#Bundestag Debatte zum Nachlesen:
#Mietrecht: Faire Mieten oder Investoren schützen?
🔥 #AfD: #Mietendeckel schadet dem #Wohnungsmarkt – Angebot erhöhen!
💸 #CDU/CSU: Sozialer Wohnungsbau statt staatlicher Eingriffe!
🌍 #Grüne: Mietendeckel gegen explodierende #Mieten – #Wohnen ist Menschenrecht!
„Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxusgut sein. Wir brauchen bezahlbare Mieten für alle.“
— Cansel Kiziltepe, SPD
Seit 25 Jahren ist der Kiosk Bieselt eine Institution in seinem Berliner Kiez. Jetzt soll er weichen: Der Eigentümer will mit Micro-Apartments mehr Geld verdienen. Hinter der Kündigung steckt eine Holding mit einem Briefkasten statt Firmensitz. Die Politik will helfen, kämpft aber mit stumpfen Waffen.
📌 KÜNDIGUNG OHNE SCHLÜSSEL – NICHT WIRKSAM
Das OLG München hält fest, dass das Fehlen von Büroschlüsseln keinen Grund für eine fristlose Kündigung darstellt, wenn keine Abmahnung erfolgt und der Mangel bagatell ist.
#Mietrecht #OLG #Rechtssicherheit
Absurditäten vom Wohnungsmarkt in Wien 5:
Altbauwohnung, befristet, 71 m2 im 3. Bezirk, Akademiker/Musiker vermietet sie um 1350 Euro inkl. Betriebskosten - laut Mietzinsrechner also fast um das Doppelte zu viel!
Energieausweis etc. wird nicht vorgelegt. Dafür muss man eine Wucher-Haushaltsversicherung mitübernehmen.
Haben ihm zum Abschied gewünscht, dass ihn die nächsten Mieter:innen bei der Schlichtungsstelle anzeigen.
📌 Gartenpflege im Fokus
Der BGH bestätigt, dass Baumfällungen und Ersatzpflanzungen als laufende Pflegekosten umlagefähig sind – Investitionen in die Erstanlage trägt der Vermieter. Die Entscheidung schützt Mieter vor unzulässigen Nebenkosten. #Mietrecht #Nebenkosten #Gartenpflege
https://www.mietrechtsiegen.de/gartenpflege-nebenkostenabrechnung-umlagefaehig/
📌 BESUCHSRECHT: GÄSTE ODER UNTERMIETER?
Gäste bleiben zulässig, solange ihr Aufenthalt ca. 6 Wochen nicht überschritten wird – darüber kann ein dauerhafter Einzug gelten. Bei Zweifeln empfiehlt sich eine rechtliche Erstberatung. #Mietrecht #Besuchsrecht #Mieterinfo
https://www.mietrechtsiegen.de/besuchsrecht-mietwohnung-gaeste/
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