."

https://taz.de/Fahren-ohne-Fahrschein/!6178280/

#mobilität #strafrecht #bahn #berliner

📌 Pflichtverteidigung bei Video-Beweis
LG Gera: Stützt sich der Vorwurf vor allem auf umstrittene Video-Identifizierung und fehlen Vergleichsbilder, ist der Fall für Laien zu kompliziert. Dann kann ein staatlich bezahlter Verteidiger nötig sein. #Strafrecht #Pflichtverteidigung #Beweisrecht #LGGera

https://www.strafrechtsiegen.de/pflichtverteidiger-bei-schwieriger-sachlage-anspruch-durch-super-recognizer-beweis/

👋 Herzlich willkommen, Anneke Petzsche, im Fachbereich #Rechtswissenschaft!

Anneke Petzsche ist seit dem Sommersemester 2026 Professorin für #Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht sowie Wirtschafts- und Umweltstrafrecht an der #UniBremen.

➡️ https://www.uni-bremen.de/universitaet/hochschulkommunikation-und-marketing/aktuelle-meldungen/detailansicht/willkommen-anneke-petzsche-im-fachbereich-rechtswissenschaft

Willkommen: Anneke Petzsche im Fachbereich Rechtswissenschaft

Anneke Petzsche ist seit dem Sommersemester 2026 Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht sowie Wirtschafts- und Umweltstrafrecht an der Universität Bremen.

Expert*innen-Anhörung am 21. Mai in Berlin: Digitale #Ermittlungsbefugnisse 🏛️📅
Geplante #Gigadatenbanken und #KI-Analysen bedrohen den #Datenschutz. Die #NRV, der #DAV, der #RAV und Strafverteidigervereinigungen laden zur #Diskussion ein.
Im Fokus:
🔎 Zufallsaufnahmen (z.B. Großveranstaltungen).
🔎 Verfahrensübergreifende Datenanalyse.
🔎 KI-Training mit sensiblen Daten durch Private.
Anmeldung beim DAV: 👇
https://anwaltverein.de/veranstaltungen/expert-innen-anhoerung-zu-den-gesetzesvorhaben-digitale-ermittlungsbefugnisse-der-bundesregierung
#Justiz #Rechtsstaat #Digitalisierung #Strafrecht
Expert:innen-Anhörung zu den Gesetzesvorhaben „digitale Ermittlungsbefugnisse“ der Bundesregierung - Deutscher Anwaltverein

Mit aktuellen Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums und Bundesjustizministeriums sollen Strafverfolgungsorgane sowie Bundes- und Landespolizeibehörden erweiterte digitale und KI-gestützte Ermittlungsbefugnisse erhalten. Im Kern geht es um den