BWO - Sixteen Tons Of Hardware (HQ)

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Im #Wahllokal kann man nach Optik gehn oder nachfragen, aber bei der #Briefwahl und der Auszählung der Stimmabgabevermerke für die #Wahlbeteiligung bliebe an sich nur der Vorname zur Unterscheidung. Deshalb ist die explizite Zuordnung von Diversen und Undefinierten befremdlich. Die #Wahlorgane sind auch nicht weisungsgebunden. Im #WStatG existieren keine #Wahlvorstände, und in #BWahlG und #BWO keine #Wahlstatistik. Unter »durchführende Stellen« steht im #WStatG insoweit bloß im Passiv … [2/3]
Ein obskures Detail der #Wahlrechtsreform war übrigens, dass die Gewählten schon benachrichtigt werden, bevor sie festgestellt sind. Die #Landeswahlausschüsse tun das jetzt vorläufig, wobei die Grundlage dieser Feststellungen undefiniert ist. Zu der Änderung hats keine Begründung gegeben. Die #BWO unterstellt einfach das vorläufige #Wahlergebnis (sagt es aber nur in der Begründung). #WahlThread #btw25 [1/3]

Die Antwort auf alle Fragen:

»Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 42. Tage vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde gemeldet sind …«

#BWO #btw25

@bmi … (was in dem Zusammenhang der einzig relevante Fall ist). Wobei das an sich schon in § 32 #BWO falsch ist. Bei § 20 Abs. 2 Satz 2 #BWahlG handelt es sich in der Sache (und mit vollster Absicht des #Gesetzgeber⁠s) um eine neue Voraussetzung für die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen, auch wenn es sprachlich nicht so formuliert ist. Das einzige zweifellos korrekte Exemplar in einer Stichprobe von etwa 20 ist von der #Kreiswahlleiterin #Saarbrücken: https://www.regionalverband-saarbruecken.de/verwaltung-politik/politik/wahlen/bundestagswahl-2021-1 [2/2]
Bundestagswahl 2025 : Regionalverband Saarbrücken

Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen zur Bundestagswahl am 28. September 2025

Bis vor etwa 20 Jahren hat es auch noch Veröffentlichungen gegeben, die #Wahlberechtigte mit #Wahlschein ihren #Briefwahlbezirke⁠n zugeordnet haben. Die #BWO regelt an sich nur die Anlagen zu den #Niederschrift⁠en. Das werden halt am Ende die Wahlbezirksdaten. Im Prinzip ließen sich die #Briefwähler schon ziemlich genau ihren normalen #Wahlbezirke⁠n zuordnen, bloß werden die dazu nötigen #Daten selten veröffentlicht. [10/11]
Zur #Bundestagswahl 1961 hat die #BWO dann aber die #Wahlberechtigte⁠n generell umdefiniert, so dass sie nun das sind, was zuvor »im #Wählerverzeichnis eingetragene Personen« waren (früher auch kurz als »#Wähler« bezeichnet, so wie heute noch im #StGB), plus die #Wahlscheine von Uneingetragenen. Eine #Wahlbeteiligung kennt die BWO aber nicht; deren Berechnung ist eine rein statistische Frage und keine wahlrechtliche. [8/11]

Vom #MieterinnenUndMieterverband #MV

Heute früh hat das #Bundesamt für #Wohnungswesen #BWO den ab morgen gültigen #Referenzzinssatz bekanntgegeben. Dieser verbleibt wie zuletzt auf 1.75%. Damit ergibt sich für Vermietende keine neue Grundlage für #Mietzinserhöhung'en.

Wenn Sie eine Erhöhung erhalten, empfehlen wir Ihnen, diese mit unserem #Mietzinsrechner zu überprüfen.

#Mietrecht #Mieterschutz

https://www.mieterverband.ch/mv/mietzinsrechner.html

Der Referenzzins ist gestiegen – wurde Ihre Miete erhöht?

Der Referenzzinssatz ist im Dezember 2023 auf 1.75% gestiegen. Wenn Ihre Miete jetzt deswegen und/oder aufgrund von Teuerung oder allgemeiner Kostensteigerung erhöht wird, müssen Sie selber aktiv werden. Mit unserem Mietzinsrechner können Sie in 5 Minuten selbständig überprüfen, ob Ihre Erhöhung wirklich gerechtfertigt ist oder nicht.

Ist es #strafbar, bei der #Wiederholungswahl in #Berlin nochmal zu wählen, wenn man 2021 woanders gewählt hat? Mit der Prämisse, dass sich #diLorenzo 2014 strafbar gemacht hat, müsste das hier erst recht gelten. Demnach bleibt es trotz formaler #Wahlberechtigung und Aufforderung unbefugt. Der Satz ist wörtlich aus dem Muster für reguläre #Bundestagswahlen in der #BWO übernommen (der Rest nicht; Bild von Twitter). #btwbe24 #btwbe21 #WahlThread [1/4]