📌 Räumung trotz 45 Jahren Wohnen
LG Berlin II: Ein reiner Untermieter kann nach Ende des Hauptmietvertrags nicht auf Härtefallschutz pochen. Auch lange Wohndauer oder direkte Mietzahlungen ersetzen keinen eigenen Vertrag – praktisch zählt der Status, nicht die Jahre. #Mietrecht #Räumung #Untermiete

https://www.mietrechtsiegen.de/raeumungsklage-gegen-einen-untermieter-wann-kein-haertefallschutz-besteht/

Kein neues Gesetz: Schimmel fĂĽhrt nicht zur Einstellung der Miete

Faktensammlung „Ab sofort“ keine Miete mehr zahlen, wenn es Schimmel in der Wohnung gibt? Das soll laut einem Tiktok-Video mit 3,6 Millionen Aufrufen gelten. „Schimmel = Mietstopp“, heißt es bereits zu Beginn des Videos. Darin sind neben Fotos von schimmelnden Wänden und Bauarbeitern auch Auszüge von Friedrich Merz im Bundestag zu sehen. Selbst bei Schimmel […]

correctiv.org

📌 HOTELKÜNDIGUNG WIRKSAM
Das OLG Karlsruhe: Bei massiven Mietrückständen kann ein Hotelvertrag fristlos enden; eine fehlerhafte Kündigung kann zugleich als Warnung für die nächste dienen. Auch Inventar kann dann automatisch betroffen sein. #Mietrecht #Gewerbemiete #Kündigung #OLGKarlsruhe

https://www.mietrechtsiegen.de/kuendigung-eines-hotelmietvertrags-wann-raeumung-und-herausgabe-drohen/

#Bundestag Debatte zum Nachlesen:
#Mietrecht: Faire Mieten oder Investoren schĂĽtzen?

🔥 #AfD: #Mietendeckel schadet dem #Wohnungsmarkt – Angebot erhöhen!
đź’¸ #CDU/CSU: Sozialer Wohnungsbau statt staatlicher Eingriffe!
🌍 #Grüne: Mietendeckel gegen explodierende #Mieten – #Wohnen ist Menschenrecht!

„Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxusgut sein. Wir brauchen bezahlbare Mieten für alle.“
— Cansel Kiziltepe, SPD

https://bundestgl.app/d/260226M

bundestäglich — Debatten Reader

Bundestäglich gibt Dir den schnellsten Zugang zu den Debattenprotokollen im Bundestag - ungefiltert, samt Reaktionen und Zwischenrufen.

📌 KÜNDIGUNG OHNE SCHLÜSSEL – NICHT WIRKSAM
Das OLG München hält fest, dass das Fehlen von Büroschlüsseln keinen Grund für eine fristlose Kündigung darstellt, wenn keine Abmahnung erfolgt und der Mangel bagatell ist.
#Mietrecht #OLG #Rechtssicherheit

https://www.mietrechtsiegen.de/kuendigung-wegen-fehlender-schluessel-wann-sie-rechtlich-unwirksam-ist/

Absurditäten vom Wohnungsmarkt in Wien 5:

Altbauwohnung, befristet, 71 m2 im 3. Bezirk, Akademiker/Musiker vermietet sie um 1350 Euro inkl. Betriebskosten - laut Mietzinsrechner also fast um das Doppelte zu viel!

Energieausweis etc. wird nicht vorgelegt. DafĂĽr muss man eine Wucher-Haushaltsversicherung mitĂĽbernehmen.

Haben ihm zum Abschied gewünscht, dass ihn die nächsten Mieter:innen bei der Schlichtungsstelle anzeigen.

#wien #mietwucher #mietpreisbremse #mietrecht

📌 Gartenpflege im Fokus
Der BGH bestätigt, dass Baumfällungen und Ersatzpflanzungen als laufende Pflegekosten umlagefähig sind – Investitionen in die Erstanlage trägt der Vermieter. Die Entscheidung schützt Mieter vor unzulässigen Nebenkosten. #Mietrecht #Nebenkosten #Gartenpflege

https://www.mietrechtsiegen.de/gartenpflege-nebenkostenabrechnung-umlagefaehig/

So, ich habe der Vermieterin mitgeteilt dass die weiteren Mietzahlungen unter dem Vorbehalt einer TeilrĂĽckforderung stehen.
Was sie noch nicht weiß ist, dass ich jetzt einen Beweis dafür habe dass sie seit spätestens 2023 informiert war über die Undichtigkeit des Terrassendachs.
Das hat sie
- bei der WohnungsĂĽbergabe verschwiegen
- bei Meldung meinerseits zu wissen geleugnet
- als sie sich in einem Telefonat in WidersprĂĽche verwickelt hat ausflĂĽchte erfunden
#Mietrecht #Mietminderung #alab

📌 BESUCHSRECHT: GÄSTE ODER UNTERMIETER?
Gäste bleiben zulässig, solange ihr Aufenthalt ca. 6 Wochen nicht überschritten wird – darüber kann ein dauerhafter Einzug gelten. Bei Zweifeln empfiehlt sich eine rechtliche Erstberatung. #Mietrecht #Besuchsrecht #Mieterinfo

https://www.mietrechtsiegen.de/besuchsrecht-mietwohnung-gaeste/

Und unser AK #Mietrecht bemängelt die Lücken im #Mieterschutz im Entwurf für ein "Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete". www.rav.de/publikatione...

Gesetz zur Änderung des Rechts...
Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

Stellungnahme des AK-Mietrecht im RAV, 6.3.2026