Buerokrator991d ago

#alexanderdobrindt versprach vor über einem Jahr eine Wende der Migrationspolitik. Dafür verschärfte er die #kontrollen an den #grenzen. Jetzt kommt aber heraus, dass die #wirkung eher ausbleibt. Die Zahl der #zuruckweisungen hat zwar zugenommen, aber nicht in dem Verhältniss wie die #polizei mehr arbeiten muss. Bezahlen dürfen das natürlich wieder die #burger. Außerdem sind die Kontrollen vom #gesetz her gesehen äußerst fragwürdig.

#dobrindt, hör auf mit dem #dreck!

https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-grenzkontrollen-bab-100.html

Innenminister Dobrindt will an umstrittenen Grenzkontrollen festhalten

Die schwarz-rote Koalition ist ein Jahr im Amt. Ihr Innenminister Dobrindt rühmt sich, eine "Migrationswende" durchgesetzt zu haben. An den Grenzkontrollen hält er fest - auch wenn die nicht nur rechtlich umstritten sind.

tagesschau.de
Norbert_R 🦣 🐋🐘Feb 16

Der Innenminister hat Kontrollzwang

Alex­an­der #Dobrindt ver­län­gert die #Kontrollen an den #Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt si­gna­li­siert, sie beenden zu wollen

Von Frederik #Eikmanns

Die höchstwahrscheinlich illegalen #Zurückweisungen von #Asylsuchende​n an den deutschen Grenzen werden fortgesetzt
https://www.taz.de/!6155147

Wahrscheinlicher Rechtsbruch an Grenzen: Der Innenminister hat Kontrollzwang

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert, sie beenden zu wollen.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Show threadChris LothJan 11
Warum in die Ferne schweifen, wenn der Verbrecher vorm Spiegel steht und Reden übt... #Rechtsbeugung #Willkür #Zurückweisungen #Menschenwürde #Abschiebungen #Ortskräfte #Afghanistan #KriminelleBande
 Eskalator Nov 30

Die Bilder der #polizeigewalt in #gießen liegen mir schwer Magen.

Schon jetzt kann man feststellen:

  • Friedliches Demonstrieren wird in #Deutschland gefährlicher. Als aufrechter #Demokrat und #Antifaschist man muss mit Verletzungen und Kriminalisierung rechnen

  • Die #Polizeigewalt hat das Potential viele bis heute friedliche demonstrierenden zur Gewalt gegen Polizisten zu motivieren.
    (Warum friedlich bleiben, wenn man so wie so verprügelt wird?!). Ein Teufelskreis von den die rechten profitieren.

  • Ein mMn #rassistischer #rechtspopulistischer #Bundeskanzler #Merz der ständig gegen #Demokraten und #NGOs hetzt ("nicht alle Tassen in Schrank", "Links ist vorbei", "linke Spinner" usw.) hat keine Hemmungen die Polizei als Prügeltruppe gegen alles links der #Union einzusetzen.

  • Ein #Innenminister #Dobrindt der #Gesetze großzügig ignoriert (#Zurückweisungen) um #rechtsextreme Politik durch zu setzen macht das halt auch gegen die "deutschen" im eigenen Land.

  • Der #Rechspopulismus von #Ostermann und #Wendt ist kein Zufall. Die sind ja von den Beamten gewählt, und spiegelt #rechtsextreme Mehrheiten in der #Polizei wieder.

  • Dass #Seehofer damals jede Studie zu #Rechtsextremismus in der Polizei verhindert hat, hat rvtl. dazu geführt den Rechtsextremismus in großen Teilen der Polizeibehörde zu institutionalisierten.

    • Ich weiß schon, das ist alles nicht neu. Aber es liegt mir seit gestern wieder wie Blei im Magen.
    Ich darf auf keiner Demo mehr fehlen !!!
    ✊🏼 #Alerta 

    why-not @why-not?Nov 10
    „Die Klage in der Hauptsache ermöglicht den Gang durch alle Instanzen. Nach dem VG Berlin, das seine Rechtsauffassung bereits zum Ausdruck gebracht hat, könnten das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Da die Zulässigkeit der Zurückweisungspraxis vom Unionsrecht abhängt, könnte eines der Gerichte auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, um die Sache endgültig zu klären.“
    #zurückweisungen #dobrindt
    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verwaltungsgericht-berlin-klage-gegen-das-bmi-zurueckweisungen-grenze-polen-eu-recht
    Warum nun doch Prozess um Dobrindts Zurückweisungen?

    In einem spektakulären Eilverfahren entschied das VG Berlin, dass Zurückweisungen an der Grenze zu Polen rechtswidrig sind. Kommt es nun auch zu einer Verhandlung?

    Legal Tribune Online
    Show thread Eskalator Oct 25, 2025

    @Pe
    Mag #Merz schon gesagt habe.

    Allerdings ist seine erste Aussage zum #Stadtbild eindeutig!
    Eindeutig #rassistisch!

    Und die hat er ja ein paar Tage später nochmal bekräftigt.

    Alle Gründe, die er jetzt nachträglich vorschiebt um sich raus zu reden, lassen sich eben nicht durch #abschiebungen oder #Zurückweisungen lösen.
    Sie sind mMn gelogen.

     Eskalator Oct 19, 2025

    @jimclark @tagesschau @Ard @ZDF

    Die Linke radikalisiert sich mehr und mehr!

    Die inhaltlichen Forderungen der #linken entsprechen in etwa der wiederherstellung des #Sozialstaates von Ludwig #Erhard

    Es werden weder großflächige #Enteignungen noch #Verstaatlichung noch #Vermögenssteuern oder #Erbschaftsteuern gefordert, die #Reiche ärmer machen würden.

    Die Linke übernimmt die Rolle der #SPD. Es gibt im Bundestag keine Partei die #Linksextrem wäre.
    Die #LMP hat keinerlei politische Bedeutung.

    aber ich glaube tatsächlich, dass er (#Merz) sich vertan hat.

    Ich nicht. Dazu gibt es zu viele Aussagen und Taten die eindeutig sind. Seine es die #Zurückweisungen ab den Grenzen, das Abstimmen mit der #AfD, die #kleinenPaschas, die #linksextreme #Antifa oder eben das #Stadtbild

    Heute wird ihm nach dieser vermaledeiten Aussage ein fast wortgleiches angebliches Zitat (WEMEZE) von #Goebbels in den Mund gelegt.

    Das wird ihm nicht "in den Mund gelegt" das hat #Merz so gesagt!

    Und er hat auch selbst die Schlussfolgerung getroffen dass mehr #Abschiebungen dazu führen dass die "Probleme in Stadtbild" behoben werden.

    Offener und klarer kann man #Fremdenfeindlichkeit kaum formulieren.

    Und natürlich gehörte das Stadtbild auch zum Vokabular von #goebbels

    https://www.perplexity.ai/search/wo-erwahnte-goebbels-das-wort-NtWgtZOxQvGpJuLeh6x6gQ

     Eskalator Oct 15, 2025

    Der Enkel des #SA und #NSDAP Funktionärs Josef Paul #Sauvigny

    Ist übrigens #Bundeskanzler, stimmte im #Bundestag gemeinsam mit #Nazis, verhindert ein #AfDverbot, sprach von #KleinePaschas, lässt illegale #zuruckweisungen an den Grenzen durchführen, und will jetzt mehr #Abschiebungen weil das "Stadtbild" seiner Meinung nach ein Problem ist...

    Ach so... Und er hat die #AfD verdoppelt...

    Zu #Merz Großvater:

    der Personalakte zufolge zwischen Mai 1933 und Februar 1936 gestellt. Weiter heißt es in der Akte, er habe sich als SA-Mann „eifrig betätigt“ und unterstützte die NSDAP „nach Möglichkeit“.

    #Alerta #NazisRaus #alertaantifascista #merzkannesnicht #MerzKannWeg

    https://taz.de/Friedrich-Merz-und-sein-Naziopa/!6086702/

    Friedrich Merz und sein Naziopa: Kann Merz als Bundeskanzler dazu weiter schweigen?

    taz-Recherchen zeigen: Der Großvater von Friedrich Merz bemühte sich selbst um die Aufnahme in die NSDAP – und wurde früher Mitglied als bisher bekannt.

    TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
    [email protected]Oct 8, 2025

    So wenig Einfluss hat die #Bundesregierung auf sinkende #Asylzahlen.

    Seit dem Antritt der neuen #Bundesregierung brüstet sich vor allem #Innenminister #Dobrindt ( #CSU ) damit, dass in #Deutschland weniger #Asylanträge gestellt werden und die #Asylzahlen sinken. Doch seine vermeintliche „ #Asylwende “ – #Grenzkontrollen und #Zurückweisungen an den #Grenzen – hat damit herzlich wenig zu tun.

    https://www.volksverpetzer.de/analyse/bundesregierung-sinkende-asylzahlen/?utm_source=app_share

    So wenig Einfluss hat die Bundesregierung auf sinkende Asylzahlen

    Die Asylzahlen sinken seit 2023 aus geopolitischen Gründen. Dennoch behauptet die Merz-Regierung, es läge an ihrer rechten Politik, die viel kostet und nichts bringt, außer die AfD zu stärken.

    Volksverpetzer
    Für MenschenrechteSep 23, 2025

    Das "Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland" 2024/25 des @nomosverlag ist erschienen.

    Unsere Expertin Annika Fischer-Uebler verfasste dafür den lesenswerten Beitrag "Migration im Jahr 2024 – aus der Perspektive des Deutschen Instituts für Menschenrechte". Darin geht es um die Themen #Identitätsklärung und #Zurückweisungen an den Grenzen.

    #Aufenthaltsrecht #Flüchtlingsrecht #Staatsangehörigkeitsrecht #Flüchtlingssozialrecht

    https://www.nomos-shop.de/de/p/jahrbuch-des-migrationsrechts-fuer-die-bundesrepublik-deutschland-2024-25-978-3-7560-3304-1

    Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland 2024/25